Tag: Fördermittel

Aus dem politiKKontor

von Simone Hock Am 3. Februar ging es bei einer Veranstaltung mit Caren Lay und Sabine Zimmermann in Kirchberg um gutes und bezahlbares Wohnen. Dabei gab es viele interessante Aspekte rund um das Thema, die viele so gar nicht auf dem Schirm hatten. So weichen die Vorgaben der Fördermittelregelungen für Mindestmieten bei sozialem Wohnraum drastisch




Rückblick-Ausblick-Überblick?!

Von Cornelia Ernst Jahresrückblicke sind ja in etwa so schön wie kalter Kaffee, der mal heiß war, aber die Betonung liegt auf dem Wort „war“. Dennoch gibt es ja zwischendurch Fragen, was man das ganze Jahr politisch gemacht hat und was Neues zu erwarten ist. Insofern möchte ich an dieser Stelle einen kleinen, wenn auch




Regionen fördern! Nicht bestrafen!

von Cornelia Ernst (Mitglied im Europäischen Parlament, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung) Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik. Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament Am 12. Juni 2012 startete die linke Fraktion im Europaparlament die Kampagne „Regionen fördern! Nicht bestrafen!“.  Sie richtet sich gegen ein Vorhaben, das die deutsche Bundesregierung mit anderen Regierungen




Extremismusklausel und kein Ende

Im Sommer 2010 leitete CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen wirkungsmächtigen Paradigmenwechsel in Sachen Demokratieförderung ein. Die von Rot-Grün um die Jahrtausendwende eingeführten Förderprogramme wurden nicht nur finanziell weiter abgespeckt, sondern inhaltlich schwerwiegend verändert. Ging es vorher noch um die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, weitete Schröder den Fokus im neuen Förderprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz