Tag: Gesetzgebung

Regelsatzerhöhung 2018: Wieder kein Grund für Freude

Der Hartz-IV-Satz orientiert sich nicht an der Realität, kritisiert Susanne Schaper. Eine Folge: mehr Stromsperren Der Hartz-IV-Satz steigt zum 1. Januar 2018 um sieben Euro. Ein Grund für Freude ist das nicht, im Gegenteil: Mit einem Regelsatz von 416 Euro liegt Hartz IV immer noch um 144 Euro unter dem eigentlichen Bedarf, wie die Diakonie




Sorbengesetz: Sachsen muss nachziehen

von Heiko Kosel „Neues Sorbengesetz für Brandenburg heizt Diskussion in Sachsen an“ titelte eine Zeitung in Brandenburg. In der Tat: Die Diskussion ist in diesen Tagen breit gefächert, bei den Sorben selbst, in der politischen Öffentlichkeit der Oberlausitz und auch in den Parteien. Allein die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag machte aus der Herausforderung




Europäisch-Israelisches Dialogforum

von Cornelia Ernst, Manuela Kropp Vom 10. bis 14. Oktober fand in Israel das Europäisch-Israelische Dialogforum statt. Gesprächspartner aus der Europäischen Union trafen sich mit israelischen Vertretern der Zivilgesellschaft, um aktuelle Probleme und politische Entwicklungen zu diskutieren. So wurde beispielsweise die Lage von Flüchtlingen und Migranten in der EU und in Israel diskutiert. In Israel