Tag: Koalition

Sorben mit all ihren Sorgen anhören!

von Heiko Kosel Die Linksfraktion hat im Landtag beantragt, das neue Schulgesetz zu ändern. Die Interessenvertretung der Sorbinnen und Sorben sowie der Sorbische Schulverein e.V. sollten künftig ein Anhörungsrecht bekommen, wenn es um Entscheidungen und Belange geht, welche die sorbischen Schulen und Schulen mit sorbischsprachigem Angebot betreffen. Die Landtagsmehrheit lehnte ab. Das Gesetz der CDU/SPD-Koalition




Bilanz der Kita-Tour der Linksfraktion: Abschaffung der Kita-Gebühren bleibt unser Ziel!

von Marion Junge Im März 2017 besuchte ich als Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Kita-Tour 2017 zahlreiche Kindereinrichtungen, Fachleute und Verantwortliche für Kinder- und Jugendarbeit. Neben Gesprächen mit Erzieher*innen, Elternvertreter*innen und Vertreter*innen der Sozialverwaltung fanden Diskussionen mit kommunalpolitisch Verantwortlichen über Sachsens Finanzausstattung im Kita-Bereich statt. Mein Fazit: In zahlreichen Gesprächen




Vier Jahre Schwarz-Rot – günstige Rahmenbedingungen, keine Fortschritte

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Zeit für eine Bilanz. von Axel Troost „Ich habe gehofft, dass die große Koalition auch große Probleme angeht, aber das ist eine komplette Fehlanzeige.“ So kommentierte Dietmar Bartsch für die LINKE 2013 den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Schon unser Wahlprogramm sparte nicht mit Kritik. Demnach wäre eine katastrophale Entwicklung




Mogelpackung Unterhaltsvorschuss

von Dr. Dietmar Pellmann Die nächsten Bundestagswahlen werfen ihre kräftigen Schatten immer sichtbarer voraus. Die amtierende Bundesregierung lässt nichts unversucht, um wenigstens noch einige besonders gravierende soziale Baustellen abzuräumen. Dazu zählt ohne Zweifel der seit vielen Jahren schwelende Konflikt um den Unterhaltsvorschuss. Nach monatelangem, von wenig Sachverstand zeugendem Hickhack scheint zumindest für die Bundesregierung die




Dem Trübsinn ein Ende

von Sebastian Scheel Rosa Luxemburg wird das Zitat zugeschrieben: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“. Die Orientierung der meisten Parteien auf eine imaginierte Mitte hatte zur Folge, dass die Unterscheidbarkeit der Positionen in vielen Bereichen unscharf wurde. Da die großen sogenannten Volksparteien an Bindungskraft verloren haben, wird auch die Mehrheitsfindung schwieriger. Das Ergebnis




Engherzig, kleingeistig, mitleidlos, auf Abschreckung setzend

von Jörn Wunderlich So wurde kürzlich die Asylpolitik der Koalition im Deutschlandfunk bezeichnet. Und sie wurde völlig korrekt so bezeichnet. Nun wurde das Asylpaket II im Bundestag verabschiedet. Unter anderem wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Für zwei Jahre wird verhindert, dass Familien legal zusammenkommen können. Damit sorgt die Koalition dafür, dass sich zurückgebliebene