Tag: Grundgesetz

Im Dienst der Konzerne?

Immer mehr Abgeordnete stehen auf den Gehaltslisten der Unternehmen In der vergangenen Wahlperiode bezogen Abgeordnete des Bundestages schätzungsweise 37,6 Millionen Euro aus Nebeneinkünften (Studie der Otto-Brenner-Stiftung, www.gleft.de/1Sp). 80 Prozent davon entfällt auf Abgeordnete der Union. Auf die Abgeordneten der Linksfraktion hingegen nur 2,2 Prozent. Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte lediglich in einem 10-Stufen-Modell einordnen. In




Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

von Katja Kipping Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor. Leider haben




Schäuble als Strippenzieher: Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen

von Axel Troost Es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Wiederstände vorantreiben. Worum geht es? Die Konservativen wollen die bislang durch die Bundesländer verwalteten Fernstraßen beim Bund zentralisieren und mittels Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) für private Kapitalanleger öffnen. Dabei erpresst Schäuble die Bundesländer, indem die Quasi-Privatisierung




Gemeinsam für Kinder!

von Jörn Wunderlich Kinderrechte sind ein stets aktuelles und leider nicht immer mit der notwendigen Sensibilität beachtetes Thema. Die UNO geht von der folgenden Situation aus: „51 Prozent der knapp 60 Millionen Menschen, die sich auf der Flucht oder in flüchtlingsähnlichen Situationen befinden, sind jünger als 18 Jahre.“ UNICEF befindet, dass weltweit 150 Millionen Kinder




Nicht nur für PKW-Maut-Gegner: Auszüge aus dem „Grundgesetz für die Bundesautorepublik Deutschland“

von René Lindenau Vorbemerkung Die Erhaltung des Autostandortes Deutschland erfordert eine verfahrene Verkehrspolitik. Diese Situation verlangt die Neufassung einiger Artikel des Grundgesetzes, damit der zu erwartende Verkehrsinfarkt auch verfassungsrechtlich auf die Straße gestellt wird. I. Die Grundrechte Artikel 1 Autowürde, Grundrechtsbindung der autoritären Gewalt Die Würde des Autos ist unantastbar. Sie zu achten und zu




Armut und Selbstbestimmung

Eine Analyse von Ralf Becker* Die gegenwärtigen Entwicklungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung führen zu Freisetzungen von Arbeitskräften, die die Möglichkeiten der Schaffung neuer Arbeitsplätze übertreffen. Gleichzeitig ist so nie da gewesener Reichtum entstanden.