Tag: Sachsen

Der sächsische Volksentscheid über die Enteignung der Naziaktivisten am 30. Juni 1946

von Reinhard Kluge, Rechenberg-Bienenmühle Nur die Ältesten unter unseren Mitbürgern werden sich an diesen Sonntag vor 70 Jahren erinnern, als die Wähler an die Urnen gerufen wurden, um durch Volksentscheid über das „Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes“ zu entscheiden. Je nach Bedeutung sollten die Betriebe




Aleksa 2030 – brauchen wir sowas und wann geht es los?

von Antje Feiks Der 12. Landesparteitag beauftragte die Landtagsfraktion, ein Landesentwicklungskonzept unter Einbeziehung der Partei zu erarbeiten. Ein derzeit nicht gerade unumstrittenes Projekt. Brauchen wir ein solches Landesentwicklungskonzept? Ist sowas überhaupt noch zeitgemäß? Oft gestellte Fragen. Ich würde behaupten: Ja. Denn wer, wenn nicht wir, versucht in den Regionen die Problemlagen festzustellen und landespolitisch und




DIE LINKE. Sachsen ergreift Partei!

von Thomas Dudzak Unter dem Motto „Ergreift Partei“ hat die sächsische LINKE am 18. Juni 2016 ihren 13. Landesparteitag der in Neukieritzsch abgehalten. In seinem halbstündigen Referat zur Eröffnung erinnerte Rico Gebhardt daran, dass der Parteitag nicht ohne Grund wieder in diesem Saal stattfand. Beim 12. Landesparteitag hatten mutmaßlich Rechte über Nacht die Scheiben der




Ende der Traurigkeit

Bodo Ramelow hat die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen immer als das Ende der schwarzen Traurigkeit beschrieben. In Sachsen hingegen sieht es immer noch traurig aus, was die politischen Kräfteverhältnisse betrifft – nicht nur traurig, mehr und mehr besorgniserregend. Umso wichtiger ist, was im Mai 2014 in der sächsischen Landeshauptstadt gelang: Die Dresdnerinnen und




Wie weniger Polizeikontrollen die Delikt-Statistik schönen

von Enrico Stange Jährlich gibt Sachsens Innenminister ähnlich der Polizeilichen Kriminalstatistik den Bericht „Straßenverkehrsunfallentwicklung und polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit“ heraus. Der ist allerdings nicht öffentlich zugänglich – die Statistiken dienen lediglich „als Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit des Staatsministeriums des Innern“ und werden „den Polizeidienststellen und ausgewählten Partnern in der Verkehrssicherheitsarbeit übersandt“. Außerdem werden sie nach Ablauf einer




Friedensfahrt 2016

von Peter Porsch Manch eine Leserin, manch ein Leser mag sich jetzt die Augen reiben. „Habe ich etwas verpasst?“ Kann sein! Obwohl, der Sachsenspiegel hat mehrmals und ausführlich berichtet. Diese Friedensfahrt hat stattgefunden, vom 1. Mai bis zum 7. Mai 2016. Freilich standen keine Massen Spalier. Die Fahrt bewegte sich kaum auf großen Straßen, sondern




Mach mit, mach‘s nach, mach’s besser: Pfingstcamp ist 18!

von Lisa Becker und Franziska Fehst „Hier ist Hitradio Antenne Rehschanze 106,9 MHz Info“, dröhnt es aus den Lautsprechern, die überall auf dem Platz verteilt stehen. Die ersten Frühaufsteher_innen huschen eilig zwischen Bungalows vorbei in die Waschhäuser. Nachher wird sich beim Frühstück auf der Veranda beschwert, welche Dusche schon wieder zu heiß war und welche




Erklärung der Mitgliederversammlung vom 16. April 2016 in Leipzig

Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS) Konsequente Opposition gegen neoliberale Politik – für eine soziale Offensive in Sachsen Die Resultate der drei Landtagswahlen am 13. März waren für DIE LINKE eine schwere Niederlage. Nicht zuletzt zeigen aktuelle Umfragen, dass sich daraus eine Existenzkrise der Partei entwickeln könnte. Der rasante Aufstieg der rechtspopulistischen AfD ist ein politisches Alarmsignal für




Schiene ohne Bahn, Bahn ohne Schiene

Zum Stellenabbau bei Bombardier in der Lausitz von Caren Lay Als Bahnland hat Sachsen eine lange und große Historie. Die erste Bahnfernstrecke wurde zwischen Dresden und Leipzig 1839 in Betrieb genommen. Mit der „Saxonia“ wurde bereits ein Jahr zuvor in Dresden die erste funktionsfähige Dampflokomotive in Deutschland gebaut. Insofern war Sachsen über eine lange Zeit




Erinnerungspolitische Ausgrenzung

von Jochen Mattern Selten sind die Fälle, in denen der Landtag einer Drucksache zustimmt, die von der Opposition stammt. Eine Regierungskoalition, egal welche Fraktion mit der CDU regiert, gehorcht einem ungeschriebenen Grundsatz: Anträge und Gesetze von der Opposition sind abzulehnen. Zwar hatten SPD und FDP als Oppositionsfraktionen diese Praxis gerügt. Hernach, als Regierungspartner der CDU,