Tag: Koalitionsvertrag

Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts (Willy Brandt)

Anmerkungen zur Krieg-Frieden-Problematik im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Von Prof. Dr. Horst Schneider Am 12. März 2018 verabschiedeten die Vertreter der drei Parteien den Koalitionsvertrag „Ein neuer Anfang für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Dieses 175-seitige Dokument ist die Frucht eines halbjährigen Marionettentheaters nach dem desaströsen




Fast 9.000 Sanktionen bei Hartz IV in Sachsen – Spahns Äußerungen sind ein Skandal

Von Osmani Aldama Mit Spannung wurde das Abstimmungsergebnis der SPD über die Neuauflage der Großen Koalition erwartet. Mit rund 66 Prozent war die Zustimmung überraschend hoch. Entsprechend groß waren auch die Erwartungen an den Koalitionsvertrag, der laut Martin Schulz einen „sozialdemokratischen Stempel“ tragen werde. Doch diese Erwartungen wurden bitter enttäuscht. So findet sich im Bereich




Der GroKo-Vertrag verliert sich im KleinKlein

Von Katja Kipping Koalitionsverträge sind – wie so vieles im Leben – Kompromisse. Was aber nun als Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorliegt, ist ein Vertragswerk von jener Sorte, das noch den gierigsten Notar dazu triebe, seine werte Kundschaft zu fragen, ob sie nicht lieber ein paar Runden Mau Mau spielen wollen statt ihm seine




„Der Worte sind genug gewechselt …“

von Peter Porsch „… lasst mich auch endlich Taten sehen.“ So beendet der Schauspieldirektor im „Vorspiel auf dem Theater“ den Streit mit dem Dichter. „Was heute nicht geschieht, ist morgen nicht getan, und keinen Tag soll man verpassen … Das Mögliche soll der Entschluss beherzt sogleich beim Schopfe fassen.“ Das bringt bei Goethe Faust auf




Offener Brief

Liebe Genossinnen und Genossen, empört und voller Zorn haben wir zur Kenntnis genommen, mit welchem nachträglichen fiesen Verrat sich DIE LINKE eine Regierungsbeteiligung in Thüringen erkaufen möchte. Wir sind einfach nur wütend über so viel Charakterlosigkeit und Dummheit. Die Mehrheit der Mitglieder unserer Partei gehört zu einer der Generationen, die den Versuch der Gestaltung eines




Kommunalfinanzen – Der Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand

von Susanna Karawanskij Liest man sich den Koalitionsvertrag genauer durch, so gewinnt man den Eindruck, die Große Koalition gründe ihre Arbeit auf dem Prinzip Hoffnung. Hoffnung auf Konjunkturglück. Hoffnung darauf, dass die in Europa schwelende Staatsfinanzierungskrise keine massive Auswirkung auf den Haushalt Deutschlands haben wird. Doch das finanzielle Fundament ist äußerst wacklig, und schon ein