Tag: Gesetz

LINKES Integrationsgesetz für Sachsen

Von Juliane Nagel Liebe Genoss*innen, Migration ist eine Realität, auch in Sachsen und das nicht erst seit 2015. Mehr noch ist Migration ein prägendes Element der Moderne selbst, ist unabänderlich mit der Welt, in der wir leben, verknüpft. Ebenso untrennbar ist Migration ein Teil der sozialen Frage, des Kampfes um Rechte und Teilhabe an der




„Ein Gesetz, das Prostituierte nicht schützt“

Die gleichstellungspolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Sarah Buddeberg, über das Prostituiertenschutzgesetz. Seit Juli 2017 gibt es das Prostituiertenschutzgesetz auf Bundesebene. Wie ist der Stand in Sachsen? Wie die meisten Bundesländer hinkt auch Sachsen hier hinterher. Lange Zeit wurde das Ausführungsgesetz wie eine heiße Kartoffel weitergereicht, weil es keine Einigung gab, welches Ministerium dafür




Paradigmenwechsel auf leisen Sohlen

Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe blieb im Bundestag bis kurz vor Ultimo ein Gesetzgebungskrimi. Marko Forberger sprach über diese Reform des SGB VIII mit Kolja Fuchslocher, dem Referenten für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Bereits seit Frühjahr 2016 dauert ein Reformprozess des SGB VIII an, der für die Fachwelt der




Eine halbe Kinokarte mehr

von Susanne Schaper Mit der Anhebung des Eckregelsatzes für eine Einzelperson um fünf auf nunmehr 409 Euro per 1. Januar blieb die Bundesregierung dem seit 2005 zu beobachtenden Grundsatz mehr als treu: Schon bei der Einführung von Hartz IV hatte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Wert auf die Feststellung gelegt, dass sich das Arbeitslosengeld




Freiheit, die wir meinen

von Thomas Dudzak „Freiheit statt Sozialismus“: Zugegeben, das ist eine der einprägsamsten Losungen des vergangenen Jahrhunderts, die stets zu Felde geführt wird, um den Sozialismus von der bürgerlichen Gesellschaft abzugrenzen. Nur die bürgerliche Gesellschaft garantiere Freiheit, Sozialismus sei eine Idee der Unfreiheit. Was für ein Schwachsinn. Natürlich wäre es möglich, den Sozialismus auf das Soziale




Der Paragraph §129a StGB

„Den Gesinnungsparagraph 129 StGB auf den Müllhaufen der Geschichte!“ – fordert die Rote Hilfe Der§ 129 des Strafgesetzbuches (StGB) war schon immer ein politisches Instrument, das sehr bald nach seiner Einführung (1871) auch eingesetzt wurde, um Sozialisten und Sozialdemokraten zu verfolgen (1878, „Sozialistengesetz“). Im Nationalsozialismus erreichte der Missbrauch der Vorschrift zur Bekämpfung Oppositioneller ihren Höhepunkt. Praktisch