Tag: CDU

Autoritäre Krisenlösung

Von Jochen Mattern Dass die sächsische Regierungspolitik in einer schweren Legitimationskrise steckt, dürfte kein ernst zu nehmender Beobachter bestreiten. Zu Beginn der Legislaturperiode verbreitete Stanislaw Tillich, der alte und neue Ministerpräsident, noch Zuversicht. In seiner Regierungserklärung vom November 2014 gab er sich überzeugt davon, dass „das Volk in freier und geheimer Wahl“ der Regierung aus




Der GroKo-Vertrag verliert sich im KleinKlein

Von Katja Kipping Koalitionsverträge sind – wie so vieles im Leben – Kompromisse. Was aber nun als Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorliegt, ist ein Vertragswerk von jener Sorte, das noch den gierigsten Notar dazu triebe, seine werte Kundschaft zu fragen, ob sie nicht lieber ein paar Runden Mau Mau spielen wollen statt ihm seine




Kretschmer im Erzgebirge. Und was nun?

Von Susann Schöniger Wow, ein Ministerpräsident auf Sachsentour. Als erste Anlaufstelle das Erzgebirge – mit Besuch eines mittelständischen Unternehmens, des Krankenhauses Stollberg und einem Bürgerdialog in Aue. Der Slogan über der Sachsentour: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir haben verstanden und nehmen euch ernst. Wir hören euch zu. Gut, könnte mensch meinen … haben es die




Kämpfen für das Spreehotel

Von Caren Lay Das Gerangel um das ehemalige „Spreehotel“ in Bautzen, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, war im Rückblick Vorbote des politischen Rechtsrucks, der bei den Bundestagswahlen insbesondere in Ostsachsen seinen Ausdruck fand. Der Widerstand gegen das Spreehotel war von Beginn an groß und wurde von Rechtsextremen, „besorgten Bürgern“, der AfD, aber auch von Teilen




Keine Angst vor Neuwahlen

Von Antje Feiks Kaum ist der neue Bundestag gewählt, sind die letzten Plakate eingeholt, steht schon wieder alles auf der Kippe. CDU, Grüne und FDP konnten sich nicht auf eine Koalition einigen, die FDP in Person von Christian Lindner hat den Ausstieg gewählt. Die SPD, eigentlich nicht am Verhandlungstisch und durch ihren Vorsitzenden am Wahlabend




Sachsens Wahlbeben

von Thomas Dudzak An jenem 18. Oktober hatte wohl keiner mit dieser Nachricht gerechnet. Kurzfristig war die Landespresse zu einem Statement des Ministerpräsidenten zusammengerufen worden, um 16 Uhr trat er vor die Presse. Vor dem Haus standen schon zwei Limousinen mit Berliner Kennzeichen und Blaulicht. Das Präsidium der sächsischen CDU hatte sich kurz zuvor in




Sondersitzung des Kreistages Bautzen zu Udo Witschas: ein Protokoll des Grauens

Der Saal füllt sich schnell. Bald ist kein Platz mehr im Zuschauerraum, das Interesse ist groß. Die Medienvertreter*innen nehmen Platz und die Kamerateams bereiten sich auf die Berichterstattung vor. Unter den Zuschauer*innen sind Vertreter*innen von Willkommen In Bautzen e.V., Bautzen bleibt bunt und anderen ehrenamtlichen Initiativen, die Geflüchtete unterstützen. Auch Caren Lay, LINKE-Bundestagsabgeordnete, gesellt sich




„Der gelernte Bär tanzt für jeden, der ihn füttert“

von Prof. Dr. Horst Schneider Der Austritt Frank Richters aus der CDU war den Medien eine breite Berichterstattung wert. Die Sächsische Zeitung vom 11. August 2017 wählte als Titel: „Sachsen-CDU hadert mit Austritt von Frank Richter“. Die DNN hatten dem Vorgang noch mehr Platz gewidmet und schenkten dem Medienhelden am 16. August 2017 viel Platz




Kein Nachruf, aber ein Zufall

von Peter Porsch Manchmal spielt der Zufall wirklich verrückt. In der Hitze des Abends suche ich eines Donnerstags im Juni noch eine Einschlaflektüre und stoße auf ein kleines Büchlein aus dem Jahre 1990. Herausgeber Klaus Staeck, Titel: Goldene Worte von Kanzler Kohl, Vorwort von Dieter Hildebrandt, Nachwort vom Herausgeber. Ich vertiefe mich zuerst in die




Es ist der Kapitalismus!

von Rico Gebhardt CDU-Generalsekretär Peter Tauber war in diesen Tagen verblüffend ehrlich. Eine Anfrage zum CDU-Wahlprogramm kommentierte er auf Twitter: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Damit wiederholt er die Lebenslüge des Neoliberalismus, jeder sei nur seines eigenen Glückes Schmied. Das ist aber grundfalsch. Mal ehrlich: Haben FriseurInnen nichts