Tag: Hartz IV

Lernförderung nur für versetzungsgefährdete Kinder aus Hartz IV-Familien?

Von Dorothea Wolff So schreibt es das Bildungs- und Teilhabepaket vor. In § 28 SGB II heißt es: „Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.“ (Hervorhebung D.W.) Im Juli 2012 wies das




Wie Hartz IV-Empfänger betrogen werden

von Dr. Dorothea Wolff Frau Schneider und ihr 17jähriger Sohn mussten umziehen, erhielten aber von der ARGE nicht die Zusicherung für die Kostenübernahme der gewünschten Wohnung: Die Miete sei zwar angemessen, aber die Wohnung 8 m² zu groß. Auch ein Widerspruch führte zu keiner anderen Entscheidung. Das war eindeutig rechtswidrig! Als Kreisrätin informierte ich die




Wo bleibt mein Bildungspaket?

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Kestner, ich bin alleinstehend und ziehe drei Kinder im Alter von 12, 14 und 16 Jahren groß. Als das Bildungspaket der Bundesregierung kam, war ich natürlich sehr glücklich und habe mich sofort bemüht, die Leistungen für meine Kinder zu erhalten. Also habe ich gleich im März einen Antrag auf Fahrkostenübernahme für




Für soziale Gerechtigkeit in Sachsen

Zum Erarbeitungsstand sozialpolitischer Leitlinien – Text von Katja Kipping und Dietmar Pellmann Es ist fast acht Jahre her, als der Cunewalder Parteitag der sächsischen PDS sozialpolitische Leitlinien beschloss. In diesen acht Jahren hat es auf Bundes- und Landesebene gravierende Veränderungen gegeben, zu denen wir gerade im Kernbereich unseres politischen Wirkens, der Sozialpolitik, offensiv Stellung nehmen




Staatsführung in Schockstarre

Bild: alles-schlumpf Sebastian Scheel zur gegenwärtigen Finanz- und Arbeitsmarktkrise Die Weltwirtschaft ist in der größten Krise seit dem Kriegsende. Doch wenn der mündige Bürger denkt, die Regierung würde handeln, dann sieht er sich getäuscht. In Berlin werden eiserne Durchhalteparolen ausgegeben. Anstatt der Krise zu begegnen, will man erst einmal sehen, wie groß die Katastrophe wird.




Praktizierter Verfassungsbruch

Fraktions-Expertise zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV von Katja Kipping in der Ausgabe 7-8/2008 DIE LINKE ist dem Erbe der Anti-Hartz-IV-Proteste verpflichtet. Der Kampf zur Überwindung von Hartz IV findet an verschiedenen Orten statt: im Parlament, auf der Straße, bei der Vernetzung von Betroffenen, bei der Begleitung von Menschen, die Schikanen ausgesetzt sind und eben auch




Statt Geheimpakt – Abschied von der Repressionslogik

Katja Kipping berichtet in Ausgabe ### 4 2008 von ihrem Treffen mit der Juso-Chefin Franziska Drohsel „Geheimpakt der roten Damen“ – so titelte Spiegel-online über einem Artikel, in dem von einem Treffen zwischen mir und der Juso-Chefin Franziska Drohsel die Rede war. Kurz darauf gingen sie bei mir im Büro ein, die Anfragen, was denn