Tag: Kommunen

Mogelpackung Unterhaltsvorschuss

von Dr. Dietmar Pellmann Die nächsten Bundestagswahlen werfen ihre kräftigen Schatten immer sichtbarer voraus. Die amtierende Bundesregierung lässt nichts unversucht, um wenigstens noch einige besonders gravierende soziale Baustellen abzuräumen. Dazu zählt ohne Zweifel der seit vielen Jahren schwelende Konflikt um den Unterhaltsvorschuss. Nach monatelangem, von wenig Sachverstand zeugendem Hickhack scheint zumindest für die Bundesregierung die




Kommunen sind Dreh- und Angelpunkt der Integration

von Axel Troost Bereits heute sind viele Kommunen kaum noch in der Lage, die kommunale Daseinsfürsorge im Normalbetrieb aufrecht zu erhalten. Durch die Geflüchteten zeigt sich diese Problematik nun deutlicher und dringlicher. Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden – weder mit den schon länger vorhandenen Strukturschwächen noch mit zusätzlichem Bedarf für Flüchtlinge.




Kommunaler Haushalt von LINKS – Stadt Borna

Von Daniel Knorr, Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Borna Kommunales Frühwarnsystem Das sächsische Innenministerium bietet ein Frühwarnsystem zur Bewertung Kommunaler Haushalte im Freistaat an. Die Ergebnisse von Borna können sich hierbei sehen lassen, eine Anhebung des Ratings von „B – hinreichende Leistungsfähigkeit“ auf „A – stabile Haushaltslage“ verbunden mit der Aussage, dass derzeit für Borna




UmSteuern – Mehr Einnahmen für Sachsens Kommunen

Von Axel Troost Ob fehlende Kindergartenplätze oder marode Schulgebäude, die eigentlich schon lange saniert gehörten – in vielen Gemeindekassen ist nicht viel zu spüren vom konjunkturellen Aufschwung. Zwar klingt es optimistisch, wenn das Statistische Landesamt in Sachsen für 2010 über „eine Milliarde Euro Gewerbesteuereinnahmen“ meldet. Doch ist das nur ein Zuwachs gegenüber dem Jahr 2009,




Kommunalwahlen-Rückblick

Dr. Cornelia Ernst mit einem ersten Rückblick auf die Kommunalwahlen 2008 für ### 7-8/2008 „Die Heuersdorfer Kirche auf dem Weg nach Borna“ Bild: gynti_46, bestimmte Rechte vorbehalten Kommunalwahlen haben eigene Gesetze. Bekanntheit von Personen ist ein Erfolgsrezept, aber das reicht nicht aus. Auch der Amtsinhaberbonus kann in die Hose gehen, lehrt uns das Beispiel der




Leipzig ist Spitze!" rel="bookmark">Leipzig ist Spitze!

„Anstatt den Ausverkauf der Kommunen zu forcieren, bedarf es einer grundlegenden Änderung in der Gemeindefinanzreform“ von Frank Meseberg in Links! 1-2 2008 Zum Bürgerentscheid gegen den Verkauf städtischer Unternehmen Am 18.12.07 fand eine Informationsrunde zur Haushaltssituation der Stadt Leipzig und zur Verschuldungsproblematik statt. Eingeladen hatten die Initiatoren bzw. Organisatoren des Bürgerbegehrens „Stoppt den Ausverkauf unserer