Tag: EU

Tierschutz als politische Herausforderung

von Jens-Eberhard Jahn Die Drei-Prozent-Hürde ist für die Europawahl gefallen. Das lässt die kleineren Parteien frohlocken: Jetzt reicht in Deutschland etwa ein Prozent der WählerInnenstimmen aus, um ein Mandat im Europäischen Parlament zu erringen. Auch für die Tierschutzpartei (EU-Wahl 2009: 1,1 %) könnte es reichen, wenn sie ihre früheren Ergebnisse wiederholt oder gar verbessert. In




Europa ist überall – trotz alledem.

von Sven Scheidemantel Einladend, bunt und fröhlich ist die Dekoration auf dem Europaparteitag in Hamburg. Eben genau so, wie wir LINKEN uns Europa vorstellen. Es wird gestritten und gelacht, sogar getanzt und unsere Partei zeigt sich in all ihren Facetten. Da erreicht an Anruf die sächsischen Genoss_innen aus Dresden und Bautzen. Auf das zum Jahresbeginn




Hürde genommen – mehr Chancengleichheit bei den Europawahlen

von Halina Wawzyniak Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht statt von einer Hürde von einer Sperrklausel gesprochen, denn genau das besagen alle Regelungen, nach denen eine Partei erst dann über Stimme und Sitze in einem Parlament verfügt, wenn sie mehr als einen willkürlich festgelegten Prozentsatz der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Egal, ob es sich




Ein weißer Fleck färbt sich rot

Die Europäische Linke (EL) expandiert in den Osten Europas von Dominic Heilig Kurz vor den Europawahlen im Mai dieses Jahres sieht es für die Europäische Linkspartei (EL) gar nicht so schlecht aus. Im zehnten Jahr ihres Bestehens legt sie in der politischen Stimmungslage europaweit zu. Zwar gibt es in einigen europäischen Staaten überproportional hohe Zuwächse




Mare Nostrum: Dass Europa ein Meer zurückgewinne

Julia Bonk über unser Meer Am 1. März 2012 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Politik der Sicherheitskräfte der EU, vertreten durch die Grenzstaaten und Stellvertreter wie Frontex, Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Anliegens auf offenem Meer zurückzuschicken, unrechtmäßig sei. Geändert hat sich seither nichts. Was sich seit den 90er Jahren im Mittelmeer und ringsherum abspielt,




Selbst entscheiden, wie wir leben wollen

von Helmut Scholz Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) könnte uns viel Spielraum nehmen In Brüssel und Washington wird gerade ein Vertrag ausgehandelt, der unser Leben stark verändern würde. Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission beauftragt, mit der US-Regierung das umfassendste Freihandelsabkommen aller Zeiten auszuhandeln. Dabei geht es um weit




Brücke statt Bollwerk

von Stefan Liebich Die Bilder aus einer Villa unweit von Kiew erinnern an Bagdad nach dem Ende von Saddam Hussein. Wilde Gesellen posieren mitten in der pompösen Villa des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor Kameraleuten. Seht her, wollen sie sagen, in welchem Luxus der Mann lebte, nun gehört das alles uns. Wenn sich die




Zwischen Revolution, Reform und Troika

Der portugiesische Linksblock (BE) als Sammlungsbewegung Am 25. April vor 40 Jahren fand die erste und letzte linke Erhebung im Westen Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges statt. Damals stürzten in Portugal linke Militärs des MFA (Movimento das Forças Armadas, die Streitkräfte der portugiesischen Nelkenrevolution 1974, d. Red.), unterstützt durch die Zivilbevölkerung, das korporatistische,




Die Ukraine im geostrategischen Sandkasten

von Helmut Scholz und Dr. Norbert Hagemann Medien und Politik ringen zurzeit um die Deutungshoheit hinsichtlich der Entwicklungen in und um die Ukraine. Dabei stellen sie die seit Wochen in Kiew Protestierenden assoziativ bevorzugt in eine Reihe mit den Aufbegehrenden im arabischen Raum, um zu suggerieren, es würde um eine historische Wahl zwischen dem demokratischen




Zuwanderung: Fakten gegen Vorurteile

von Michael Leutert Wenige Themen werden zurzeit öffentlich so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Aufnahme politischer Flüchtlinge in und die angebliche Armutsmigration von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland. Von der CSU bis zur NPD wird die diffuse Angst vieler Bürgerinnen und Bürger geschürt. Anschläge rechter Gruppen haben nicht lange auf sich warten lassen. Gegen