Tag: Bundestag

Im Osten nichts Neues

von Susanna Karawanskij Mit dem so genannten Jammer-Ossi habe ich mich nie identifiziert, aber wie bei allem gibt es auch an diesem Stereotyp etwas Wahres. Im Gejammer gibt es zugleich einen Funken angebrachte Kritik, und diese notwendige Kritik war Ausgangspunkt für die Beschäftigung mit diesem Politikfeld. Die Verlusterfahrung, die in dieser Haltung deutlich wird, ist




Vier Jahre Schwarz-Rot – günstige Rahmenbedingungen, keine Fortschritte

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Zeit für eine Bilanz. von Axel Troost „Ich habe gehofft, dass die große Koalition auch große Probleme angeht, aber das ist eine komplette Fehlanzeige.“ So kommentierte Dietmar Bartsch für die LINKE 2013 den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Schon unser Wahlprogramm sparte nicht mit Kritik. Demnach wäre eine katastrophale Entwicklung




Für vier Tage im Bundestag sitzen

von Carlo Hohnstedter Als ich am 4. Juni den Besuchereingang des Paul-Löbe-Haus betrete, bin ich noch Carlo aus Borna, 19 Jahre jung, politisch interessiert, aber in keiner Jugendorganisation einer Partei aktiv, dafür aber sehr wohl im örtlichen Kinder- und Jugendparlament. Der Linken-Abgeordnete meines Wahlkreises, Axel Troost, hat mich entsendet, damit ich für vier Tage im




Drogenpolitik: Bundesländer drängen auf Veränderungen – doch Bundesregierung bleibt stur

von Frank Tempel Die jüngste Ankündigung Bremens hat bundespolitische Wellen geschlagen: Das Bundesland möchte „alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums von Erwachsenen auf Landesebene ausschöpfen“. Praktisch soll das heißen: Der Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch soll nicht mehr strafrechtlich geahndet werden. Auch im Südwesten des Landes zeichnen sich neue Entwicklungen ab:




Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie

von André Hahn Im Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl 2013 heißt es: „Geheimdienste … schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen“. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (DS 18/4682) in den Bundestag eingebracht, der von CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der




Bundestagsfahrt mit Caren Lay 22.10. bis 23.10.2013

Berlin, Berlin wir fahren nach Berlin! „Es ist der 22./23. Oktober2013, eine Horde junger Menschen, der sächsischen Linksjugend zuzuordnen, entert den Bundestag in Berlin und reißt die Weltherrschaft an sich.“ Nee Spaß bei Seite. Unsere Bundestagsabgeordnete, Caren Lay läde zur Exkursion in den Bundestag ein. Das ist doch eine großartige Möglichkeit paar Tage Spiel, Spaß




Gutes Wohnen muss bezahlbar sein!

von Caren Lay Eine gute, bezahlbare Wohnung – für Viele ist diese Vorstellung mittlerweile beinah luxuriös. Denn die Mietkosten nehmen einen immer größeren Anteil am verfügbaren Einkommen ein. Insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen werden steigende Mieten zum Problem. Sie sind vom Verlust ihrer Wohnung oder der Verdrängung aus ihrer gewohnten Umgebung bedroht. Das ist




Die Tür ist offen, hindurchgehen müssen wir selbst – Eine Einschätzung des Göttinger Parteitags

von Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag Auf einem Schild am Eingang der Göttinger Tagungshalle wurden die Gäste darauf hingewiesen, dass es verboten sei „Waffen aller Art“, „Feuerwerkskörper“ oder „Stöcke und Stangen“ mit hinein zu nehmen. Um es gleich vorweg zu sagen: Auch wenn man nach den Auseinandersetzungen vor dem Parteitag