Tag: Sicherheit

Es bleibt bei marktradikaler Politik in Sachsen

Von Jochen Mattern Da war er wieder – der Satz: Leistung muss sich lohnen! Ausgerechnet mit dem Glaubenssatz neoliberaler Politik begründet Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Absicht, einen politischen Neuanfang im Freistaat zu vollziehen. Tatsächlich dokumentiert er jedoch mit der Forderung nach Freiheit vom Leistung und Stärke das Gegenteil: Mit ihm wird es im




Ausdruck der Politik der friedlichen Koexistenz

Am 21. Dezember 1972 wurde der Grundlagen-Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und der DDR besiegelt. Von Prof. Dr. Kurt Schneider Beide deutschen Staaten nahmen für sich in Anspruch, der bessere Staat zu sein. Doch im Unterschied zur DDR verstiegt sich die BRD lange Zeit darauf, der alleinige deutsche Staat zu sein, weshalb eine




Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

von Katja Kipping Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor. Leider haben




Aufklärung des NSA-Skandals wird blockiert

von André Hahn Die im Bund regierende Koalition unternimmt seit Wochen fast alles, um im Bundestag die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu torpedieren. Das begann beim Umgang mit dem Antrag von LINKEN und Grünen, Edward Snowden, der den Überwachungsskandal aufgedeckt hat, als Zeugen in Berlin zu vernehmen. Die Entscheidung hätte schon im April fallen müssen, aber




Drei Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima Daichii

Monika Runge über den Super-Gau Als hätte die Naturgewalt von Erdbeben und Tsunami in Japan mit tausenden Todesopfern, hunderttausenden Verletzten, Millionen Obdachlosen und Schäden in Milliardenumfang nicht genug Grauen verbreitet, hält sie eine zusätzliche Katastrophe bereit, deren Folgen erst allmählich begreifbar werden. Als vor drei Jahren in Fukushima ein Reaktorblock nach dem anderen in die




Zivile Sicherheitsforschung – wirklich nur zivil?

von Michael Leutert „Zivile Sicherheitsforschung“ – der Begriff klingt zunächst einmal unverdächtig. Wer hat schon etwas gegen Forschung, die der Sicherheit dient, noch dazu, wenn jener das Attribut ‚zivil‘ vorangestellt ist? Soweit zur Theorie. In der politischen Praxis der Bundesregierung ist die Sache etwas anders. Das Bildungs- und Forschungsministerium (BMBF) plant für die nächsten Jahre




Alles in Butter oder was …

Jayne-Ann Igel mit der aktuellen Schäublette Die Verhinderung von Straftaten sei höherwertiger (sic) einzuschätzen als die Strafverfolgung, führte Schäuble Mitte November anlässlich der Bundestagsdebatte zur zweiten Lesung des BKA-Gesetzes aus und bezog sich dabei auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. „Und dass wir aufhören, unseren Verfassungsstaat zu diffamieren, als wäre es die Stasi“ monierte unser Vorreiter




Jusos gegen BKA-Gesetz

Diese Zeitung sprach mit dem Juso-Landesvorsitzenden Holger Mann. Mit dem Nein der sächsischen SPD zum geplanten BKA-Gesetz rückt der geplante Ausbau des BKA zu einer „Informationskrake“ in weite Ferne? Wie kam es zu der Entscheidung des Landesparteitages der SPD? HOLGER MANN: Inhaltlich diskutieren die Jusos Sachsen seit Jahren Themen der informellen Selbstbestimmung und der BürgerInnenrechte




Sicherheit durch Freiheit

Jochen Beißert zur aktuellen Debatte um das BKA-Gesetz Unter dem Gewande der Notwendigkeit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bescherte uns die Große Koalition in Berlin in diesem Jahr zahlreiche sicherheitspolitische Initiativen. Ihnen gemein ist die Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten zugunsten staatlicher Eingriffsbefugnisse. So verkündete im Oktober der Koalitionsausschuss aus CDU und SPD in Berlin eine




Schäublette des Monats

Links“ 7/8 2008 Kernbereichsrelevante Befugnisse oder Das Kreuz mit der Wahrheit „Was will uns der Dichter damit sagen?“ Eigentlich ist mir diese Art Rhetorik ein Graus, und mir wäre es noch vor Wochen nicht eingefallen, sie mit Schäuble in Verbindung zu bringen. Aber angesichts dessen, was er gelegentlich der ersten Lesung des BKA-Gesetzes im Juni