Tag: Grundrechte

Über Leben und Tod

Von Ralf Becker Bundesgesundheitsminister Spahn will eine neue Diskussion zur „Organ-Spende“. Er will die Widerspruchslösung: Jeder, der nicht ausdrücklich und unterschriftlich verneint, wird Organ-„Spender“. Das ist ein Anachronismus. Der Chef der Ethik-Kommission hat sich umgehend geäußert: Der Sinn der „Spende“ ist dann dahin, die Freiwilligkeit der Leistung. Hier schon muss auf die Verdrehung der Sprache




Das Leben der Anderen! LGBTIQ auf europäisch

Von Cornelia Ernst Die anderen, das sind sie schon immer gewesen, die „vom anderen Ufer“. In Polen oder Ungarn ist es schwerer geworden, dieses Andere vor den anderen zu behaupten. In Polen muss eine Transgenderfrau, die geschlagen wurde, den Täter faktisch der Polizei frei Haus liefern, der dann keine hohe Bestrafung erwarten muss. In Ungarn




Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

von Katja Kipping Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor. Leider haben