Tag: Sachsen

Überall Gefährder!

Wie passt das neue Polizeigesetz in die deutsche Sicherheitsarchitektur? Teil 2/3 – von Enrico Stange und Florian Krahmer Tobias Singelnstein (Singelnstein 2018) identifiziert drei Kernaspekte der Veränderungen anhand des Bayrischen Gesetzes, die hier beispielhaft am neuen sächsischen Polizeigesetz gezeigt werden. a) Befugniserweiterung: Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware, vgl. § 59 Gesetzentwurf des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. b)




Historischer Schritt in der Bildungspolitik

Der Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen ist gestartet. Von Cornelia Falken Am letzten September-Wochenende fiel der Startschuss für den Volksantrag zum „Längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen“. Seitdem können die Bürgerinnen und Bürger in rund 100 Büros (u.a. in allen Büros der LINKEN), verteilt über das ganze Land, die Bögen mit dem Volksantrag unterschreiben




Sozialskandal: Ein Teil der Rentenerhöhung kommt nicht an – Ostrenten sinken trotz steigenden Rentenwerts

Von Osmani Aldama Nach den feierlichen Ankündigungen des Bundesarbeitsministers, dass die Renten zum 1. Juli um 3,22 Prozent im Westen und 3,37 Prozent im Osten steigen, hätte man fast glauben können, es gebe Grund zum ausgiebigen Feiern. Doch beim genaueren Hinsehen wird deutlich, dass die Sektkorken besser in den Flaschen bleiben und die Rentnerinnen und




Sozialskandal: Altersarmut zwingt Rentner zum Arbeiten

Von Susanne Schaper Nach Plänen der SPD in der letzten Legislaturperiode des Bundestages, sollten Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Renten gehen können. In der Realität sieht das jedoch anders aus. In den letzten drei Jahren ist die Zahl der Menschen in Sachsen, die auch nach dem 65. Geburtstag sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, um etwa 30




Ursachen benennen!

Von Antje Feiks Chemnitz sitzt allen noch in den Knochen. Wieder ein Schreck, der aus Sachsen durch die Bundesrepublik geht, der sich einreiht in die und doch wieder heraussticht aus der Kette an Ereignissen. Entsetzen. Und sofort auch reflexartige Reaktionen. Rechte schlachten den, so wird betont, „Tod eines Deutschen“ aus. Mitte-links reagiert mit Demonstrationen, Künstler*innen




#wirsindmehr

Von Simone Hock Ich war am Nachmittag des 2. September in Chemnitz, die evangelische Kirche hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Zu den Rednerinnen zählten der Ministerpräsident, die Oberbürgermeisterin und verschiedene Kirchenvertreter. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin wies darauf hin, dass sowohl das Tötungsverbrechen, aber auch dessen Instrumentalisierung inakzeptabel seien. Sie sagte auch: Wenn jemand bei der rechten




Restauration des Fliegerehrenmals nahe Syhra abgeschlossen

Nach einer jahrelangen Odyssee konnte nun endlich die Restauration des Fliegerehrenmals bei Syhra (Kreis Leipzig) abgeschlossen werden. Damit haben wir unsere Verpflichtung aus dem Jahr 2017, alles dafür zu tun, dass das Gedenken am 52. Tag der Wiederkehr des Unglücks am sanierten Denkmal erfolgen kann, erfüllt. Dass dies möglich wurde, verdanken wir der Solidarität vieler




Sozialskandal: Immer mehr verschuldete Rentner in Sachsen – und die Regierung schaut zu

Von Susanne Schaper In Sachsen sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner verschuldet. Suchten im Jahr 2014 noch 1.308 Ruheständler die Schuldnerberatungsstellen auf, waren es 2016 schon 1.489 – ein Plus von 13,8 Prozent (Landtags-Drucksachen 6/1861, 6/9175, 6/13309). Lag das durchschnittliche Verschuldungsvolumen 2014 noch bei 37.356 Euro, betrug es im Jahr 2016 mit 49.756 Euro über




Autoritäre Krisenlösung

Von Jochen Mattern Dass die sächsische Regierungspolitik in einer schweren Legitimationskrise steckt, dürfte kein ernst zu nehmender Beobachter bestreiten. Zu Beginn der Legislaturperiode verbreitete Stanislaw Tillich, der alte und neue Ministerpräsident, noch Zuversicht. In seiner Regierungserklärung vom November 2014 gab er sich überzeugt davon, dass „das Volk in freier und geheimer Wahl“ der Regierung aus




Vielfalt statt Einfalt – Ein Sturm im Wasserglas?

Von Susann Schöniger Nun ist das Bundesteilhabegesetz auch in Sachsen angekommen und man diskutiert, wie es umgesetzt werden soll. Ende Januar gab es im Landtag die Anhörung zum Entwurf des Umsetzungs-Gesetzes. Es war empörend, wie auch Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Beeinträchtigungen als Kostenfaktor gesehen werden. Die AfD nahm da kein Blatt