Gesetzentwurf soll institutionelle Unabhängigkeit des Datenschutzes sichern – endlich Von Julia Bonk für Sachsens Linke! 12/2011 Gerade aufgrund der fehlenden Grundrechtssensibilität sächsischer Behörden ist die tatsächliche Unabhängig-Stellung des Datenschutzbeauftragten so wichtig. Dem Datenschutz kommt gerade angesichts des digitalen Wandels in der Gesellschaft eine wachsende Bedeutung zu und in diesem Zusammenhang müssen auch seine Institutionen gestärkt [...]
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Tag Archives: Datenschutz
Datenschutzverletzungen bei der ARGE Dresden
Aktuell zur anstehenden Bürgermeisterwahl in Dresden schreibt unser Autor H. Bosch Der Dresdner ARGE-Geschäftsführer Bachmann gerät in Rechtfertigungsnotstand Mehreren Klienten der ARGE Dresden wurden Anfang Juli Notizzettel ausgehändigt, auf deren Rückseite sensible Sozialdaten einer anderen Klientin aufgedruckt waren. In einem anderen Fall wurde einem Klienten gar der Brief einer anderen Person ausgehändigt. Die Sachbearbeiterin, darauf [...]
Datenschutzverletzungen bei der ARGE Dresden
Der Dresdner ARGE-Geschäftsführer Dirk Bachmann gerät in Rechtfertigungsnotstand. Ein Bericht von H. Bosch »Mehreren Klienten der ARGE Dresden wurden Anfang Juli Notizzettel ausgehändigt, auf deren Rückseite sensible Sozialdaten einer anderen Klientin aufgedruckt waren.« In einem anderen Fall wurde einem Klienten gar der Brief einer anderen Person ausgehändigt. Die Sachbearbeiterin, darauf aufmerksam gemacht, reagierte mit den [...]
Draculas Spur im Schengenraum
Draculas Sarg als ideales Reisemobil. Die Schäublette des Monats von Jayne-Ann Igel Für Sportler gibt es Wanderpokale, dem Bundesinnenminister folgte Anfang Januar ein Sarg auf seiner Fahrt nach München, wo die Parteischwestern mit dem hohen „C“ im Namen, ihr Dreikönigstreffen abhielten. Darin aufgebahrt die verfassungsgemäß verbrieften bürgerlichen Freiheiten, die ob des neuen Telekommunikationsgesetzes nun den [...]
Vordenker der Nation oder Wer das Rennen macht
Um einen Wettkampf geht es, und unser Trojaner liegt da ganz weit vorn. Jayne-Ann Igel mit der Schäublette des Monats Mit dem Bundestrojaner ist das so eine Sache, da verlegt sich unser Bundesinnenraumausstatter resp. -beleuchter doch lieber gelegentlich auf Nebenschauplätze, die Rente mit 70 z.B.: Da gäbs ‘ne Anzahl Leute, bei denen man sich die [...]
Schäuble bleibt hart. Oder: Das Ding mit der Datenschutzbrille
Da fehlen einem die Worte: Der Bundesinnenminister sieht uns um die Ecke fahren. Jayne-Ann Igel mit der Schäublette des Monats ### 11/2007 Ist unser Gewehrsmann etwa sauer, weil er auch diesmal keinen Big – Brother – Award abbekommen hat? – Den haben ihm die Minister Zypries und Steinbrück glatt vor der Nase weggeschnappt, letzterer für [...]
Berliner Linke: Polizeigesetz schärfen?
Wir kennen das Problem vom WOBA – Streit in Dresden: Innerparteilicher Zoff mit verheerender Außenwirkung. Im Streit um die Novellierung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) [### berichtete →] hat Evrim Baba (Foto) gestern ihr jüngstes Positionspapier vorgelegt, nachdem ihr zuvor von »Parteifreunden« in aller Öffentlichkeit »profunde Unkenntnis« vorgeworfen wurde. Eine Übersicht [UPDATE 2.12.07 →] In der [...]
»Ich liebe doch alle Menschen«
Bundesweit setzen sich Linke gegen die Aufrüstung des Sicherheitsstaates zur Wehr. In Berlin indes stimmte die mitregierende Linke einer Verschärfung des Landes-Polizeigesetzes (ASOG) zu. Jule Nagel kritisiert ### 10/2007 Kürzlich fand in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ und mit rund 15.000 TeilnehmerInnen „die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987“ [...]
Die aktuelle Schäublette
Pistole mit 18 oder: Holt doch endlich die Jungs vom Himmel! Das ist doch was – Pistole mit 18, Fahrerlaubnis mit 16, mit 16 auch das Bier – sind da noch Steigerungen drin, um die Risikobereitschaft im Volke endlich nachhaltig anzuheben? Wenn es die im Zuge der Gesundheitsreform eingeforderte schon nicht akzeptieren will? Erhöhen wir [...]
Schäubles Grusel-ABC
Über die Pläne zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland. Eine Übersicht 6/2007 Ende März wurde die Antiterrordatei mit insgesamt 15.000 Datensätzen in Betrieb genommen. Jetzt soll das Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis), das das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den 16 Landesämtern vernetzt, modernisiert werden. Geplant ist die Vernetzung der Dateien von insgesamt 38 Sicherheitsbehörden. Nach Ansicht von [...]