Tag: SPD

Ein Angebot mit Zukunft

von Rico Gebhardt Wenn am 7. Juni die WählerInnen zum ersten Wahlgang der Landrats- und Bürgermeisterwahlen gerufen werden, erwartet sie dort meist eine Premiere: In einigen Kreisen und in der Stadt Dresden treten wir diesmal mit parteiübergreifenden Kandidierenden an. Gemeinsam mit den Grünen, etwas seltener mit der SPD und mancherorts gemeinsam mit den Piraten unterstützen




In Stein gemeißelt

von Thomas Dudzak Am Freitag vor der Landtagswahl wollte Martin Dulig noch einmal ordentlich auf den Schlamm hauen: Bildgewaltig ließ er sich ablichten, wie er die für die SPD wichtigsten Themen in Stein meißelte. Bessere Kitas, mehr Lehrer, faire Löhne, mehr Sicherheit, solide Finanzen. Das Bild sollte zeigen: Diese Themen sind für die SPD unverrückbar.




Bürokratiemonster vs. Bandwurmgruppe

von Katja KippingÜber Armutsexperten und Expertenarmut Regierungen lieben Expertenkommissionen. Gibt es Kritik an einer Entscheidung, sagen Regierende maliziös: „Aber wir haben doch die Experten gefragt!“ Von Hartz bis Rürup gingen Regierungen so vor. Feigenblätter seien die Komissionen, sagen KritikerInnen. Nur bedeckt in der biblischen Geschichte ein Feigenblatt die Scham. In Bezug auf die Hartz-IV-Gesetze ist




Für eine echte Mietpreisbremse!

Interview mit Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN Justizminister Heiko Maas legte das Konzept für seine Mietpreisbremse vor. Können sich die Bürgerinnen und Bürger bald über sinkende Mieten freuen? Zunächst einmal klingt es ja ganz gut: Die Mieten sollen bei Wiedervermietung um maximal 10 Prozent über dem Mietspiegel steigen dürfen. Doch es bleiben




Ein Angebot für ein besseres Leben in Sachsen

Stefan Hartmann zum Wahlprogramm Unbestritten: Mit unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl haben wir eine ganze Reihe guter inhaltlicher Positionen beschlossen. Nun können und dürfen wir uns aber nicht der Hoffnung hingeben, dass diese Vorschläge von ganz allein fruchten. Nur die wenigsten WählerInnen lesen tatsächlich in einem Wahlprogramm, noch weniger werden sich die ganzen 90 Seiten zu




„Der Schwarze hat seine Schuldigkeit getan …“

von Peter Porsch Der Friedrich war’s! Zum Glück nicht der Friedrich Schiller, sondern der Friedrich mit Nachnamen; der frühere Innenminister und kurzzeitige Agrarminister von der tiefschwarzen CSU. Weil es der war, kann ich mir politisch korrekt den „Mohr“ vom Schiller ersparen und für „Links“ weiterschreiben. Bei Schiller heißt es übrigens, „Der Mohr hat seine Arbeit




Keinen Stillstand akzeptieren

von Katja Kipping Immer diese Superwahljahre – schon wieder steht uns in Sachsen ein Wahlmarathon ins Haus: Kommunal-, Europa- und Landtagswahl. Und da Wahlprogramme ja stets ein trefflicher Grund für Streit sind, geht es turbulent zu, in der Partei. Aber inhaltlicher Streit kann ja durchaus auch weiterbringen und das hoffe ich auch für uns. Im




Rot-Rot-Grün ist keine fixe Idee

Die Ablösung der CDU wird an der Ministerpräsidenten-Frage nicht scheitern Von Rico Gebhardt Eine Partei, die ein Vierteljahrhundert regiert, ist im Normalfall verbraucht. Es sei denn, sie wird durch außergewöhnliche Persönlichkeiten und Umstände in einem ständigen Erneuerungsprozess gehalten. Unbeschadet aller grundlegenden politischen Meinungsunterschiede kann man einen solchen Zustand für die neunziger Jahre und die Zeit




Porschs Kolumne: Geben Sie Beinfreiheit!

von Peter Porsch Wer sagt denn so was? Der Schiller war es nicht. Der hat bekanntlich seinen Marquis Posa im Don Karlos sagen lassen, „geben Sie Gedankenfreiheit, Sire“, und dachte, damit wären die aufmüpfigen Niederländer beruhigt, weshalb er dies ja auch dem spanischen König Philipp II. riet. Das mag damals klug gedacht gewesen sein. Heute




Billig kommt teurer! – Linke und SPD für Reform des Vergaberechts

Parlamentsreport 05/2012 Bereits 2010 sprachen sich sämtliche Sachverständige in der Anhörung desVergabeberichts für eine grundlegende Reform des sächsischen Vergaberechts aus. Bei den Fraktionen DIE LINKE und SPD rannten sie damit offene Türen ein, im Schulterschluss mit dem DGB erarbeiteten sie einen Gesetzentwurf, der Tariftreue- und Mindestentgeltregelungen einführt, den sächsischen Mittelstand fördert, eine umweltgerechte Beschaffung befördert,