Tag: Kriminalität

Drogenpolitik: Bundesländer drängen auf Veränderungen – doch Bundesregierung bleibt stur

von Frank Tempel Die jüngste Ankündigung Bremens hat bundespolitische Wellen geschlagen: Das Bundesland möchte „alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums von Erwachsenen auf Landesebene ausschöpfen“. Praktisch soll das heißen: Der Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch soll nicht mehr strafrechtlich geahndet werden. Auch im Südwesten des Landes zeichnen sich neue Entwicklungen ab:




Schutz vor Piraten oder Privatisierung des Krieges?

von Michael Leutert Im Kampf gegen moderne Piraterie vor dem Horn von Afrika hat sich die politische Auseinandersetzung bislang auf den Einsatz von Bundeswehrschiffen und die Frage, ob man mit Militär dem Problem beikommen kann, konzentriert. Vor kurzem nun hat die Bundesregierung einen eher unscheinbaren Gesetzentwurf zum Schutz von Handelsschiffen vor Piraten eingebracht, der einen




Kriminalisierungstango 2.0: Nach der Pflicht die Kür

Es war alles so schön vorbereitet für die Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern in Frankfurt am Main. Der neue LKA-Chef Rolf Michaelis hatte bei seinem Amtsantritt das Stichwort geliefert, sein Amt werde künftig entschlossener gegen die angeblich drastisch steigende „linksextremistische Gewalt“ vorgehen. Und prompt sollte genau dies das Hauptthema der Innenministerkonferenz sein. Die