Tag: Klage

Linker Avantgardist auch noch mit 90

Hans Modrow stiftet Unruhe in deutscher Justiz und eigener Parteiführung. Von Wulf Skaun Bundesverwaltungsgericht und Leipziger Dependance der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen liegen nur einen Steinwurf voneinander entfernt. Am 28. Februar 2018 erleben die ortsnahen, aber sonst so ungleichen Adressen einen historischen Doppelauftritt. Hans Modrow kann seine Genugtuung über das am Nachmittag im Justizpalast erstrittene Recht, Einsicht




ESM und Fiskalpakt – Horrorpolitik gegen ein soziales Europa

von Axel Troost DIE LINKE im Bundestag hat gegen die Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im September erwarten wir die Antwort aus Karlsruhe. Weitere Antworten stehen noch aus: Was würde die Billigung von ESM und Fiskalpakt durch unsere obersten RichterInnen für Deutschland und Europa bedeuten? Wann ziehen wir die wirklichen