Tag: Kommunalfinanzen

Landtagsfraktion der LINKEN findet für Vorschlag zur Stärkung der Kommunenfinanzen viel Zustimmung bei Bürgermeistern im Erzgebirgskreis

Von Klaus Tischendorf Am 17. November 2017 sorgte ein Positionspapier „Parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises“ zur Situation kreisangehöriger Gemeinden für landesweites Interesse. Zwischenzeitlich haben sich dazu Kommunalpolitiker aus vielen Regionen unterstützend zu Wort gemeldet. Die Bürgermeister aus dem Erzgebirge schreiben Klartext zur finanziellen Schieflage: „Den Menschen in unseren Städten und Gemeinden von Mehrbelastungen, den Kürzungen von




Linke Kommunalpolitik in der Krise: Auswirkungen der EU-Politik auf Kommunen in Europa

von René Lindenau … ein langer Titel, aber auch ein weites Feld: die Kommunalpolitik. Angesichts ihrer unmittelbaren Wirkungen auf den Lebensalltag der Menschen fragt man sich, warum dieses Politikfeld nicht mehr „befarmt“ wird. Jedenfalls: Im November 2013 geschah dies, als sich linke kommunale Mandatsträger aus den Benelux-Ländern und aus Frankreich in Luxemburg (Remerschen) zu einer




Stärkung der Kommunalfinanzen – ein Thema auch nach der Wahl

von Susanna Karawanskij Die Kommunen sind für uns LINKE eine Herzensangelegenheit, wirkt dort doch „die Politik“ unmittelbar und direkt. Schließlich sind Kommunen ganz besondere Räume, denn wir alle leben ja auch dort. Deshalb ist auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen eine Herzensangelegenheit und von grundlegender Bedeutung. Bekanntermaßen gibt es aufgrund der föderalen Verfasstheit der Bundesrepublik




Kommunalfinanzen – Der Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand

von Susanna Karawanskij Liest man sich den Koalitionsvertrag genauer durch, so gewinnt man den Eindruck, die Große Koalition gründe ihre Arbeit auf dem Prinzip Hoffnung. Hoffnung auf Konjunkturglück. Hoffnung darauf, dass die in Europa schwelende Staatsfinanzierungskrise keine massive Auswirkung auf den Haushalt Deutschlands haben wird. Doch das finanzielle Fundament ist äußerst wacklig, und schon ein




UmSteuern – Mehr Einnahmen für Sachsens Kommunen

Von Axel Troost Ob fehlende Kindergartenplätze oder marode Schulgebäude, die eigentlich schon lange saniert gehörten – in vielen Gemeindekassen ist nicht viel zu spüren vom konjunkturellen Aufschwung. Zwar klingt es optimistisch, wenn das Statistische Landesamt in Sachsen für 2010 über „eine Milliarde Euro Gewerbesteuereinnahmen“ meldet. Doch ist das nur ein Zuwachs gegenüber dem Jahr 2009,