Tag: Datenschutz

Intransparente Kooperation

Thomas Brunst über die fragwürdige Zusammenarbeit von Polizei und privatem Sicherheitsdienst in Plauen Zurzeit regt sich erheblicher Widerstand gegen das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch in puncto Datenschutz ist das sächsische PAG mehr als mangelhaft, da es eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an nichtöffentliche Stellen, beispielsweise an private Sicherheitsdienste, erlaubt. Basierend auf einem landesweiten Kooperationsvertrag




Das befürchtete Chaos blieb aus

Cornelia Ernst und Lorenz Krämer über die Datenschutzgrundverordnung Vor vier Monaten, am 25. Mai, trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die damalige Aufregung hat sich gelegt. Die vielerorts befürchtete Abmahnwelle ist ausgeblieben. Weder haben wir von mittelständischen Betrieben gehört, die trotz gesunden Geschäfts plötzlich wegen der DSGVO aufgeben mussten, noch sind unsere Lieblingsseiten aus dem




Wie entsteht ein EU-Gesetz?

Oder: Warum Linke in Europa was zu sagen haben. Von Cornelia Ernst, MdEP Zunächst ist alles wie im Landtag oder Bundestag. Die EU-Kommission legt, wie etwa Sachsens Staatsregierung, einen Gesetzentwurf vor, der ins Europaparlament (EP) eingebracht wird. Anders als im Landtag wird dann in der Beratung der Koordinator*innen (Obleute der Fraktionen) nach einem Punktesystem entschieden,




Beschäftigtendatenschutz im digitalen Zeitalter

Datenschutz ist eine Machtfrage! Nele … über die Sommerakademie 2018 Am 10. September fand in Kiel die alljährliche Sommerakademie des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein statt. Bundesweit ist diese Institution einzigartig. Dieses Jahr lag der Schwerpunkt auf Beschäftigungsdatenschutz. Klingt erstmal nach bürokratischem Blödsinn, oder? Tatsache ist aber: Datenschutz ist eine Machtfrage. Gerade in einem ohnehin




Bundes- und Landesregierungen haben Datenschutz „auflaufen lassen“

„LIEBE BESUCHER UNSERER WEBSITE, wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unserer unfähigen Politiker, haben wir unsere informative Seite einfach gelöscht. Nachdem wir unsere Kamine nicht mehr mit Holz heizen dürfen und es sicher bald neue Überraschungen zu den Dieselmotoren in unseren Transportern geben wird, ist die DSGVO der vorläufige Höhepunkt des Schwachsinns.“ So steht es auf




Facebook: Das Problem ist das Geschäftsmodell

Von Lorenz Krämer, Büro MdEP Cornelia Ernst Facebook hat es jahrelang erlaubt, dass dubiose Unternehmen wie Cambridge Analytica Zugriff auf persönliche Informationen von allein in diesem Fall mindestens 80 Millionen Facebook-Nutzerinnen hatten. Daraus wurden Persönlichkeitsprofile berechnet, von denen die Firmenbetreiber behaupten, dass sie mit diesem Wissen sogar Wahlen und Abstimmungen selbst in großen Demokratien entscheidend




„Im Auge“ – Washington II

von Cornelia Ernst Zweite Reise mit dem LIBE-Ausschuss nach Washington (16. – 19. März) Ich war zum zweiten Mal in Washington, in gleicher Sache, der freiheitsberaubenden Massenausspähung von Europäern durch die NSA. Wie 2013 trafen wir als EP-Delegation des Innenausschusses verschiedene Ministerien, für Justiz, für Handel, für Finanzen, diverse Vertreter von Instituten und hochrangige Offiziere




Hohe Schutzstandards in der EU umsetzen

Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Schattenberichterstatterin der GUENGL- Fraktion Jeden Tag sind ca. 250 Mio EU-Bürger im Internet, beruflich, zum Zeitvertreib, zur Kommunikation, um einzukaufen, Wissen anzueignen, weiterzugeben, Freundeskreise zu entwickeln, sich gesellschaftlich betätigen. 90% aller Online-Käufer geben bedenkenlos ihre Daten ab. Nur 1/3 der Bürger/innen weiß, dass es




Daten – das neue Öl

Von Cornelia Ernst Vor fast einem Jahr, Ende Januar 2012, hat die Europäische Kommissarin für Grundrechte, Reding, einen der bis 2014 wichtigsten Gesetzesvorschläge in ihrem Bereich vorgelegt. Es handelt sich um das Paket zur Reform des Datenschutzes, das genaugenommen aus zwei Gesetzesvorschlägen besteht, einer Verordnung, die den Datenschutz umfassend und in fast allen Bereichen regeln




Unabhängigkeit des Datenschutzes in Sachsen

Gesetzentwurf soll institutionelle Unabhängigkeit des Datenschutzes sichern – endlich Von Julia Bonk für Sachsens Linke! 12/2011 Gerade aufgrund der fehlenden Grundrechtssensibilität sächsischer Behörden ist die tatsächliche Unabhängig-Stellung des Datenschutzbeauftragten so wichtig. Dem Datenschutz kommt gerade angesichts des digitalen Wandels in der Gesellschaft eine wachsende Bedeutung zu und in diesem Zusammenhang müssen auch seine Institutionen gestärkt