Tag: Innenminister

Die Heimat vor Seehofer schützen

Von André Hahn Im März unterzeichneten Union und SPD ihre 175-seitige Koalitionsvereinbarung, der Bundestag wählte zum vierten Mal Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und debattierte nach ihrer Regierungserklärung die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Bundesministerien. Auf das Statement des neuen Innenministers Horst Seehofer erwiderte ich als Leiter des zuständigen Arbeitskreises der Linksfraktion und verwies zu Beginn meiner




„Der Schwarze hat seine Schuldigkeit getan …“

von Peter Porsch Der Friedrich war’s! Zum Glück nicht der Friedrich Schiller, sondern der Friedrich mit Nachnamen; der frühere Innenminister und kurzzeitige Agrarminister von der tiefschwarzen CSU. Weil es der war, kann ich mir politisch korrekt den „Mohr“ vom Schiller ersparen und für „Links“ weiterschreiben. Bei Schiller heißt es übrigens, „Der Mohr hat seine Arbeit




Kriminalisierungstango 2.0: Nach der Pflicht die Kür

Es war alles so schön vorbereitet für die Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern in Frankfurt am Main. Der neue LKA-Chef Rolf Michaelis hatte bei seinem Amtsantritt das Stichwort geliefert, sein Amt werde künftig entschlossener gegen die angeblich drastisch steigende „linksextremistische Gewalt“ vorgehen. Und prompt sollte genau dies das Hauptthema der Innenministerkonferenz sein. Die