Tag: Datenschutz

„Im Auge“ – Washington II

von Cornelia Ernst Zweite Reise mit dem LIBE-Ausschuss nach Washington (16. – 19. März) Ich war zum zweiten Mal in Washington, in gleicher Sache, der freiheitsberaubenden Massenausspähung von Europäern durch die NSA. Wie 2013 trafen wir als EP-Delegation des Innenausschusses verschiedene Ministerien, für Justiz, für Handel, für Finanzen, diverse Vertreter von Instituten und hochrangige Offiziere




Hohe Schutzstandards in der EU umsetzen

Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Schattenberichterstatterin der GUENGL- Fraktion Jeden Tag sind ca. 250 Mio EU-Bürger im Internet, beruflich, zum Zeitvertreib, zur Kommunikation, um einzukaufen, Wissen anzueignen, weiterzugeben, Freundeskreise zu entwickeln, sich gesellschaftlich betätigen. 90% aller Online-Käufer geben bedenkenlos ihre Daten ab. Nur 1/3 der Bürger/innen weiß, dass es




Daten – das neue Öl

Von Cornelia Ernst Vor fast einem Jahr, Ende Januar 2012, hat die Europäische Kommissarin für Grundrechte, Reding, einen der bis 2014 wichtigsten Gesetzesvorschläge in ihrem Bereich vorgelegt. Es handelt sich um das Paket zur Reform des Datenschutzes, das genaugenommen aus zwei Gesetzesvorschlägen besteht, einer Verordnung, die den Datenschutz umfassend und in fast allen Bereichen regeln




Unabhängigkeit des Datenschutzes in Sachsen

Gesetzentwurf soll institutionelle Unabhängigkeit des Datenschutzes sichern – endlich Von Julia Bonk für Sachsens Linke! 12/2011 Gerade aufgrund der fehlenden Grundrechtssensibilität sächsischer Behörden ist die tatsächliche Unabhängig-Stellung des Datenschutzbeauftragten so wichtig. Dem Datenschutz kommt gerade angesichts des digitalen Wandels in der Gesellschaft eine wachsende Bedeutung zu und in diesem Zusammenhang müssen auch seine Institutionen gestärkt




Datenschutzverletzungen bei der ARGE Dresden

Aktuell zur anstehenden Bürgermeisterwahl in Dresden schreibt unser Autor H. Bosch Der Dresdner ARGE-Geschäftsführer Bachmann gerät in Rechtfertigungsnotstand Mehreren Klienten der ARGE Dresden wurden Anfang Juli Notizzettel ausgehändigt, auf deren Rückseite sensible Sozialdaten einer anderen Klientin aufgedruckt waren. In einem anderen Fall wurde einem Klienten gar der Brief einer anderen Person ausgehändigt. Die Sachbearbeiterin, darauf




Datenschutzverletzungen bei der ARGE Dresden

Der Dresdner ARGE-Geschäftsführer Dirk Bachmann gerät in Rechtfertigungsnotstand. Ein Bericht von H. Bosch „Mehreren Klienten der ARGE Dresden wurden Anfang Juli Notizzettel ausgehändigt, auf deren Rückseite sensible Sozialdaten einer anderen Klientin aufgedruckt waren.“ In einem anderen Fall wurde einem Klienten gar der Brief einer anderen Person ausgehändigt. Die Sachbearbeiterin, darauf aufmerksam gemacht, reagierte mit den




Draculas Spur im Schengenraum

Draculas Sarg als ideales Reisemobil. Die Schäublette des Monats von Jayne-Ann Igel Für Sportler gibt es Wanderpokale, dem Bundesinnenminister folgte Anfang Januar ein Sarg auf seiner Fahrt nach München, wo die Parteischwestern mit dem hohen „C“ im Namen, ihr Dreikönigstreffen abhielten. Darin aufgebahrt die verfassungsgemäß verbrieften bürgerlichen Freiheiten, die ob des neuen Telekommunikationsgesetzes nun den




Vordenker der Nation oder Wer das Rennen macht

Um einen Wettkampf geht es, und unser Trojaner liegt da ganz weit vorn. Jayne-Ann Igel mit der Schäublette des Monats Mit dem Bundestrojaner ist das so eine Sache, da verlegt sich unser Bundesinnenraumausstatter resp. -beleuchter doch lieber gelegentlich auf Nebenschauplätze, die Rente mit 70 z.B.: Da gäbs ’ne Anzahl Leute, bei denen man sich die




Schäuble bleibt hart. Oder: Das Ding mit der Datenschutzbrille

Da fehlen einem die Worte: Der Bundesinnenminister sieht uns um die Ecke fahren. Jayne-Ann Igel mit der Schäublette des Monats Links! 11/2007 Ist unser Gewehrsmann etwa sauer, weil er auch diesmal keinen Big – Brother – Award abbekommen hat? Den haben ihm die Minister Zypries und Steinbrück glatt vor der Nase weggeschnappt, letzterer für den




Berliner Linke: Polizeigesetz schärfen?

Wir kennen das Problem vom WOBA – Streit in Dresden: Innerparteilicher Zoff mit verheerender Außenwirkung. Im Streit um die Novellierung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) [### berichtete →] hat Evrim Baba (Foto) gestern ihr jüngstes Positionspapier vorgelegt, nachdem ihr zuvor von »Parteifreunden« in aller Öffentlichkeit »profunde Unkenntnis« vorgeworfen wurde. Eine Übersicht [UPDATE 2.12.07 →] In der