Text von Katja Kipping Fast untergegangen zwischen Finanzkrise, Griechenland-Pleite und Sommerloch ist die Tatsache, dass die von der Bundesregierung durchgedrückte Neufestlegung – von einer wirklichen Berechnung kann kaum die Rede sein – der Hartz IV-Regelsätze in großen Teilen immer noch verfassungswidrig ist. Zu diesem Schluss kamen nun auch Prof. Dr. Johannes Münder und Dr. Irene [...]
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Tag Archives: SPD
Die richtigen Lehren aus den bisherigen Landtagswahlen ziehen!
Vier von sieben in diesem Jahr geplanten Landtagswahlen liegen hinter uns. Die Ergebnisse haben wir alle mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Während wir in Hamburg mehrheitlich zufrieden waren, gab es trotz des Zuwachses an absoluten Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt lange Gesichter, weil es wieder nicht zu einer rot-roten Regierung kommen wird, obwohl es arithmetisch reichen würde. Ich [...]
Geisterfahrer oder Die SPD kocht
Ein kurzes Resümée von Jayne Ann Igel Herbei! Herbei! Gekocht ist der Brei! Naja, eigentlich wollten wir ja was mit Michelin-Mützen machen und so, nach Tante Müntes Familiengeheimrezept! Aber der Gerhard wollte ja unbedingt mitmischen, und der Wolfgang und der Steini auch … Und jetzt hat uns die Linke die Hygiene auf den Hals gehetzt! [...]
Sicherheit durch Freiheit
Jochen Beißert zur aktuellen Debatte um das BKA-Gesetz Unter dem Gewande der Notwendigkeit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bescherte uns die Große Koalition in Berlin in diesem Jahr zahlreiche sicherheitspolitische Initiativen. Ihnen gemein ist die Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten zugunsten staatlicher Eingriffsbefugnisse. So verkündete im Oktober der Koalitionsausschuss aus CDU und SPD in Berlin eine [...]
Partei, Partei…
Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst. Unterm Sofa hat sie schon nachgeschaut: Da war nix! Ein Bericht von Uwe Schaarschmidt Gut ein Drittel, nämlich 36 % der SPD-Mitglieder denken gegenwärtig über einen Parteiaustritt nach, fand die illustrierte „Stern“ Anfang Juni heraus. Weitere 37 %, der Sozialdemokraten denken laut der Umfrage positiv über [...]
„Wir sind die Guten“ reicht nicht – zum Superwahljahr 2009
Cornelia Ernst zu den bevorstehenden Wahlen 2009 “Schwarz-Rot-Gold” Bild: realname, bestimmte Rechte vorbehalten Es hat auch sein Gutes, dass bereits 2008 ein Teil der Kommunalwahlen stattfand. So konnten wir feststellen, dass trotz aller hausgemachter Probleme und ihrer tiefen landespolitischen Krise, die CDU dennoch ihre Positionen in den Regionen halten und mit Blick auf Dresden sogar [...]
Sind Wahlabsprachen „Sündenfälle“?
Dr. Eckehard Franz mit einer Kommunalwahl-Analyse aus Coswiger Sicht. Wahlen bieten immer eine Menge Stoff zur Diskussion. So auch dieses Mal. Landauf landab wird über Wahlabsprachen wie über eine Todsünde gesprochen, „Kungelei“ ist noch das Mildeste. Als ob Politik im Reinraum stattfindet und nicht aus der Kunst der Kompromisse und Absprachen bestünde. Kommunale Sachzwänge sind [...]
Ein „Geheimtreffen“?
Zum von der Presse hochstilisierten „Geheimtreffen“ zwischen Vertretern von der LINKEN und der SPD Mitte Juni kommentiert die Teilnehmerin Barbara Höll: Ich hatte in Berlin, zusammen mit einigen GenossInnen, ein Abendessen in freundlicher Atmosphäre mit vier SPD-Abgeordneten. Zwei Tage später erhalte ich ständige Presseanfragen, wo, was und wie viel wir gegessen und getrunken haben sowie [...]
Vom Elend der Parteien
“Wahlkampagne der Linkspartei in Deutschland, 2005″ Bild: Wikipedia von Stefan Hartmann, Leipzig für ### 7-8 2008 Wären Parteien Lebewesen, würden wir sie mit Sicherheit bei einem Arzt treffen. Denn es geht ihnen gar nicht gut. Sie schrumpfen zusammen, man könnte sogar von einem Schrumpeln sprechen. Die CDU hatte z.B. 1991 noch 751.000 Mitglieder, 2007 waren [...]
Statt Geheimpakt – Abschied von der Repressionslogik
Katja Kipping berichtet in Ausgabe ### 4 2008 von ihrem Treffen mit der Juso-Chefin Franziska Drohsel „Geheimpakt der roten Damen“ – so titelte Spiegel-online über einem Artikel, in dem von einem Treffen zwischen mir und der Juso-Chefin Franziska Drohsel die Rede war. Kurz darauf gingen sie bei mir im Büro ein, die Anfragen, was denn [...]