Tag: Bundesverfassungsgericht

Sündenfall einer jungen Demokratie

von Thomas Dudzak Vor 60 Jahren wurde das KPD-Verbot in der BRD verkündet Am 17. August eröffnete der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Josef Wintrich, die Urteilsverkündung zum KPD-Verbotsverfahren. „Die Bundesregierung allein trägt die Verantwortung für dieses Verfahren“, schickte er dem Folgenden voran. Und was folgte, war das nach dem der „Sozialistischen Reichspartei“ – ein allzu billiger




Großer Verlust, kleiner Gewinn – und am Ende zahlen die Armen die Zeche für die Reichen

von Axel Troost Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt dürfen von Deutschland ratifiziert werden – unter gewissen Auflagen. Das ist überwiegend enttäuschend. Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter sind, mit wenigen Ausnahmen, dafür bekannt, in brenzligen Fragen die Linie der Regierung nicht erheblich zu durchkreuzen – einige Kritikerinnen und Kritiker sprechen sogar von




EU-Vertrag von Lissabon – DIE LINKE klagt vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein Bericht der Bundestagsabgeordneten Monika Knoche Dieses Mal war es das irische Volk, das dem Bestreben nach einer vertieften Supranationalisierung in Europa eine Absage erteilt hat. Als das ehrgeizige Projekt verstärkter militärischer, politischer und wirtschaftlicher Integration in den EU-Mitgliedsstaaten noch Verfassung genannt wurde, hatten bekanntlich Frankreich und die Niederlande „Nein“ dazu gesagt. Hier in Deutschland