Tag: Nato

US-Forderung nach zwei Prozent für Rüstung ablehnen!

von Michael Leutert Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle jedes NATO-Mitglied bis zum Jahr 2024 für Rüstung ausgeben. Auf diese „Zielvorgabe“ einigten sich die Regierungen der Vertragsstaaten 2002. 15 Jahre lang blieb die Vereinbarung, was die Sprache der Diplomatie schon nahegelegt hatte: eine mehr oder weniger unverbindliche „Zielvorgabe“. Lediglich fünf von 28 Partnern hatten sie




Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik blickt auf’s Wahljahr

Die LAG Frieden/internationale Politik Sachsen traf sich im Dezember zu ihrem Jahrestreffen in Leipzig. Dort wurden unter anderem Sprecher und Delegierte neu gewählt und Projekte wie der Rüstungsatlas Sachsen beraten. Im Nachgang wurde die folgende Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen verabschiedet: Die im Jahr 2017 anstehenden Bundestagswahlen haben für die Perspektive eines friedlichen Europa und




Provokationen gegen Russland beenden – Eskalationsspirale verhindern!

von Heiko Kosel Im Rahmen der NATO-Militäroperation „Atlantic Resolve“ werden mehr als 2500 Militärfahrzeugn für insgesamt 4000 Soldaten der US-Armee von Bremerhaven durch die Lausitz nach Polen verlegt. Als ich einen der NATO-Militärtransporte in der Lausitz sah, entsann ich mich eines Zitats des Schriftstellers Thomas Mann: „Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des




Uncle Sam fährt durch Brandenburg

von Stefan Liebich Laut Philip Breedlove, dem Kommandeur des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte, soll es ein „großer Schritt“ werden: Von Februar 2017 an verlegen die USA eine Panzerbrigade in den Osten Europas. Die 4.200 Soldaten sollen rotierend für jeweils neun Monate eingesetzt werden und etwa in den baltischen Staaten an Übungen teilnehmen. Schon im vergangenen




Anmerkungen zum Weißbuch 2016

von René Lindenau Weder liest es sich als Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ noch als Lenins „Dekret über den Frieden“: das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das die Bundesregierung unlängst der Öffentlichkeit vorlegte. Irgendwie scheint es aus der Zeit gefallen. Obwohl, kriegerisch, gewalttätig, mörderisch war es immer. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb




Vor Warschau-Gipfel: Die NATO ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung

von Thomas Kachel Angeregt von der LAG Frieden und internationale Politik des Landesverbands setzten die Bundestagsabgeordneten André Hahn und Alexander Neu am 23. März in Freital den Startpunkt für eine neue Veranstaltungsreihe. Sie soll in den nächsten vier Monaten der Öffentlichkeit außerhalb Berlins die Position der LINKEN zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau nahebringen. Dies ist




Mit Krieg wird man den Terror nicht besiegen

von Stefan Liebich Der Kampf gegen den Terror hat in Europa einen neuen Code. Er lautet „42-7“ und aufgerufen hat ihn Frankreichs Staatspräsident François Hollande während einer gemeinsamen Sitzung der französischen Nationalversammlung und des Senats. Hinter dem Kürzel verbirgt sich der Artikel 42, Absatz 7 der Lissaboner EU-Verträge. Es ist ein bislang wenig beachteter Vertragsbestandteil




Aggressives Bündnis – NATO

von Ralf Becker Ja, die NATO ist kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Aggressionsbündnis: Bedarf es des Verweises auf eine der letzten Meldungen, dass die USA nunmehr in Büchel (Deutschland) ihre A-Waffen modernisieren wollen? Seit selbst Ex-Außenminister Westerwelle diese Bomben nicht mehr in Deutschland haben wollte, hat sich nichts getan. Die NATO steht schon direkt an den




Neoliberale Verblendung

von Ralf Becker Altkanzler Schmidt hat Operation gut überstanden. Die You Tube-Generation streitet zwischen Jungfräulichkeits-Aktivisten und Stellungs-Empfehlern um ihre Sexualität. Johnny Depps Alkoholproblem. Erst hilft G. Jauch einer Kandidatin nicht, dann sagt er einer andern vor. Royale Bäuche oder Babys füllen Titelseiten. „Was passiert bei GZSZ …?“ Auch Germanwings-Flug 4U 9525 kam mit „neuen Fragen




NATO-Beitritt der Ukraine völkerrechtlich ausschließen!

von Katja Kipping Als der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang Februar in der Talk-Show Maybrit Illner den NATO-Beitritt der Ukraine als souveräne Entscheidung der Ukraine behandelte, konnte man sich doch nur wundern, wie ein gestandener Politiker so geschichtsvergessen und unsensibel zugleich sein kann. Man muss an dieser Stelle einmal zu Ende denken, was ein Beitritt der