Tag: Landtag

MARX IS MUSS Kongress 2017

Von der KPD lernen: Revolutionäre Parlamentsarbeit in der Weimarer Republik und heute von René Lindenau Der Gebrauch von Zitaten ist so eine Sache. Oft werden sie genutzt, um die eigene Meinung zu untermauern; oft erscheinen sie aber auch abgenutzt und damit sinnlos, da ihnen jedes Fundament fehlt. So verhält es sich auch mit dem Wort:




Sorben mit all ihren Sorgen anhören!

von Heiko Kosel Die Linksfraktion hat im Landtag beantragt, das neue Schulgesetz zu ändern. Die Interessenvertretung der Sorbinnen und Sorben sowie der Sorbische Schulverein e.V. sollten künftig ein Anhörungsrecht bekommen, wenn es um Entscheidungen und Belange geht, welche die sorbischen Schulen und Schulen mit sorbischsprachigem Angebot betreffen. Die Landtagsmehrheit lehnte ab. Das Gesetz der CDU/SPD-Koalition




Auf Tour durch den Landkreis

von Andrea Schrutek & Angela Hähnel Im Erzgebirge gibt es viele Traditionen. Eine aus der Neuzeit ist, dass DIE LINKE jährlich eine Tour quer durch den Erzgebirgskreis durchführt. Mit auf Tour sind neben unseren beiden Abgeordneten Jörn Wunderlich (Bundestag) und Klaus Tischendorf (Landtag) unsere Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte. Gestartet wird unsere Tour mit der Blumenaktion




Wie weniger Polizeikontrollen die Delikt-Statistik schönen

von Enrico Stange Jährlich gibt Sachsens Innenminister ähnlich der Polizeilichen Kriminalstatistik den Bericht „Straßenverkehrsunfallentwicklung und polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit“ heraus. Der ist allerdings nicht öffentlich zugänglich – die Statistiken dienen lediglich „als Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit des Staatsministeriums des Innern“ und werden „den Polizeidienststellen und ausgewählten Partnern in der Verkehrssicherheitsarbeit übersandt“. Außerdem werden sie nach Ablauf einer




Erinnerungspolitische Ausgrenzung

von Jochen Mattern Selten sind die Fälle, in denen der Landtag einer Drucksache zustimmt, die von der Opposition stammt. Eine Regierungskoalition, egal welche Fraktion mit der CDU regiert, gehorcht einem ungeschriebenen Grundsatz: Anträge und Gesetze von der Opposition sind abzulehnen. Zwar hatten SPD und FDP als Oppositionsfraktionen diese Praxis gerügt. Hernach, als Regierungspartner der CDU,




Von sinkenden Schiffen und verglühten Sternen

Die sächsische NPD nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl von Kerstin Köditz 800 Stimmen. 800 Stimmen sind nicht viel. 800 Stimmen können sehr viel sein, wenn sie fehlen. Rund 800 Stimmen fehlten der NPD zu ihrem erbeuten Einzug in den Sächsischen Landtag. 800 Stimmen bedeuten in diesem Fall den Unterschied zwischen Fraktionsgeldern in Millionenhöhe, zusätzlichen




Japanische Reise im März

von Klaus Tischendorf Immer, wenn der Sächsische Ministerpräsident auf Reisen geht, ist der Sächsische Landtag mit zwei Landtagsabgeordneten dabei – jeweils eine bzw. einer von den Regierungsparteien und von der Opposition. Am 20. März dieses Jahres begab sich Ministerpräsident Tillich auf eine einwöchige Reise nach Japan, an der ich als Oppositionsvertreter teilgenommen habe. Für mich




„Ein eigenständiges Angebot für den Wechsel unterbreiten“

Kurzfassung von „Zwei Seiten einer Medaille: Verwandtschaft von Nichtwahl, Wechselstimmung und Wechseloptionen“ von Thomas Dudzak Wie entsteht eine Wechselstimmung? Am Anfang dieses Wahljahrs erscheint das als eine entscheidende Frage. Denn vor diesem Wahljahr scheint kaum jemand zu glauben, dass es gelingen könnte, die seit 24 Jahren herrschende CDU auf die Oppositionsbank zu schicken. Und genau




SED-Machenschaften!?

Stefan Hartmann mit einem Kommentar zum Ausschluss von Ronald Weckesser in Links! 10/2008 Dr. André Brie ist seit vielen Jahren als Freund des klaren Wortes bekannt, als einer, der Gedanken auch außerhalb der eingefahrenen Bahnen entwickelt. Mit dieser im politischen Bereich eher selten anzutreffenden Fähigkeit haben wir Mitglieder der (ehemaligen) PDS ihn ins Europaparlament geschickt,




„Wir sind die Guten“ reicht nicht zum Superwahljahr 2009

Cornelia Ernst zu den bevorstehenden Wahlen 2009 „Schwarz-Rot-Gold“ Bild: realname, bestimmte Rechte vorbehalten Es hat auch sein Gutes, dass bereits 2008 ein Teil der Kommunalwahlen stattfand. So konnten wir feststellen, dass trotz aller hausgemachter Probleme und ihrer tiefen landespolitischen Krise, die CDU dennoch ihre Positionen in den Regionen halten und mit Blick auf Dresden sogar