Tag: GroKo

Die Heimat vor Seehofer schützen

Von André Hahn Im März unterzeichneten Union und SPD ihre 175-seitige Koalitionsvereinbarung, der Bundestag wählte zum vierten Mal Angela Merkel zur Bundeskanzlerin und debattierte nach ihrer Regierungserklärung die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Bundesministerien. Auf das Statement des neuen Innenministers Horst Seehofer erwiderte ich als Leiter des zuständigen Arbeitskreises der Linksfraktion und verwies zu Beginn meiner




Der GroKo-Vertrag verliert sich im KleinKlein

Von Katja Kipping Koalitionsverträge sind – wie so vieles im Leben – Kompromisse. Was aber nun als Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorliegt, ist ein Vertragswerk von jener Sorte, das noch den gierigsten Notar dazu triebe, seine werte Kundschaft zu fragen, ob sie nicht lieber ein paar Runden Mau Mau spielen wollen statt ihm seine




Das neue Unterhaltsvorschussgesetz: Gut gedacht – schlecht gemacht!

von Jörn Wunderlich „Soziale Gerechtigkeit“ wird dieser Tage – es ist ja Wahlkampf – wieder großgeschrieben. Das geänderte Unterhaltsvorschussgesetz ist ein Paradebeispiel für die jahrelange Augenwischerei und fehlgeleitete Politik der Großen Koalition. Wichtigste Änderung ist die Altersentkopplung. Wo früher nur bis zu 72 Monaten und maximal bis zum Ende des 12. Lebensjahres der Bezug gewährt




Für vier Tage im Bundestag sitzen

von Carlo Hohnstedter Als ich am 4. Juni den Besuchereingang des Paul-Löbe-Haus betrete, bin ich noch Carlo aus Borna, 19 Jahre jung, politisch interessiert, aber in keiner Jugendorganisation einer Partei aktiv, dafür aber sehr wohl im örtlichen Kinder- und Jugendparlament. Der Linken-Abgeordnete meines Wahlkreises, Axel Troost, hat mich entsendet, damit ich für vier Tage im