Tag: Gesetzentwurf

Wie entsteht ein EU-Gesetz?

Oder: Warum Linke in Europa was zu sagen haben. Von Cornelia Ernst, MdEP Zunächst ist alles wie im Landtag oder Bundestag. Die EU-Kommission legt, wie etwa Sachsens Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vor, der ins Europaparlament (EP) eingebracht wird. Anders als im Landtag wird dann in der Beratung der Koordinator*innen (Obleute der Fraktionen) nach einem Punktesystem entschieden,




Erinnerungspolitische Ausgrenzung

von Jochen Mattern Selten sind die Fälle, in denen der Landtag einer Drucksache zustimmt, die von der Opposition stammt. Eine Regierungskoalition, egal welche Fraktion mit der CDU regiert, gehorcht einem ungeschriebenen Grundsatz: Anträge und Gesetze von der Opposition sind abzulehnen. Zwar hatten SPD und FDP als Oppositionsfraktionen diese Praxis gerügt. Hernach, als Regierungspartner der CDU,




Erfolgreicher Ratschlag in Sörnewitz

2. Antifa-Ratschlag zog 150 BesucherInnen an. Marcel Gürnth berichtet. Der 28. Januar 2006 war ein kalter Wintersamstag mit Temperaturen weit unter der Null-Grad-Marke. Dennoch fanden sich etwa 150 AntifaschistInnen in der Kulturtenne des kleinen Dorfes Sörnewitz (bei Meißen) den zweiten sächsischen Antifaschistischen Ratschlag zu besuchen.