Tag: Haushalt

Aufrüstung bleibt Regierungsräson

Von Michael Leutert „Und täglich grüßt das Murmeltier“, denke ich mir bei der Vorbereitung der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2019. Betrachte ich den Entwurf zum Verteidigungsetat, verlässt mich nicht das Gefühl, dass alles schon einmal gelesen zu haben. Über den Haushalt für das Jahr 2018 schrieb ich, dass der Verteidigungsetat mit 38,5 Milliarden Euro einen




Sparbüchse für’s Rüstungsministerium

Michael Leutert über den Bundeshaushalt 2018 und die Aufgabe, vor der wir in den kommenden Jahren stehen Ich schloss meinen Beitrag in der letzten Ausgabe der LINKS! sinngemäß mit den Worten, dass es der Bundesregierung an einer Vorstellung über ihre internationale Verantwortung mangelt. Jetzt, nach dem Ende der Verhandlungen und mit dem beschlossenen Haushalt bleibt




Mehr Gerechtigkeit für alleinerziehende Familien?

In diesem Jahr sind rückwirkend zum 1. Juli neue Regelungen im Unterhaltsgesetz in Kraft getreten: Zahlen Ex-Partner keinen Unterhalt für Kinder, werden die Leistungen durch die Kommunen übernommen. Doch das Gesetz hat Lücken. Von Pia Barkow In Familien, in denen beide Eltern mit den Kindern in einem Haushalt leben, kommen sie gemeinsam für die Fürsorge




Vom EU-Rüstungshaushalt zur Aufrüstung Europas

von Sabine Lösing Seit Jahren versucht die EU-Kommission, ihre Rolle in der EU-Militärpolitik auszubauen. Mit dem Brexit wird der bislang größte Gegner einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in absehbarer Zeit die EU verlassen. Die Wahl Donald Trumps dient als zusätzliche Rechtfertigung eines eigenen EU-Militärapparates. Hierfür unterbreitete Kommissionschef Juncker mit seiner Rede zur Lage der Union am 14.




Schülerbeförderung und Eröffnungsbilanz Thema im Kreistag

Der Kreistag Zwickau hat am 14. Juni 2017 im Rahmen der Umstellung auf doppische Haushaltsführung seine Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2013 festgestellt. Seit diesem Stichtag sind viereinhalb Jahre vergangen! Gefühlt ebenso lang dauert das Ringen um eine Entlastung von Eltern und Erziehungsberechtigten bei den Kosten der Schülerbeförderung. Auf Grund des Antrags der Fraktion DIE




Kreistag Zwickau vertagt Zuckerplätzchen

von Fraktion DIE LINKE im Kreistag Zwickau Am 7. Dezember 2016, einen Tag nach dem Nikolaustag, wurde im Kreistag Zwickau der Haushalt 2017 beschlossen. In einem Kindergedicht heißt es fröhlich: „Niklaus, komm in unser Haus, pack deine große Tasche aus. Stell den Schimmel untern Tisch, dass er Heu und Hafer frisst. Heu und Hafer frisst




Sonderfall Sachsen?

Von Uwe Schaarschmidt Seit nunmehr fast zwei Monaten hält eine Thema die sächsische LINKE in Atem, das für die Bundespartei eigentlich kein Thema ist – die Zustimmung zur Verankerung einer „Schuldenbremse“ in der sächsischen Verfassung. Allerdings wird leider allzu oft der Eindruck erweckt, es ginge gar nicht um die „Schuldenbremse“, sondern vielmehr darum, ihre Auswirkungen




GLOSSE von Stathis Soudias

Lieber Rico, eigentlich wollte ich dir gratulieren. Für den Vorsitz der Landespartei, für den Vorsitz der Fraktion und auch dafür, dass du, fast im Alleingang, das Demografie Problem! Aber, aber du gibst mir keine Chance, du und deine Fraktionäre meckern immer nur rum. So wird es nie was. Darum gestatte es mir, dir den einzig




Landeshaushalt 2013/14: Für die Menschen oder für den Sparstrumpf?

Parlamentsreport 2012 Am 7. September hat Sachsens Staatsregierung dem Landtag ihre Haushaltsvorstellungen für die kommenden zwei Jahre präsentiert. Formal hieß das „Erste Lesung des Entwurfs des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und die Feststellung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2013 und 2014“




Kommunaler Haushalt von LINKS – Stadt Borna

Von Daniel Knorr, Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Borna Kommunales Frühwarnsystem Das sächsische Innenministerium bietet ein Frühwarnsystem zur Bewertung Kommunaler Haushalte im Freistaat an. Die Ergebnisse von Borna können sich hierbei sehen lassen, eine Anhebung des Ratings von „B – hinreichende Leistungsfähigkeit“ auf „A – stabile Haushaltslage“ verbunden mit der Aussage, dass derzeit für Borna