Tag: Nato

Aufrüstung bleibt Regierungsräson

Von Michael Leutert „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denke ich mir bei der Vorbereitung der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2019. Betrachte ich den Entwurf zum Verteidigungsetat, verlässt mich nicht das Gefühl, dass alles schon einmal gelesen zu haben. Über den Haushalt für das Jahr 2018 schrieb ich, dass der Verteidigungsetat mit 38,5 Milliarden Euro einen




Liebgewordene Annahmen hinterfragen!

Thomas Kachel von der LAG Frieden und internationale Politik über die LINKE und die EU-Krise Unlängst gab es in Leipzig die Fortsetzung einer schon lange währenden Debatte in der Linken und der LINKEN: Wie halten wir’s mit Europa? Brexit, Trump, Immigrationsfrage, rechte Renaissance – das alles bringt die Problematik EU und europäische Integration wieder stärker




Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts (Willy Brandt)

Anmerkungen zur Krieg-Frieden-Problematik im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Von Prof. Dr. Horst Schneider Am 12. März 2018 verabschiedeten die Vertreter der drei Parteien den Koalitionsvertrag „Ein neuer Anfang für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Dieses 175-seitige Dokument ist die Frucht eines halbjährigen Marionettentheaters nach dem desaströsen




„Ein Beitrag zur Befreiung aus westdeutscher Deutungshoheit und Vormundschaft“

Volker Külow im Gespräch mit dem ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow Hans Modrow, Sie verklagten die Bundesrepublik und saßen am letzten Februartag im Großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das war jener Tag, an dem vor 85 Jahren der Reichstag brannte, und in ebendiesem Saal saß der Nazistaat wenige Monate später über die vermeintlichen Brandstifter zu




Kennedys späte Erkenntnis

Von Prof. Dr. Horst Schneider Im Oktober 2017 ging eine Nachricht um die Welt, die überall große Aufmerksamkeit erregte. US- Präsident Ronald Trump hat zugestimmt, dass die Geheimakten, die den Mord an John F. Kennedy am 22. November 1963 betreffen, veröffentlicht werden dürfen. Zwar ist damit nicht klar, ob die Dienste Brisantes zurückbehalten oder schon




Vom EU-Rüstungshaushalt zur Aufrüstung Europas

von Sabine Lösing Seit Jahren versucht die EU-Kommission, ihre Rolle in der EU-Militärpolitik auszubauen. Mit dem Brexit wird der bislang größte Gegner einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in absehbarer Zeit die EU verlassen. Die Wahl Donald Trumps dient als zusätzliche Rechtfertigung eines eigenen EU-Militärapparates. Hierfür unterbreitete Kommissionschef Juncker mit seiner Rede zur Lage der Union am 14.




Vom Klären und Erklären

von Peter Porsch Wer sich vor vierzehn Jahren noch im Baltikum an schönen, aber von Touristen kaum überlaufenen Städten erfreuen konnte und von den fast menschenleeren Ostseestränden schwärmte, dem war solches Vergnügen in diesem Jahr nicht mehr vergönnt. Estland, Lettland und Litauen waren mittlerweile der NATO und der EU beigetreten. Durch die Hauptstädte strömen die




Links, zwo, drei im Schulterschluss

Heft 7 des Liebknecht-Kreises Sachsen publiziert linkssozialistische Positionen im Bundestagswahlkampf von Wulf Skaun „Auf zu neuen Ufern“ coverte der Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS) im Landesverband der Linkspartei 2015 absichtsvoll sein erstes eigenständiges Periodikum. In loser Folge sind seit Gründung der LKS vor zwei Jahren sechs Broschüren erschienen. Nach einer größeren „Sende“-Pause meldet sich die in Regie




Winter ade …

von Peter Porsch In einer österreichischen Zeitung lese ich: „Der kalte Winter ließ die Heizkosten in die Höhe schnellen. Der Verbrauch liegt um 10 bis 20 Prozent über den Vorjahreswerten.“ Das wird anderswo in Europa, das wird in Sachsen wohl so ähnlich gewesen sein. Dabei war der diesjährige Winter nur ein wenig kälter als die




US-Forderung nach zwei Prozent für Rüstung ablehnen!

von Michael Leutert Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle jedes NATO-Mitglied bis zum Jahr 2024 für Rüstung ausgeben. Auf diese „Zielvorgabe“ einigten sich die Regierungen der Vertragsstaaten 2002. 15 Jahre lang blieb die Vereinbarung, was die Sprache der Diplomatie schon nahegelegt hatte: eine mehr oder weniger unverbindliche „Zielvorgabe“. Lediglich fünf von 28 Partnern hatten sie