Tag: Sachsen

Sozialskandal: Immer mehr verschuldete Rentner in Sachsen – und die Regierung schaut zu

Von Susanne Schaper In Sachsen sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner verschuldet. Suchten im Jahr 2014 noch 1.308 Ruheständler die Schuldnerberatungsstellen auf, waren es 2016 schon 1.489 – ein Plus von 13,8 Prozent (Landtags-Drucksachen 6/1861, 6/9175, 6/13309). Lag das durchschnittliche Verschuldungsvolumen 2014 noch bei 37.356 Euro, betrug es im Jahr 2016 mit 49.756 Euro über




Autoritäre Krisenlösung

Von Jochen Mattern Dass die sächsische Regierungspolitik in einer schweren Legitimationskrise steckt, dürfte kein ernst zu nehmender Beobachter bestreiten. Zu Beginn der Legislaturperiode verbreitete Stanislaw Tillich, der alte und neue Ministerpräsident, noch Zuversicht. In seiner Regierungserklärung vom November 2014 gab er sich überzeugt davon, dass „das Volk in freier und geheimer Wahl“ der Regierung aus




Vielfalt statt Einfalt – Ein Sturm im Wasserglas?

Von Susann Schöniger Nun ist das Bundesteilhabegesetz auch in Sachsen angekommen und man diskutiert, wie es umgesetzt werden soll. Ende Januar gab es im Landtag die Anhörung zum Entwurf des Umsetzungs-Gesetzes. Es war empörend, wie auch Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Beeinträchtigungen als Kostenfaktor gesehen werden. Die AfD nahm da kein Blatt




Vielfalt statt Einfalt. Für eine gleichberechtigte Sichtbarkeit und Teilhabe von LSBTTIQ* in Sachsen

Gastbeitrag von Britta Borrego für die Fachstelle der LAG Queeres Netzwerk Sachsen „Vielfalt statt Einfalt“ titelt der von der sächsischen Staatsregierung veröffentlichte Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen und meint damit die gleichberechtigte Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* sowie queeren Menschen im Freistaat. Er hat viel vor – steht Sachsen doch




Eine Frage der Gerechtigkeit

Von Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik, Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN im Sächsischen Landtag Der Zustand einer Gesellschaft lässt sich daran bemessen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht, heißt es. Wenn man dieser Anregung folgt und sich auf die Rechte von Schwulen und Lesben konzentriert, könnte man zu dem Schluss kommen, dass in unserem




„Dresden stimmt ab über das Bedingungslose Grundeinkommen!“

Von Ronald Kämmerer So würde man sicher als Journalist der Sensationspresse titeln, als sich im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal der Dresdner Schauburg auf Aufruf des Moderators des Abends – Michael Bartsch – die Arme zu Pro oder Contra BGE erheben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE Sachsen




LINKES Integrationsgesetz für Sachsen

Von Juliane Nagel Liebe Genoss*innen, Migration ist eine Realität, auch in Sachsen und das nicht erst seit 2015. Mehr noch ist Migration ein prägendes Element der Moderne selbst, ist unabänderlich mit der Welt, in der wir leben, verknüpft. Ebenso untrennbar ist Migration ein Teil der sozialen Frage, des Kampfes um Rechte und Teilhabe an der




„Der Opportunismus wird immer unerträglicher“

Reiner Tennler aus Annaberg-Buchholz ist der Vorsitzende des Ausschusses für Grundschulen beim Landeselternrat. Kevin Reißig hat mit dem Familienvater über Lernen und Lehren gesprochen. Herr Tennler, was ist das größte bildungspolitische Problem in Sachsen? Der Lehrermangel. Der Begriff wird zwar inflationär gebraucht, aber es verbirgt sich nichts anderes dahinter, als dass seit über 20 Jahren




Fast 9.000 Sanktionen bei Hartz IV in Sachsen – Spahns Äußerungen sind ein Skandal

Von Osmani Aldama Mit Spannung wurde das Abstimmungsergebnis der SPD über die Neuauflage der Großen Koalition erwartet. Mit rund 66 Prozent war die Zustimmung überraschend hoch. Entsprechend groß waren auch die Erwartungen an den Koalitionsvertrag, der laut Martin Schulz einen „sozialdemokratischen Stempel“ tragen werde. Doch diese Erwartungen wurden bitter enttäuscht. So findet sich im Bereich




Wenn Pflege Pflege braucht

Von Kathleen Noack Der Kreisverband DIE LINKE. Erzgebirge lud am 22. März nach Zöblitz zum Pflege-Stammtisch mit Susanne Schaper, MdL und u. a. stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Sicherung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“. Interessierte Genoss*innen, Bürger*innen sowie Mitarbeiter der Träger verschiedener Einrichtungen informierten wir vorab per