Tag: Gesetz

Eine halbe Kinokarte mehr

von Susanne Schaper Mit der Anhebung des Eckregelsatzes für eine Einzelperson um fünf auf nunmehr 409 Euro per 1. Januar blieb die Bundesregierung dem seit 2005 zu beobachtenden Grundsatz mehr als treu: Schon bei der Einführung von Hartz IV hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Wert auf die Feststellung gelegt, dass sich das Arbeitslosengeld




Freiheit, die wir meinen

von Thomas Dudzak „Freiheit statt Sozialismus“: Zugegeben, das ist eine der einprägsamsten Losungen des vergangenen Jahrhunderts, die stets zu Felde geführt wird, um den Sozialismus von der bürgerlichen Gesellschaft abzugrenzen. Nur die bürgerliche Gesellschaft garantiere Freiheit, Sozialismus sei eine Idee der Unfreiheit. Was für ein Schwachsinn. Natürlich wäre es möglich, den Sozialismus auf das Soziale




Der Paragraph §129a StGB

„Den Gesinnungsparagraph 129 StGB auf den Müllhaufen der Geschichte!“ – fordert die Rote Hilfe Der§ 129 des Strafgesetzbuches (StGB) war schon immer ein politisches Instrument, das sehr bald nach seiner Einführung (1871) auch eingesetzt wurde, um Sozialisten und Sozialdemokraten zu verfolgen (1878, „Sozialistengesetz“). Im Nationalsozialismus erreichte der Missbrauch der Vorschrift zur Bekämpfung Oppositioneller ihren Höhepunkt. Praktisch