Tag: TTIP

Flucht aus der Ungerechtigkeit

von Helmut Scholz Die Architektur der Weltwirtschaft und des Welthandels ist einer der Hauptgründe für die gegenwärtigen Migrationsbewegungen Zu wichtigen, ja zentralen Ursachen der sogenannten Flüchtlingskrise gehören zweifelsohne die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in jenen Staaten, aus denen sich Frauen, Männer und Kinder nach wie vor auf den oft lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.




Gemeinsam TTIP und CETA stoppen

von Rico Gebhardt Was soll man davon halten? Siegmar Gabriel geht öffentlich auf Distanz zu den lange rücksichtslos und gegen die Interessen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung durchgeprügelten TTIP-Verhandlungen. Frankreich will das Ende der Verhandlungen beantragen. Selbst in den USA steht der Prozess auf tönernen Füßen. Ist TTIP am Ende? Wohl kaum. Gabriels Distanz zu




Kann die SPD-Basis CETA noch kippen?

von Axel Troost Zu den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) wurde bereits vieles gesagt. Allerdings könnte uns eine baldige Vorentscheidung bevorstehen, die vor allem von der SPD-Basis abhängen wird. Offiziell soll der transatlantische Handel erleichtert werden: durch das Senken von Zöllen und den Abbau weiterer Handelshemmnisse, etwa




Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

von Jan-Robert Karas Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hielt vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Traditionell finden die Studientage in dem Land statt, das gerade die Ratspräsidentschaft innehat. Die Studientage hatten ein umfangreiches und dicht gedrängtes Programm. Dabei war die Jugendarbeitslosigkeit in der EU aufgrund der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre Schwerpunkt der




Jetzt erst recht!

von Ralf-Uwe Beck Die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ organisiert sich selbst „Wir fordern die EU-Kommission auf, dem Rat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen“, so der Wortlaut einer am 15. Juli dieses Jahres angemeldeten Europäischen Bürgerinitiative, kurz: EBI. 240 Organisationen




Nichts als Natur auf unseren Feldern!

von Kathrin Kagelmann Nach Berlin heißt es nun auch in Dresden am 5. Juli: „Wir haben es satt“. Die LINKE Sachsen unterstützt den Aufruf des Aktionsbündnisses „Meine Landwirtschaft Sachsen“ zur Umkehr in der Agrarpolitik. Eine andere Landwirtschaft meint viel – einen sorgsamen Umgang mit Lebensmitteln, eine artgerechte Nutztierhaltung, das Ende einer chemielastigen Landwirtschaft, Ernährungssouveränität, eine




Was bringt uns der Freihandel mit Kanada und den USA? – Liberalisierungsschub und Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates

von Dr. Monika RungeKanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Barroso hatten die Idee, zwischen der EU und Kanada das Freihandelsabkommen (CETA) und nun auch mit den USA ein Freihandelsabkommen auszuhandeln – euphemistisch auch als „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) bezeichnet. Die bis vor kurzem völlig geheim verlaufenden Verhandlungen und die der EU-Kommission erteilten Leitlinien zur Verhandlung




Selbst entscheiden, wie wir leben wollen

von Helmut Scholz Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) könnte uns viel Spielraum nehmen In Brüssel und Washington wird gerade ein Vertrag ausgehandelt, der unser Leben stark verändern würde. Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission beauftragt, mit der US-Regierung das umfassendste Freihandelsabkommen aller Zeiten auszuhandeln. Dabei geht es um weit