Tag: CDU

Weggucken, Wegdrücken, Verharmlosen

von Caren Lay Die gescheiterte Strategie der CDU gegen rechts In Sachsen ist das Problem rechte Gewalt besonders groß. Das ist angesichts zahlreicher Statistiken, auch der ganz offiziellen des Bundeskriminalamtes, völlig unstrittig: Gemessen an der Bevölkerungszahl gibt es in Sachsen die meisten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Wenn hier noch von Einzelfällen spricht, der hat wirklich den




Der Fisch stinkt vom Kopf her

Clausnitz, Bautzen: Wieder sorgt Sachsen für Schlagzeilen. Dir reicht Empörung nicht. Wieso? Diese Empörung kommt immer nur, wenn etwas besonders Widerwärtiges geschieht. Dann regen sich alle über die Rassisten in Freital oder jetzt in Clausnitz auf. Klar, dass Sachsen mit Pegida eine besondere Qualität hat, wissen auch alle. Das gibt es schon lange. Man muss




Hände weg vom AJZ Chemnitz!

CDU begibt sich auf inhaltlichen Kurs von Pro Chemnitz von Sabine Pester In der letzten Stadtratssitzung in Chemnitz kam es zu einem mittleren Skandal. Anlass war ein Antrag von Pro Chemnitz (ehemals Republikaner, Anmelder von mehreren Nazidemonstrationen) mit dem Inhalt, dass dem Alternativen Jugendzentrum alle städtischen Fördermittel gestrichen werden sollen, weil das AJZ „ein Hort




Kein Kurswechsel für Sachsen

von Thomas Dudzak Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlung kann aus linker Perspektive nicht befriedigend sein. Viel mehr als tatsächlich notwendige Reparaturen falscher Entscheidungen der CDU-Dauerregierung hat der Entwurf nicht zu bieten. So verwundert es nicht, dass er nach dem ersten Lesen so recht keinen eindeutigen Sieger der Verhandlungen erkennen




Der „halbe“ König

von Jochen Mattern Kurt Biedenkopf, im Volksmund König Kurt genannt, musste nach einer langen Regentschaft Anfang des Jahres 2002 als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen zurücktreten. Er war das Opfer einer Intrige seiner eigenen Partei geworden. Die Freude über den gelungenen Coup währte in der CDU jedoch nicht lange, Ernüchterung machte sich alsbald in der Partei




Von Pippi Langstrumpf, Dagobert Duck und – dem schwarzen Peter

Am 25. Juni haben in Leipzig tausende Studierende, Lehrende und andere Engagierte gegen die Kürzungsmaßnahmen im sächsischen Bildungswesen protestiert. Besonders erfreulich: Auch die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz (LRK) und Rektorin der Universität Leipzig, Beate Schücking, marschierte mit. Das ist eine neue Qualität in der bildungspolitischen Debatte im Freistaat. Das trifft übrigens auch auf die klare Positionierung




Die Debatte um die geplante Moschee in Leipzig

von Jule Nagel Seitdem im September 2013 der Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde bekannt wurde, regt sich in Leipzig Protest aus der Neonazi-Szene, aber auch aus der bürgerlichen Ecke. Einwände wie „der Islam gehört nicht zu Deutschland“, die vermeintliche Überfremdung der Stadt, inner-islamische Auseinandersetzungen oder aber die Ungeeignetheit des Standortes im Leipziger Ortsteil Gohlis heizen




Ein Angebot für ein besseres Leben in Sachsen

Stefan Hartmann zum Wahlprogramm Unbestritten: Mit unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl haben wir eine ganze Reihe guter inhaltlicher Positionen beschlossen. Nun können und dürfen wir uns aber nicht der Hoffnung hingeben, dass diese Vorschläge von ganz allein fruchten. Nur die wenigsten WählerInnen lesen tatsächlich in einem Wahlprogramm, noch weniger werden sich die ganzen 90 Seiten zu




Schwarz-grün in Hessen: Pilotprojekt eines Kapitalismus fürs grün-bürgerliche Gemüt?

von Martin Schirdewan Rot-rot-grün oder schwarz-grün, das ist hier die Frage, kann in Abwandlung des berühmten Shakespeare-Zitats aus Hamlet auch für den Freistaat Sachsen festgehalten werden. Eine Frage, hinter der sich weit mehr als eine Machtoption verbirgt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die grundsätzliche Ausrichtung der zukünftigen Entwicklung der Gesellschaft. Mit




Konrad-Adenauer-Stiftung und CDU versuchen Janukowitsch zu stürzen

von Pieter Potgieter Etwas ist schon merkwürdig in unseren bürgerlichen Medien, wozu auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört. Seit Wochen werden wir nun überschwemmt mit Nachrichten aus der Ukraine – besser gesagt mit Nachrichten vom „Lautsprecher“ Klitschko. „Klitschko fordert“, bei google eingegeben, bringt satte 134.000 Ergebnisse am 30. Januar.  Ist Klitschko auch so eine große Nummer