Jayne-Ann Igel mit der aktuellen Schäublette Die Verhinderung von Straftaten sei höherwertiger (sic) einzuschätzen als die Strafverfolgung, führte Schäuble Mitte November anlässlich der Bundestagsdebatte zur zweiten Lesung des BKA-Gesetzes aus und bezog sich dabei auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. „Und dass wir aufhören, unseren Verfassungsstaat zu diffamieren, als wäre es die Stasi“ monierte unser Vorreiter [...]
Links!
Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt.
Tag Archives: Schäuble
Jusos gegen BKA-Gesetz
Diese Zeitung sprach mit dem Juso-Landesvorsitzenden Holger Mann. Mit dem Nein der sächsischen SPD zum geplanten BKA-Gesetz rückt der geplante Ausbau des BKA zu einer “Informationskrake” in weite Ferne? Wie kam es zu der Entscheidung des Landesparteitages der SPD? HOLGER MANN: Inhaltlich diskutieren die Jusos Sachsen seit Jahren Themen der informellen Selbstbestimmung und der BürgerInnenrechte [...]
Sicherheit durch Freiheit
Jochen Beißert zur aktuellen Debatte um das BKA-Gesetz Unter dem Gewande der Notwendigkeit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bescherte uns die Große Koalition in Berlin in diesem Jahr zahlreiche sicherheitspolitische Initiativen. Ihnen gemein ist die Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten zugunsten staatlicher Eingriffsbefugnisse. So verkündete im Oktober der Koalitionsausschuss aus CDU und SPD in Berlin eine [...]
Der Coup mit dem Daumen
Ob sich unser Innenminister noch selbst über den Weg trauen kann, seitdem der Chaos-Computer-Club seinen Originalfingerabdruck auf einer Folie der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellte? ### Ausgabe 9/2008 Dieser Vorgang habe gezeigt, so einer der Aktivisten im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 23.07.2008), wie leicht man damit die üblichen Biometriesysteme überlisten kann. Wer [...]
Schäublette des Monats
### 7/8 2008 Kernbereichsrelevante Befugnisse oder Das Kreuz mit der Wahrheit „Was will uns der Dichter damit sagen?“ Eigentlich ist mir diese Art Rhetorik ein Graus, und mir wäre es noch vor Wochen nicht eingefallen, sie mit Schäuble in Verbindung zu bringen. Aber angesichts dessen, was er gelegentlich der ersten Lesung des BKA-Gesetzes im Juni [...]
Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung in über 40 Städten
In vielen großen Städten der Bundesrepublik fanden heute Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherungspläne statt (unser “Seiteneselsohr” informierte). Auch in Dresden, wo die Demonstration von 17-20 Uhr geplant war. ### war vor Ort: Hier die (wohl im Internet überhaupt) ersten Fotos und ein Video von der Dresdner Demonstration Die sehr gut besuchte Demonstration fand am Külz-Ring in [...]
Pistole mit 18 oder: Holt doch endlich die Jungs vom Himmel!
Die aktuelle Schäublette von Jayne-Ann Igel Das ist doch was – Pistole mit 18, Fahrerlaubnis mit 16, mit 16 auch das Bier – sind da noch Steigerungen drin, um die Risikobereitschaft im Volke endlich nachhaltig anzuheben? Wenn es die im Zuge der Gesundheitsreform eingeforderte schon nicht akzeptieren will? Erhöhen wir doch mal den Druck, kommt [...]