Tag: Bundestag

Ein Plädoyer für den Soli

Von Michael Leutert Am 15. März 2018 behandelte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion, den Solidaritätszuschlag ersatzlos abzuschaffen. Begründet wurde dieser mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Soli und dem schon arg strapazierten „Da haben die Bürger mehr Netto vom Brutto“. Wer bei diesem Slogan auch an die FDP denken muss, liegt gar nicht mal so




Neues aus dem Haushaltausschuss

Von Michael Leutert Trotz der bislang längsten Regierungsfindung in der Geschichte der Bundesrepublik muss das politische Geschäft irgendwann weiter laufen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern – nicht nur, aber gerade auch in meinem Fachbereich. Am 31. Januar 2018 hat sich nun endlich der Haushaltsausschuss neu konstituiert. Ihm gehören für die Fraktion




Keine Angst vor Neuwahlen

Von Antje Feiks Kaum ist der neue Bundestag gewählt, sind die letzten Plakate eingeholt, steht schon wieder alles auf der Kippe. CDU, Grüne und FDP konnten sich nicht auf eine Koalition einigen, die FDP in Person von Christian Lindner hat den Ausstieg gewählt. Die SPD, eigentlich nicht am Verhandlungstisch und durch ihren Vorsitzenden am Wahlabend




„Der Name Pellmann hat gezogen“

Marko Forberger sprach mit Sören Pellmann, dem einzigen in Sachsen direkt gewählten LINKEN Bundestagsabgeordneten. Unterstützt vom Wahlkampfmaskottchen „roter Bär“ haben Sie in Leipzig einen großartigen Erfolg erzielt. Was waren die ausschlaggebenden Punkte, denn der Trend ging ja insbesondere in den östlichen Bundesländern in eine andere Richtung? In der Tat trotzen wir dem allgemeinen Abwärtstrend der




Es muss mal gut sein!?

von Simone Hock Vor 79 Jahren ereignete sich die „Reichspogromnacht“. Nicht erst seit Gaulands Aufforderung, stolz zu sein auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“, hört man es immer wieder: Was geht uns das an? Wir sind nicht verantwortlich! Es muss mal gut sein mit dem Schuldkomplex der Deutschen! Wirklich? Richtig ist: Wir sind




Rentengerechtigkeit jetzt – auch für in der DDR Geschiedene!

Trennungen sind eine schwierige, oft schmerzhafte Angelegenheit. So mancher Mensch hat noch Jahre danach Schwierigkeiten, damit umzugehen. von Katja Kipping Oft sind es aber nicht nur der Schmerz im Herzen, die Enttäuschung, der gefühlte Verlust, sondern handfeste existenzielle Folgen, die aus einer Trennung oder Scheidung erwachsen. Das kann Menschen ein Leben lang begleiten. So ergeht




Es gibt Alternativen zum „Mega-Bundestag“

von Halina Wawzyniak Die Gazetten sind voll: Es droht der „Mega-Bundestag“. Eigentlich sieht das Gesetz 598 Abgeordnete vor, doch durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie ein föderal geprägtes Wahlrecht könnte der Bundestag bis auf 700 Abgeordnete anschwellen. Schuld daran, so will es die Erzählung, sind die Parteien, die sich Mandate und Ressourcen sichern wollen. Das ist




Im Osten nichts Neues

von Susanna Karawanskij Mit dem so genannten Jammer-Ossi habe ich mich nie identifiziert, aber wie bei allem gibt es auch an diesem Stereotyp etwas Wahres. Im Gejammer gibt es zugleich einen Funken angebrachte Kritik, und diese notwendige Kritik war Ausgangspunkt für die Beschäftigung mit diesem Politikfeld. Die Verlusterfahrung, die in dieser Haltung deutlich wird, ist




Vier Jahre Schwarz-Rot – günstige Rahmenbedingungen, keine Fortschritte

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Zeit für eine Bilanz. von Axel Troost „Ich habe gehofft, dass die große Koalition auch große Probleme angeht, aber das ist eine komplette Fehlanzeige.“ So kommentierte Dietmar Bartsch für die LINKE 2013 den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Schon unser Wahlprogramm sparte nicht mit Kritik. Demnach wäre eine katastrophale Entwicklung




Für vier Tage im Bundestag sitzen

von Carlo Hohnstedter Als ich am 4. Juni den Besuchereingang des Paul-Löbe-Haus betrete, bin ich noch Carlo aus Borna, 19 Jahre jung, politisch interessiert, aber in keiner Jugendorganisation einer Partei aktiv, dafür aber sehr wohl im örtlichen Kinder- und Jugendparlament. Der Linken-Abgeordnete meines Wahlkreises, Axel Troost, hat mich entsendet, damit ich für vier Tage im