Tag: Großen Koalition

Kampf gegen Rechts – Richtungswechsel oder leere Worte?

von Michael Leutert Mitte Januar schlug das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) in einem internen Papier Alarm: Der Rechtsextremismus habe sich 2015 in Sachsen flächendeckend ausgebreitet. Fremdenfeindliche und neonazistische Gewalttaten seien landesweit eines der größten Probleme. Allein zwischen Januar und September 2015 wurden 66 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert – 2014 waren es im gesamten




Endlich: Der Mindestlohn kommt. Aber das reicht nicht!

von Sabine Zimmermann Der gesetzliche Mindestlohn kommt und das ist gut so. In Deutschland wurde ein Niedriglohnsektor etabliert, der europaweit seinesgleichen sucht. Und trotzdem haben sich SPD und Grüne, zuletzt noch die Union, lange Zeit gegen den Mindestlohn gewehrt. Dass der Mindestlohn kommt, ist der Verdienst von hunderttausenden, ja Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern vor allem