Tag: CDU

Kein Kurswechsel für Sachsen

von Thomas Dudzak Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlung kann aus linker Perspektive nicht befriedigend sein. Viel mehr als tatsächlich notwendige Reparaturen falscher Entscheidungen der CDU-Dauerregierung hat der Entwurf nicht zu bieten. So verwundert es nicht, dass er nach dem ersten Lesen so recht keinen eindeutigen Sieger der Verhandlungen erkennen




Der „halbe“ König

von Jochen Mattern Kurt Biedenkopf, im Volksmund König Kurt genannt, musste nach einer langen Regentschaft Anfang des Jahres 2002 als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen zurücktreten. Er war das Opfer einer Intrige seiner eigenen Partei geworden. Die Freude über den gelungenen Coup währte in der CDU jedoch nicht lange, Ernüchterung machte sich alsbald in der Partei




Von Pippi Langstrumpf, Dagobert Duck und – dem schwarzen Peter

Am 25. Juni haben in Leipzig tausende Studierende, Lehrende und andere Engagierte gegen die Kürzungsmaßnahmen im sächsischen Bildungswesen protestiert. Besonders erfreulich: Auch die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz (LRK) und Rektorin der Universität Leipzig, Beate Schücking, marschierte mit. Das ist eine neue Qualität in der bildungspolitischen Debatte im Freistaat. Das trifft übrigens auch auf die klare Positionierung




Die Debatte um die geplante Moschee in Leipzig

von Jule Nagel Seitdem im September 2013 der Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde bekannt wurde, regt sich in Leipzig Protest aus der Neonazi-Szene, aber auch aus der bürgerlichen Ecke. Einwände wie „der Islam gehört nicht zu Deutschland“, die vermeintliche Überfremdung der Stadt, inner-islamische Auseinandersetzungen oder aber die Ungeeignetheit des Standortes im Leipziger Ortsteil Gohlis heizen




Ein Angebot für ein besseres Leben in Sachsen

Stefan Hartmann zum Wahlprogramm Unbestritten: Mit unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl haben wir eine ganze Reihe guter inhaltlicher Positionen beschlossen. Nun können und dürfen wir uns aber nicht der Hoffnung hingeben, dass diese Vorschläge von ganz allein fruchten. Nur die wenigsten WählerInnen lesen tatsächlich in einem Wahlprogramm, noch weniger werden sich die ganzen 90 Seiten zu




Schwarz-grün in Hessen: Pilotprojekt eines Kapitalismus fürs grün-bürgerliche Gemüt?

von Martin Schirdewan Rot-rot-grün oder schwarz-grün, das ist hier die Frage, kann in Abwandlung des berühmten Shakespeare-Zitats aus Hamlet auch für den Freistaat Sachsen festgehalten werden. Eine Frage, hinter der sich weit mehr als eine Machtoption verbirgt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die grundsätzliche Ausrichtung der zukünftigen Entwicklung der Gesellschaft. Mit




Konrad-Adenauer-Stiftung und CDU versuchen Janukowitsch zu stürzen

von Pieter Potgieter Etwas ist schon merkwürdig in unseren bürgerlichen Medien, wozu auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört. Seit Wochen werden wir nun überschwemmt mit Nachrichten aus der Ukraine – besser gesagt mit Nachrichten vom „Lautsprecher“ Klitschko. „Klitschko fordert“, bei google eingegeben, bringt satte 134.000 Ergebnisse am 30. Januar.  Ist Klitschko auch so eine große Nummer




GLOSSE von Stathis Soudias

Lieber Rico, eigentlich wollte ich dir gratulieren. Für den Vorsitz der Landespartei, für den Vorsitz der Fraktion und auch dafür, dass du, fast im Alleingang, das Demografie Problem! Aber, aber du gibst mir keine Chance, du und deine Fraktionäre meckern immer nur rum. So wird es nie was. Darum gestatte es mir, dir den einzig




Nein zur „Herdprämie“ – Ja zum Kita-Ausbau!

Parlamentsreport 05/2012 „Die CDU missachtet die wirklichen Wünsche der Eltern“, ist Heike Werner überzeugt. Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion fordert statt des Betreuungsgeldes mehr Krippenplätze einzurichten. „Nein zum Betreuungsgeld – Ja zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz“ war derAntrag der Fraktion DIE LINKE überschrieben, den sie im Mai- Plenum zur Abstimmung stellte und über den die




Am Beispiel des Betreuungsgeldes…

Von Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen …kann man gut nachvollziehen, wie viele Entscheidungen der Bundesregierung zustande kommen. Da sind drei Parteien: CDU, CSU und FDP. Zwei von ihnen, die FDP und die CSU, haben so ihre Probleme. Deshalb werden sie bockig und versuchen sich zu profilieren. In der letzten Zeit konnte sich die notleidende