Tag: Polizei

Das gefährliche Spiel mit dem Terrorismus

von Dr. Cornelia Ernst In den letzten Jahren stieg mit jedem Terrorangriff der Druck, Maßnahmen aus der Kategorie „Was wir schon immer durchboxen wollten“ zu beschließen. Diese Maßnahmen sind im Kern mit der Massenüberwachung unschuldiger Menschen verbunden, als Rechtfertigung dafür, Schuldige zu ermitteln. Riesige Massendateien werden immer umfänglicher. Alle bisher unmöglichen Instrumente, wie Fluggastdatennutzung, Videototalüberwachung,




Wie weniger Polizeikontrollen die Delikt-Statistik schönen

von Enrico Stange Jährlich gibt Sachsens Innenminister ähnlich der Polizeilichen Kriminalstatistik den Bericht „Straßenverkehrsunfallentwicklung und polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit“ heraus. Der ist allerdings nicht öffentlich zugänglich – die Statistiken dienen lediglich „als Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit des Staatsministeriums des Innern“ und werden „den Polizeidienststellen und ausgewählten Partnern in der Verkehrssicherheitsarbeit übersandt“. Außerdem werden sie nach Ablauf einer




Versagen, Pauschalisierungen, Simulationen

von Frank Tempel Die Ereignisse zu Silvester vor dem Hauptbahnhof Köln haben viele Menschen aufgeschreckt und verunsichert. Das ist verständlich. Trotzdem ist es Aufgabe der Politik, mit klarem Kopf zu analysieren, was geschehen ist, und Maßnahmen zu ergreifen, um ähnlichen Vorfällen vorzubeugen. Die Reaktion der Bundesregierung auf die unseligen Ereignisse läuft aber wieder nach den




Wer hilft eigentlich der Polizei?

von Enrico Stange Sachsens Polizei kriecht buchstäblich auf dem Zahnfleisch. Das musste unlängst auch Innenminister Markus Ulbig zugeben. Während der gewaltsamen rassistischen Ausschreitungen vor Asylunterkünften gelingt es der Polizei zuallererst wegen Personalmangels und fehlender Ausrüstung kaum, den Schutz der Geflüchteten zu gewährleisten. Dieser Zustand der sächsischen Polizei ist nicht über Nacht oder zufällig oder gar




„Grundlagen des sächsischen Versammlungsrechtes in der kommunalen Praxis“ oder „Kannst du mal ’ne Demo anmelden?“

Dies war das Thema des Seminars, zu dem das Kommunalpolitische Forum Sachsen (KFS) am 21. Januar 2015 in die Räumlichkeiten der LINKEN in Bautzen eingeladen hatte. Nachdem die stellvertretende Vorsitzende des KFS, Marion Junge, das Seminar eröffnet hatte, folgten 19 interessierte Bürgerinnen und Bürger den Ausführungen des Referenten Jens Thöricht. Thöricht stellte die Grundlagen des




Zahlen oder nicht zahlen – das ist keine Frage mehr

Mit kollektiver Klugheit gegen Kriminalisierung von Anti-Nazi-Protest in Dresden. von Marcel Braumann Die europaweit größten Naziaufmärsche in Dresden scheinen zurzeit Geschichte zu sein. Dazu hat zivilgesellschaftlicher Widerstand geführt, der die Justiz auf den Plan rief. Dieses Kapitel ist noch nicht abgeschlossen, auch wenn das Amtsgericht das Verfahren gegen André Hahn wegen der Blockade 2010 ohne




Das Prinzip Angst

Die Landtagsabgeordnete aus Thüringen Katharina König zu den Ereignissen um die Razzia der sächsischen Polizei im August in der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena. Mittwoch, 10. August 2011. Es ist kurz nach 06.00 Uhr am Morgen und mein Telefon klingelt. Eine ungewöhnlich frühe Anrufzeit – noch ungewöhnlicher um diese Uhrzeit ist der Anrufer. Mein Vater, der




Die Beschneidung der Demokratie als Mittel gegen die Feinde der Demokratie?

Ein kritischer Rückblick auf die Antinaziproteste und das Versammlungsgeschehen am 20. August in Leipzig – Text von Juliane Nagel   Am 20.8.2011 hatten sich wieder einmal Neonazis in Leipzig angekündigt. Vor dem Völkerschlachtdenkmal sollten ganztägig Redner von NPD und aus dem „Freie Kräfte“-Spektrum sowie Rechts-Rock-Bands menschenverachtende und antidemokratische Ideologien zum Besten geben. Die von der




Polizeistaat in Aktion?

Der aktuelle Skandal um die Abhöraktion von kompletten  Funkzellen am 19. Februar in Dresden bei der Demo gegen den Aufmarsch der Rechten – wobei sämtliche Personen innerhalb eines Gebietes und innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens belauscht wurden – hat eine lange Vorgeschichte.  Schließlich ist diese Abhöraktion nur ein Bestandteil der in Sachsen  bevorzugten Rasterfahndung – die




„Sanfte“ Waffen: Schlagstock und Taser

Ein Thema, das uns nicht loslässt: Die neuen „sanften Polizeiwaffen“. Die Vertaserung hat begonnen, auch in Deutschland. Jayne-Ann Igel am Fallbeispiel Bayern Im Bayerischen Landtag, der im Dezember 2005 mehrheitlich über eine Veränderung des Polizeiaufgabengesetzes die Einführung und Erprobung von Elektroimpulsgeräten (Taser) im Polizeidienst beschlossen hatte, stand der Einsatz dieser Waffen Mitte Februar 2008 erneut