Tag: Privatisierung

Wege zu einer flexiblen Strategie

von A. Willnow Die Brüsseler Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs im Falle Griechenlands brachten ernüchternde Ergebnisse. Statt eines Schuldenschnitts und eines Wachstumsprogramms wurden Athen weitere erhebliche Einschnitte bei Renten und Mehrwertsteuer verordnet. Besonders beschämend ist die Treuhandlösung, nach der der griechische Staat „wertvolle griechische Vermögenswerte“ (Unternehmen und Häfen?) in einen Fonds übertragen soll, die dann




Nachtmützen vor Wahlen

Von Stathis Soudias (…) Herr Krauß ist nun also wieder geweckt geworden. Offensichtlich fangen selbst Nachtmützen vor Wahlen an zu blinzeln. Allerdings ist es nun so spät, dass viele Hebammen die Geburtshilfe bereits aufgegeben haben. Vor drei Jahren waren jedenfalls die Chancen zur Erhaltung eines flächendeckenden Netzes der Geburtshilfe mit Wahlmöglichkeiten für die werdenden Mütter




Widerstand gegen die Wasserprivatisierung

Von Caren Lay Privatisierungen und Liberalisierungen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland und anderswo immer wieder Nachteile für Bürgerinnen und Bürger und nur Vorteile für die Konzerne und die Industrie gebracht. Ob Stromversorgung, Bahn, Krankenhäusern oder im Wohnungsbau: Überall wo der Staat sich aus seiner Verantwortung zog und dem freien Markt das




Postwachstumsökonomie und Gemeingüterökonomie

Am 2. Dezember 2011 fand in Dresden zu diesem Themenkomplex eine Podiumsdiskussion statt, an der Niko Paech (außerordentlicher Professor an der Universität Oldenburg), Friederike Habermann (Ökonomin, Historikerin und Autorin mit den Schwerpunkten Feministische Ökonomie, Solidarische Ökonomie und Gemeingüterökonomie) und Ronald Blaschke (Philosoph, Autor zum Thema Armut und Grundeinkommen sowie Mitbegründer des Netzwerkes Grundeinkommen) teilnahmen. Eingeladen




Rettungsdienste retten

Von Caren Lay (MdB, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN) Im Landkreis Bautzen sind mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste von Kündigung oder schlechterer Bezahlung bedroht. Denn nach einem Gerichtsurteil vom August 2011 muss der Landkreis die Rettungsdienste neu ausschreiben. Ein privater Anbieter sah sich von der bisherigen Vergabepraxis benachteiligt und hatte geklagt. Ab 1. Juli




Was ist Rekommunalisierung?

Meist wird Rekommunalisierung lediglich als die Rückführung vormals an Private verkauften Eigentums verstanden. Stellt man sich jedoch die Frage, wo Privatisierung bereits beginnt, und kommt man zu dem Schluss, Übertragung von Besitzrechten reiche als Definition nicht aus, bedeutet dies, dass Rekommunalisierung viel tiefgreifender, viel elementarer verstanden werden muss. Ein Beitrag von Florian Krahmer Darum zur




Weder Fressen noch Moral!

In den vergangenen Wochen ist in der Öffentlichkeit eine lebhafte Debatte über gestiegene Nahrungsmittelpreise entstanden. Die Gründe für die steigenden Preise sind so vielfältig, dass einige Gründe und Zusammenhänge dabei regelmäßig unter den Tisch fallen. Ein Beitrag von Axel Troost Schon seit mehreren Jahren steigen die Preise vieler Rohstoffe und Agrarprodukte, allen voran des Öls.




Visionen des Öffentlichen

Privatisierungen verhindern ist ein Schritt. Aber das ist es nicht allein: Der Ausstieg aus der neoliberalen Entstaatlichungslogik bedarf neuer Formen basisdemokratischer Mitbestimmung im öffentlichen Raum. Andrej Holm[1] im Links!  Interview Das der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahe stehende Netzwerk „Privatisierung/ Öffentliche Güter“[2], in dem du mitarbeitest, konstatiert, dass sich Privatisierungen in der Krise befinden. Was steckt hinter dieser




Bürgerentscheid Leipzig: Mehr als nur Protest

Das Ergebnis des Leipziger Bürgerentscheids ist ein Signal für eine andere Kommunalpolitik und ein voller Erfolg der Gegner neoliberaler Privatisierungsversuche. Von Bernhard Karbiell Links! 1&2/2008 Bis zuletzt hielten es viele nicht für möglich: 148.000 Stimmberechtigte[1] brachten mit ihrem JA zum Erhalt der Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge nicht nur den Verkauf von 49,9% der Stadtwerke-Anteile an




Leipzig: Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!

Die Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ begann in dieser Woche im gesamten Leipziger Stadtgebiet mit dem Aushängen ihrer Plakate, die zur Teilnahme am bevorstehenden Bürgerbegehren für den Erhalt des kommunalen Eigentums aufrufen. Von Wolfgang Franke, Henner Kotte und Mike Nagler „Es geht bei dieser Wahl nicht darum, eine Person oder Partei zu wählen.“ Zwischen