Tag: Linksfraktion

Es gibt Alternativen zum „Mega-Bundestag“

von Halina Wawzyniak Die Gazetten sind voll: Es droht der „Mega-Bundestag“. Eigentlich sieht das Gesetz 598 Abgeordnete vor, doch durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie ein föderal geprägtes Wahlrecht könnte der Bundestag bis auf 700 Abgeordnete anschwellen. Schuld daran, so will es die Erzählung, sind die Parteien, die sich Mandate und Ressourcen sichern wollen. Das ist




Im Osten nichts Neues

von Susanna Karawanskij Mit dem so genannten Jammer-Ossi habe ich mich nie identifiziert, aber wie bei allem gibt es auch an diesem Stereotyp etwas Wahres. Im Gejammer gibt es zugleich einen Funken angebrachte Kritik, und diese notwendige Kritik war Ausgangspunkt für die Beschäftigung mit diesem Politikfeld. Die Verlusterfahrung, die in dieser Haltung deutlich wird, ist




Verdiente Prügel?

von Sebastian Scheel Deutschland ist seit 25 Jahren vereint – juristisch. Nicht nur in vielen Köpfen besteht die vielfache Spaltung unserer Gesellschaft fort. Weniges zeigt das so deutlich wie die Konflikte, die sich aus der Aufnahme von Geflüchteten ergeben. Klar bleibt: Personen, die unter Berufung auf politische Verfolgung Asyl beantragen, haben Anspruch auf eine einzelfallbezogene




Landeshaushalt 2013/14: Für die Menschen oder für den Sparstrumpf?

Parlamentsreport 2012 Am 7. September hat Sachsens Staatsregierung dem Landtag ihre Haushaltsvorstellungen für die kommenden zwei Jahre präsentiert. Formal hieß das „Erste Lesung des Entwurfs des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Feststellung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014“




SED-Machenschaften!?

Stefan Hartmann mit einem Kommentar zum Ausschluss von Ronald Weckesser in Links! 10/2008 Dr. André Brie ist seit vielen Jahren als Freund des klaren Wortes bekannt, als einer, der Gedanken auch außerhalb der eingefahrenen Bahnen entwickelt. Mit dieser im politischen Bereich eher selten anzutreffenden Fähigkeit haben wir Mitglieder der (ehemaligen) PDS ihn ins Europaparlament geschickt,




Den Dresdner Sozialismus kentern – geht das?

Von Ingo Groepler-Roeser Derweil in Deutschland noch Kapitalismus herrscht, beginnen einige Dresdner Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke., dort bekannt auch als WOBA-Privatisierer, den Sozialismus schon mal zu zerlegen. Anlass der nachfolgend näher beschriebenen Streiterei ist die Neugründung der Linksfraktion im Dresdner Stadtrat, einstimmig vom beschlussfähigen Stadtvorstand am 19. Juli in Dresden beschlossen und




Respekt für Volker Külow

Marcel Braumann in einem Beitrag Links! 3/2007 So schnell nicht vergessen sein wird seine exzellente Polemik gegen die Plünderung sächsischer Kulturgüter durch das Haus Wettin. Aber auch der Protest gegen die Militarisierung des Leipziger Flughafens liegt dem 46-jährigen kulturpolitischen Sprecher und Arbeitskreisleiter der Linksfraktion am Herzen, ebenso wie Zwangsarbeiter-Gedenkstätte, Kulturticket für Hartz-IV-Empfänger und seine Mitarbeit




Gesucht: Ein Vorstand mit Visionen und Zielen

von Rico Schubert Links! 3/2007 Am 5. Februar hat sich der Landesvorstand der Linkspartei.PDS mit dem gemeinsamen Vorschlag der Landesvorsitzenden Dr. Cornelia Ernst und dem Fraktionschef Prof. Dr. Peter Porsch für die Neuwahl der künftigen Spitze der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag beschäftigt und eine entsprechende Empfehlung verabschiedet. Danach soll der bisherige parlamentarische Geschäftsführer André Hahn




Binnenkultur einer neuen Linkspartei

Ralf Becker* analysiert Bereits im Mai 2000 beschrieb Michael Chrapa den Zustand der PDS als äußerst kritisch: Krise des Grundkonsenses, Verlust an integrierender Identität, Erosion der Mitgliedschaft, Machtkämpfe von Personen und Clans, Führungsschwäche und defizitäre konfligierende Kommunikationsmechanismen.