Tag: Recht

Die Beschneidung der Demokratie als Mittel gegen die Feinde der Demokratie?

Ein kritischer Rückblick auf die Antinaziproteste und das Versammlungsgeschehen am 20. August in Leipzig – Text von Juliane Nagel   Am 20.8.2011 hatten sich wieder einmal Neonazis in Leipzig angekündigt. Vor dem Völkerschlachtdenkmal sollten ganztägig Redner von NPD und aus dem „Freie Kräfte“-Spektrum sowie Rechts-Rock-Bands menschenverachtende und antidemokratische Ideologien zum Besten geben. Die von der




Guantanamo-Urteil: Menetekel für Bush

Michael Leutert in der Links!-Ausgabe 7-8/2008 Mitte Juni hat der Oberste Gerichtshof der USA in seinem Urteil zum Gefangenenlager Guantanamo festgestellt: Die Praxis der Bush-Administration, Häftlinge nach eigenem Gutdünken ohne Anklage unbegrenzt festzuhalten, ist illegal. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis der jetzigen US-Regierung zu rechtsstaatlichen Grundprinzipien und elementaren




Der Paragraph §129a StGB

„Den Gesinnungsparagraph 129 StGB auf den Müllhaufen der Geschichte!“ – fordert die Rote Hilfe Der§ 129 des Strafgesetzbuches (StGB) war schon immer ein politisches Instrument, das sehr bald nach seiner Einführung (1871) auch eingesetzt wurde, um Sozialisten und Sozialdemokraten zu verfolgen (1878, „Sozialistengesetz“). Im Nationalsozialismus erreichte der Missbrauch der Vorschrift zur Bekämpfung Oppositioneller ihren Höhepunkt. Praktisch