Tag: Privatisierung

Leipzig: Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!

Die Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ begann in dieser Woche im gesamten Leipziger Stadtgebiet mit dem Aushängen ihrer Plakate, die zur Teilnahme am bevorstehenden Bürgerbegehren für den Erhalt des kommunalen Eigentums aufrufen. Von Wolfgang Franke, Henner Kotte und Mike Nagler „Es geht bei dieser Wahl nicht darum, eine Person oder Partei zu wählen.“ Zwischen




Privatisierung: Wer fordert den Verkauf der Berliner Sparkasse?

Muss Berlin oder muss Berlin nicht? Axel Troost mit einem Beitrag zur Diskussion In der politischen Debatte spielt die Frage immer wieder eine Rolle, ob es eine rechtliche Verkaufsverpflichtung für die Landesbank Berlin (früher: Bankgesellschaft Berlin, BGB) inklusive Sparkasse gibt oder nicht. Hierzu gibt es auf den ersten Blick widersprüchliche Aussagen insbesondere von Sahra Wagenknecht




Sparkassen & Landesbanken: Privatisierungsdruck

Trotz des Debakels der Sachsen LB darf man nicht übersehen: Sparkassen und Landesbanken sind ein potentielles Korrektiv zu deregulierten Finanzmärkten. Ein Beitrag von MdB Axel Troost ### 10/2007 Die Negativ-Schlagzeilen über die Sächsische Landesbank rufen reflexartig Privatisierungs- Forderungen gegenüber öffentlichen Banken hervor. Anlass also, sich einen Überblick über die öffentlichen Kreditinstitute zu verschaffen




Contracting – Energie sparen mit Profit

Wie Energiefirmen Gewinne machen. Von Florian Krahmer Vor einigen Monaten fand in Leipzig ein EU-Minister Treffen zur Stadtentwicklung statt. Im Rahmen dieses inoffiziellen Treffens wurde die „Leipzig Charta“ verabschiedet. Liest man sie, dann fallen einem neben den üblichen schwammigen, neoliberalen Formulierungen auf. Drei große Bereiche durchziehen dieses Papier wie ein roter Faden: 1. Die Forderung




Privatisierung und Daseinsvorsorge

Die Versprechen sind immer die selben: Alles wird besser, effizienter und billiger. Erfahrungen zeigen, was Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge wirklich bedeuten. Ein Beitrag von Ralf Becker Der Woba-Verkauf in Dresden vergangenes Jahr ließ die Wellen hochschlagen, seither wird intensiver über die Eigentumsformen von Wirtschaftsunternehmen nachgedacht, die Aufgaben der Grundversorgung für die Bevölkerung erfüllen. Oskar




Den Dresdner Sozialismus kentern – geht das?

Von Ingo Groepler-Roeser Derweil in Deutschland noch Kapitalismus herrscht, beginnen einige Dresdner Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke., dort bekannt auch als WOBA-Privatisierer, den Sozialismus schon mal zu zerlegen. Anlass der nachfolgend näher beschriebenen Streiterei ist die Neugründung der Linksfraktion im Dresdner Stadtrat, einstimmig vom beschlussfähigen Stadtvorstand am 19. Juli in Dresden beschlossen und




„Transparenz wird erschwert“

LINKS! sprach mit Bernhard Krabiell, Bezirksgeschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Leipzig, über die geplante Teilprivatisierung der Leipziger Stadtwerke LINKS! 6/2007 Am 17. April fand in Leipzig das 14. DGB-Forum zum Thema Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge statt. Der Leipziger Stadtrat hat am Tag darauf wichtige Beschlüsse zur Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig gefasst. Worum geht es in den




Privatisierungen in Leipzig

Ein Menschenrecht auf Wohnung ist ohne die kommunalen Wohnungsgesellschaften nicht bezahlbar zu sichern. Siegfried Schlegel* zu den Teilprivatisierungsplänen in Leipzig LINKS 6/2007 Anders als in Dresden ist für den gesamten Leipziger Stadtverband und alle Mitglieder der Stadtratsfraktion Die Linke.PDS ein Verkauf der Kommunalen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) kein Thema. Und das nicht nur wegen




Privatisierung ist kein sächsisches Spezialthema

Eine Replik auf Ronald Weckesser’s Artikel „Fortress mit bestem Angebot“, LINKS! 5/2007 . Von Ingo Groepler-Roeser LINKS! 6/2007 Man muss schon genau lesen, was Ronald Weckesser in der LINKS! 5/2007 schreibt, um zu verstehen, welche Doppeldeutigkeiten und Verdrehungen dahinter stecken. Mit keiner Silbe habe ich, wie Genosse Weckesser mir dort vorwirft, von der Linksparteichefin Sachsens




Bewegende Zeiten für Bus und Bahn

Der Öffentliche Personennahverkehr zwischen unbegrenztem Wettbewerb und fehlender Finanzierung. Eine Analyse von Jens Herrmann* Links! 5/2007 Nach Jahren der Diskussion spitzt sich derzeit die Situation für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dramatisch zu. Kein kommunales Nahverkehrsunternehmen in Sachsen kann heute sagen, wo es morgen stehen wird. Wieso? Erstens hat die EU-Kommission im Juni 2006 einen Kompromissvorschlag