Tag: Infrastruktur

Autobahn-Privatisierung: Subventionsprogramm für Versicherungen, Totalschaden für Versicherte

von Susanna Karawanskij, Ralph Kummer Die Debatte um Privat-Autobahnen nimmt Fahrt auf. Finanzminister Schäuble will private Investoren wie Banken und Versicherungen stärker an Bau und Unterhalt von Fernstraßen beteiligen. Grüne und Gewerkschaften stehen auf der Bremse. Wirtschaftsminister Gabriel hat in der Ressortabstimmung sein Veto eingelegt. Wir als LINKE müssen dafür sorgen, dass dies auch so




Kommunen sind Dreh- und Angelpunkt der Integration

von Axel Troost Bereits heute sind viele Kommunen kaum noch in der Lage, die kommunale Daseinsfürsorge im Normalbetrieb aufrecht zu erhalten. Durch die Geflüchteten zeigt sich diese Problematik nun deutlicher und dringlicher. Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden – weder mit den schon länger vorhandenen Strukturschwächen noch mit zusätzlichem Bedarf für Flüchtlinge.