Tag: Daseinsfürsorge

Der Reichsverweser kommt

von Sebastian Scheel Der 29. Juni 2012 war ein schwarzer Tag für die Länder und Kommunen in Deutschland. Mit der Zustimmung des Bundestages zum Fiskalpakt haben die Abgeordneten einem umfassenden Spardiktat zugestimmt. Wo die bislang im Grundgesetz beschlossene bundesdeutsche Schuldenbremse mit Übergangsfristen für die Länder ab 2019 gilt, wird der europäische Fiskalpakt sofort seine Wirkung




Rettungsdienste retten

Von Caren Lay (MdB, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN) Im Landkreis Bautzen sind mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste von Kündigung oder schlechterer Bezahlung bedroht. Denn nach einem Gerichtsurteil vom August 2011 muss der Landkreis die Rettungsdienste neu ausschreiben. Ein privater Anbieter sah sich von der bisherigen Vergabepraxis benachteiligt und hatte geklagt. Ab 1. Juli