Jayne-Ann Igel mit der aktuellen Schäublette Die Verhinderung von Straftaten sei höherwertiger (sic) einzuschätzen als die Strafverfolgung, führte Schäuble Mitte November anlässlich der Bundestagsdebatte zur zweiten Lesung des BKA-Gesetzes aus und bezog sich dabei auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. „Und dass wir aufhören, unseren Verfassungsstaat zu diffamieren, als wäre es die Stasi“ monierte unser Vorreiter [...]
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Tag Archives: Sicherheit
Jusos gegen BKA-Gesetz
Diese Zeitung sprach mit dem Juso-Landesvorsitzenden Holger Mann. Mit dem Nein der sächsischen SPD zum geplanten BKA-Gesetz rückt der geplante Ausbau des BKA zu einer “Informationskrake” in weite Ferne? Wie kam es zu der Entscheidung des Landesparteitages der SPD? HOLGER MANN: Inhaltlich diskutieren die Jusos Sachsen seit Jahren Themen der informellen Selbstbestimmung und der BürgerInnenrechte [...]
Sicherheit durch Freiheit
Jochen Beißert zur aktuellen Debatte um das BKA-Gesetz Unter dem Gewande der Notwendigkeit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bescherte uns die Große Koalition in Berlin in diesem Jahr zahlreiche sicherheitspolitische Initiativen. Ihnen gemein ist die Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten zugunsten staatlicher Eingriffsbefugnisse. So verkündete im Oktober der Koalitionsausschuss aus CDU und SPD in Berlin eine [...]
Schäublette des Monats
### 7/8 2008 Kernbereichsrelevante Befugnisse oder Das Kreuz mit der Wahrheit „Was will uns der Dichter damit sagen?“ Eigentlich ist mir diese Art Rhetorik ein Graus, und mir wäre es noch vor Wochen nicht eingefallen, sie mit Schäuble in Verbindung zu bringen. Aber angesichts dessen, was er gelegentlich der ersten Lesung des BKA-Gesetzes im Juni [...]
Extremismustheorie im Aufschwung?
Juliane Nagel schreibt für ### 6 2008 zur sogenannten “Extremismus-Theorie” In Leipzig feiert die „Extremismus-Theorie“ freudig Urständ. Prägt sie die politische Linie nicht nur der CDU seit jeher, muss mit Blick auf die Debatten in der Stadt Leipzig seit Jahresbeginn von einer neuen Qualität gesprochen werden. “Türsteher” Bild: King_Mob bestimmte Rechte vorbehalten (Anmerkung: Das Bild [...]
Draculas Spur im Schengenraum
Draculas Sarg als ideales Reisemobil. Die Schäublette des Monats von Jayne-Ann Igel Für Sportler gibt es Wanderpokale, dem Bundesinnenminister folgte Anfang Januar ein Sarg auf seiner Fahrt nach München, wo die Parteischwestern mit dem hohen „C“ im Namen, ihr Dreikönigstreffen abhielten. Darin aufgebahrt die verfassungsgemäß verbrieften bürgerlichen Freiheiten, die ob des neuen Telekommunikationsgesetzes nun den [...]
Vordenker der Nation oder Wer das Rennen macht
Um einen Wettkampf geht es, und unser Trojaner liegt da ganz weit vorn. Jayne-Ann Igel mit der Schäublette des Monats Mit dem Bundestrojaner ist das so eine Sache, da verlegt sich unser Bundesinnenraumausstatter resp. -beleuchter doch lieber gelegentlich auf Nebenschauplätze, die Rente mit 70 z.B.: Da gäbs ‘ne Anzahl Leute, bei denen man sich die [...]
Der Fall Zammar
Vorgestern (18.01.2008) tagte er wieder: Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. »Das ist durch die Aussagegenehmigung nicht gedeckt« intervenierte Ministerialrat Hans Hofmann vom Bundeskanzleramt auch bei diesem Termin wieder, wenn es um die Kernfragen des Falles Zammar ging. Michael Leutert, Mitglied des Ausschusses, berichtet für ### Seit ungefähr drei Monaten gehe ich nicht mehr ins Kino, obwohl [...]
Schäuble bleibt hart. Oder: Das Ding mit der Datenschutzbrille
Da fehlen einem die Worte: Der Bundesinnenminister sieht uns um die Ecke fahren. Jayne-Ann Igel mit der Schäublette des Monats ### 11/2007 Ist unser Gewehrsmann etwa sauer, weil er auch diesmal keinen Big – Brother – Award abbekommen hat? – Den haben ihm die Minister Zypries und Steinbrück glatt vor der Nase weggeschnappt, letzterer für [...]
Die aktuelle Schäublette
Pistole mit 18 oder: Holt doch endlich die Jungs vom Himmel! Das ist doch was – Pistole mit 18, Fahrerlaubnis mit 16, mit 16 auch das Bier – sind da noch Steigerungen drin, um die Risikobereitschaft im Volke endlich nachhaltig anzuheben? Wenn es die im Zuge der Gesundheitsreform eingeforderte schon nicht akzeptieren will? Erhöhen wir [...]