Tag: Regierung

Panzer statt Kita-Plätze

von Jörn Wunderlich Nun liegt er vor, der Zwischenbericht zum Kinderförderungsgesetz. Nun wissen es alle: Das Ziel, das schon im Herbst 2013 erreicht werden sollte, ist noch in weiter Ferne. Trotz des Ausbaus in den vergangenen Jahren fehlen für ein bedarfsgerechtes Angebot immer noch 185.000 Kita-Plätze. Zwar ist das Betreuungsplatzangebot gestiegen, aber das reicht immer




Einschätzung der umweltpolitischen Schwerpunkte in der laufenden Legislaturperiode im Freistaat Sachsen

von Dr. Jana Pinka Als anspruchsvoll kann man den Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bereich der Umweltpolitik nicht bezeichnen. Beispielhaft möchte ich dies für die Schutzgüter Klima / Luft und Wasser aufzeigen. Sachsen bleibt auch in der veränderten Regierungskonstellation in seinem Grundverständnis dauerhaft ein Braunkohleverstromungsland. Bereits im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass der Neuaufschluss des




Kein Kurswechsel für Sachsen

von Thomas Dudzak Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlung kann aus linker Perspektive nicht befriedigend sein. Viel mehr als tatsächlich notwendige Reparaturen falscher Entscheidungen der CDU-Dauerregierung hat der Entwurf nicht zu bieten. So verwundert es nicht, dass er nach dem ersten Lesen so recht keinen eindeutigen Sieger der Verhandlungen erkennen




Mit Krieg Kriege beenden?

von Cornelia Ernst Als ich im Europawahlkampf nach Oschatz kam, führten mich unsere Genossen in eine Sonderausstellung anlässlich des Ersten Weltkrieges. Spannender als in jeder seitenlangen Lektüre ließ sich anhand von Postkarten und Feldbriefen der Zeitgeist des 1. Weltkrieges nachvollziehen. In der Bildsprache widerspiegelte sich Kriegsbegeisterung, verbunden mit Heimattümelei und preußischem Ehrenkodex. Krieg als Lebenselixier.




Lehrermangel hat langfristige Ursachen

von Jens Dietzmann Lehrer erscheinen nicht einfach, fallen nicht vom Himmel oder wachsen aus der Erde. Sie kommen nicht einfach, wenn man ob vieler Ausfallstunden, voller Klassen, baldigen Pensionierungen und, was bei der sächsischen Landesregierung am schwersten ins Gewicht fallen dürfte, anstehender Wahlen nach ihnen ruft. Eine Reihe von Ereignissen muss zusammenkommen, damit ein Lehrer




Der „halbe“ König

von Jochen Mattern Kurt Biedenkopf, im Volksmund König Kurt genannt, musste nach einer langen Regentschaft Anfang des Jahres 2002 als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen zurücktreten. Er war das Opfer einer Intrige seiner eigenen Partei geworden. Die Freude über den gelungenen Coup währte in der CDU jedoch nicht lange, Ernüchterung machte sich alsbald in der Partei




„Wir sind die erste Wahl für den politischen Wechsel“

Mit selbstbewusster und positiver Tonalität in den Wahlkampf von Thomas Dudzak In unserer Wahlstrategie konstatieren wir: „Seit 25 Jahren regiert die CDU in Sachsen ununterbrochen. Es ist Zeit für eine Wende.“ So müssten in Sachsen einmal mehr die Fenster geöffnet werden, um frischen Wind hereinzulassen. „Ein neuer demokratisch-kultureller Aufbruch ist notwendig“, steht in der Strategie,




Aufklärung des NSA-Skandals wird blockiert

von André Hahn Die im Bund regierende Koalition unternimmt seit Wochen fast alles, um im Bundestag die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu torpedieren. Das begann beim Umgang mit dem Antrag von LINKEN und Grünen, Edward Snowden, der den Überwachungsskandal aufgedeckt hat, als Zeugen in Berlin zu vernehmen. Die Entscheidung hätte schon im April fallen müssen, aber




Bürokratiemonster vs. Bandwurmgruppe

von Katja KippingÜber Armutsexperten und Expertenarmut Regierungen lieben Expertenkommissionen. Gibt es Kritik an einer Entscheidung, sagen Regierende maliziös: „Aber wir haben doch die Experten gefragt!“ Von Hartz bis Rürup gingen Regierungen so vor. Feigenblätter seien die Komissionen, sagen KritikerInnen. Nur bedeckt in der biblischen Geschichte ein Feigenblatt die Scham. In Bezug auf die Hartz-IV-Gesetze ist




Ein Angebot für ein besseres Leben in Sachsen

Stefan Hartmann zum Wahlprogramm Unbestritten: Mit unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl haben wir eine ganze Reihe guter inhaltlicher Positionen beschlossen. Nun können und dürfen wir uns aber nicht der Hoffnung hingeben, dass diese Vorschläge von ganz allein fruchten. Nur die wenigsten WählerInnen lesen tatsächlich in einem Wahlprogramm, noch weniger werden sich die ganzen 90 Seiten zu