Tag: Koalition

Österreich zeigt: Wer Schwarz wählt, holt sich zwei blaue Augen!

Von Antje Feiks Der neue Vorsitzende der Schwarzen im Sächsischen Landtag schließt eine Koalition seiner Partei mit den Blau-Braunen nicht aus. Was das bedeutet, zeigt ein Blick auf unser Nachbarland Österreich. Die dortige Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten hat in einer Art Eilverfahren die Regelungen zur Arbeitszeit geändert und den 12-Stunden-Tag eingeführt. Außerdem wurde die




Stellungnahme zur Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften in der Friedensbewegung

Von LAG Frieden und Internationale Politik, DIE LINKE Sachsen Die Bündnispolitik in der Friedensbewegung bzw. die Breite eines solchen Bündnisses ist seit der Entstehung der Friedensbewegung in den 1950er und 1960er Jahren ein ständig debattiertes Thema. Die LINKE als Friedenspartei und insbesondere LINKE, die sich in der Friedensbewegung persönlich engagieren, müssen sich diesen Debatten stellen.




Warm und kalt aus einem Mund

Von Peter Porsch Im Unterinntal, so zwischen Innsbruck und Rosenheim, erzählt man sich seit jeher eine bemerkenswerte Sage: Zu einem Mann, der im eiskalten Winter Holz schlug, gesellte sich ein Waldmännchen. Weil dem Holzfäller an den Händen mächtig fror, hauchte er sich immer wieder in die hohlen Pranken. Das Waldmännchen wunderte sich, was das sollte.




Sorben mit all ihren Sorgen anhören!

von Heiko Kosel Die Linksfraktion hat im Landtag beantragt, das neue Schulgesetz zu ändern. Die Interessenvertretung der Sorbinnen und Sorben sowie der Sorbische Schulverein e.V. sollten künftig ein Anhörungsrecht bekommen, wenn es um Entscheidungen und Belange geht, welche die sorbischen Schulen und Schulen mit sorbischsprachigem Angebot betreffen. Die Landtagsmehrheit lehnte ab. Das Gesetz der CDU/SPD-Koalition




Bilanz der Kita-Tour der Linksfraktion: Abschaffung der Kita-Gebühren bleibt unser Ziel!

von Marion Junge Im März 2017 besuchte ich als Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kindertageseinrichtungen im Rahmen der Kita-Tour 2017 zahlreiche Kindereinrichtungen, Fachleute und Verantwortliche für Kinder- und Jugendarbeit. Neben Gesprächen mit Erzieher*innen, Elternvertreter*innen und Vertreter*innen der Sozialverwaltung fanden Diskussionen mit kommunalpolitisch Verantwortlichen über Sachsens Finanzausstattung im Kita-Bereich statt. Mein Fazit: In zahlreichen Gesprächen




Vier Jahre Schwarz-Rot – günstige Rahmenbedingungen, keine Fortschritte

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Zeit für eine Bilanz. von Axel Troost „Ich habe gehofft, dass die große Koalition auch große Probleme angeht, aber das ist eine komplette Fehlanzeige.“ So kommentierte Dietmar Bartsch für die LINKE 2013 den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Schon unser Wahlprogramm sparte nicht mit Kritik. Demnach wäre eine katastrophale Entwicklung




Mogelpackung Unterhaltsvorschuss

von Dr. Dietmar Pellmann Die nächsten Bundestagswahlen werfen ihre kräftigen Schatten immer sichtbarer voraus. Die amtierende Bundesregierung lässt nichts unversucht, um wenigstens noch einige besonders gravierende soziale Baustellen abzuräumen. Dazu zählt ohne Zweifel der seit vielen Jahren schwelende Konflikt um den Unterhaltsvorschuss. Nach monatelangem, von wenig Sachverstand zeugendem Hickhack scheint zumindest für die Bundesregierung die




Dem Trübsinn ein Ende

von Sebastian Scheel Rosa Luxemburg wird das Zitat zugeschrieben: „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“. Die Orientierung der meisten Parteien auf eine imaginierte Mitte hatte zur Folge, dass die Unterscheidbarkeit der Positionen in vielen Bereichen unscharf wurde. Da die großen sogenannten Volksparteien an Bindungskraft verloren haben, wird auch die Mehrheitsfindung schwieriger. Das Ergebnis




Engherzig, kleingeistig, mitleidlos, auf Abschreckung setzend

von Jörn Wunderlich So wurde kürzlich die Asylpolitik der Koalition im Deutschlandfunk bezeichnet. Und sie wurde völlig korrekt so bezeichnet. Nun wurde das Asylpaket II im Bundestag verabschiedet. Unter anderem wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Für zwei Jahre wird verhindert, dass Familien legal zusammenkommen können. Damit sorgt die Koalition dafür, dass sich zurückgebliebene