Tag: Extremismusklausel

Projekte gegen Rechts endlich dauerhaft sichern!

von Michael Leutert Als Manuela Schwesig (SPD) ihre Funktion als neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernahm, wurde in einer ihrer ersten Amtshandlungen schnell ein wichtiger Unterschied zu ihrer CDU-Amtsvorgängerin Kristina Schröder deutlich. Schwesig hob die „Extremismusklausel“ auf, die Projekte gegen Rechts unter Generalverdacht linksradikaler Umtriebe gestellt hatte. Entsprechend kündigte die Ministerin bald




Ich glaube Ihnen nicht!

Von Rico Gebhardt, Vorsitzender DIE LINKE. Sachsen für Sachsens Linke! 12/2011 Drei Menschen können mehr als zehn Jahre durch das Land ziehen und Menschen mit Migrationshintergründen ermorden und keine Behörde in diesem Land will mitbekommen haben,  dass dahinter ein Netzwerk aus Neonazis steckt? Mehr als zehn Banküberfälle, davon wahrscheinlich zehn in Sachsen, wurden von diesen




Ungehört verhallter Protest und neue Perspektiven

Jule Nagel für Sachsens Linke! zum ersten Jahr Extremismus-Klausel Ende des Jahres 2011 ist es ein Jahr her seit Initiativen, Vereine, die für Demokratie und gegen Neonazismus arbeiten und dafür Mittel aus demokratiefördernden Bundesprogrammen und in Sachsen aus dem Landes-Programm „Weltoffenes Sachsen“ beziehen, eine so genannte Demokratie-Erklärung unterzeichnen müssen. Längst hat sich in der öffentlichen




Extremismusklausel und kein Ende

Im Sommer 2010 leitete CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen wirkungsmächtigen Paradigmenwechsel in Sachen Demokratieförderung ein. Die von Rot-Grün um die Jahrtausendwende eingeführten Förderprogramme wurden nicht nur finanziell weiter abgespeckt, sondern inhaltlich schwerwiegend verändert. Ging es vorher noch um die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, weitete Schröder den Fokus im neuen Förderprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz