Tag: Regierung

Autoritäre Krisenlösung

Von Jochen Mattern Dass die sächsische Regierungspolitik in einer schweren Legitimationskrise steckt, dürfte kein ernst zu nehmender Beobachter bestreiten. Zu Beginn der Legislaturperiode verbreitete Stanislaw Tillich, der alte und neue Ministerpräsident, noch Zuversicht. In seiner Regierungserklärung vom November 2014 gab er sich überzeugt davon, dass „das Volk in freier und geheimer Wahl“ der Regierung aus




Vom Geld

Von Peter Porsch Bei facebook fragte unlängst wer: „Was ist der Grund für die weltweite Abwesenheit von Frieden?“ Eine Antwort war: „Diese Regierungsform ‚Geld regiert die Welt‘ ist der Grund.“ Und sollte wer fragen, warum sich gerade diese „Regierungsform“ durchgesetzt hat, so gab es eine weitere Antwort: „Mit Frieden lässt sich schlecht Geld, und zwar




Nicht der AfD überlassen

Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: Jens Matthis analysiert die zurückliegenden drei Landtagswahlen. Drei Landtagswahlen fanden in diesem Jahr bisher statt – im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen). Inzwischen zeichnet sich ein klares Bild ab. 1. Der Höhenflug der SPD zu Jahresbeginn in Medien und Umfragen ist definitiv vorbei und von allen drei Landtagswahlen deutlich widerlegt.




FDS-Akademie: Nicht nur ein Angebot der politischen Bildung

von Simone Hock Die Ende November des letzten Jahres stattgefundene FDS-Akademie hatte nicht nur die erwähnte Podiumsdiskussion mit Dietmar Bartsch, Anton Hofreiter und Katarina Barley zu bieten, sondern sehr viel mehr. In verschiedenen Workshops ging es um Einblicke in die Arbeit im Europaparlament und Europapolitik, um Erfahrungsaustausch in der Kommunalpolitik, um Öffentlichkeitsarbeit im Allgemeinen und




Quo vadis, Ukraine?

von Dr. Reinhold Gläß Wenn ich an dieser Stelle erneut aktuelle Eindrücke zur Situation in der Ukraine äußere, dann in der Überzeugung, dass die meisten Menschen derzeit eher nicht so oft in dieses Land reisen, um sich selbst ein Bild machen zu können. Außerdem wird das Thema trotz weiterhin bestehenden Interesses in den Medien gegenwärtig




Auf zu neuen Ufern (II) – Dr. Kris Kaufmann

Kevin Reißig sprach für „SachsensLinke!“ mit der Geografin und Dresdner Stadträtin Dr. Kris Kaufmann, die nun Beigeordnete für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen der Landeshauptstadt Dresden ist. Welche Gefühle beherrschen Dich gerade, wo doch Dein neuer Lebensabschnitt startet? Worauf freust Du Dich, was wirst Du möglicherweise vermissen? Ich bin euphorisch und voller Tatendrang. Die unglaubliche




Zeit für einen Aufbruch

von Rico Gebhardt Die Edition von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern wurde aus dem Budget der Staatskanzlei mitfinanziert. Sie wollte offenbar sicherstellen, dass auch der Ex-Ministerpräsident anlässlich der 25. Wiederkehr der Gründung des Freistaates ein wenig Aufmerksamkeit erhält. Pikant: Die 307.900 Euro flossen direkt an die Konrad-Adenauer-Stiftung. Das riecht förmlich nach politisch motivierter Korruption. Auch Antje Hermenau




Sachsen 2015: Eine erstarrte Gesellschaft?

von Kevin Reißig Strategiefindung braucht eine klare Analyse ihrer Ausgangslage. Der Entwurf des Leitantrages versucht sich daran und nimmt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, den Ist-Zustand der sächsischen Gesellschaft sowie die organisatorische Situation der LINKEN in den Blick. Wir dokumentieren als Exkurs einige Feststellungen zu wesentlichen Machtpfeilern der CDU. Im 25. Jahr der Einheit bietet Sachsen




Wo wir stehen und was getan werden sollte – Kurzfassung

von Axel Troost Ausgangspunkt jeglicher Strategiebildung ist die Analyse der gegenwärtigen Hauptkonfliktlinien und die Prognose der zu erwartenden politischen Brennpunkte. Wir sehen sieben Themen, auf die wir uns konzentrieren sollten. Haushaltspolitik und öffentliche Investitionen: Die Regierungsparteien werden – die CDU mehr, die SPD weniger – mit ihrer Politik der »Schwarzen Null« werben; der Streit um




Panzer statt Kita-Plätze

von Jörn Wunderlich Nun liegt er vor, der Zwischenbericht zum Kinderförderungsgesetz. Nun wissen es alle: Das Ziel, das schon im Herbst 2013 erreicht werden sollte, ist noch in weiter Ferne. Trotz des Ausbaus in den vergangenen Jahren fehlen für ein bedarfsgerechtes Angebot immer noch 185.000 Kita-Plätze. Zwar ist das Betreuungsplatzangebot gestiegen, aber das reicht immer