Tag: Bundesregierung

Strafanzeige gegen das Verteidigungsministerium

von Michael Leutert Am 25. März habe ich bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige gegen das Bundesministerium für Verteidigung in Person eines Ministerialdirigenten des Hauses gestellt. Zusätzlich ging bei Ministerin Ursula von der Leyen eine Dienstaufsichtsbeschwerde von mir ein. Warum bin ich diesen außergewöhnlichen Schritt gegangen? Das Thema ist Rüstungsexport. Es geht um das TanDEM-X-Höhenmodell, eine




Das doppelte Versagen

von Katja Kipping Die Bundesregierung ist mit den Folgen ihrer verfehlten Politik überfordert Wir erleben gegenwärtig mehrere beunruhigende Entwicklungen. Erstens ist dies die Zunahme von rassistischen Angriffen auf Leib und Leben von Menschen. So hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verfünffacht. Zweitens stellen wir eine Verrohung der Sprache fest. Nicht nur im Netz




Des Monsters technische Daten

Zum Zwischenbericht über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung von Katja Kipping Vor mehr als vier Jahren, im April 2011, fragte ich die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, wie hoch denn die Ausgaben für die Werbekampagne zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket gewesen seien, mit der das Ministerium – zielsicher an




Spionieren unter Freunden geht offenbar doch!

von André Hahn, Anneke Halbroth Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss – eine Zwischenbilanz „Die Abgeordneten haben ihre Arbeit erst begonnen und haben doch schon erstaunlich viel über die Praktiken des weltweiten Abhörens herausgefunden. Kein anderes Parlament der Welt geht der wichtigen Frage gründlicher nach, wie viel Überwachung eine freie Gesellschaft ertragen kann, um sich vor Terroristen und




Humanitäre Außenpolitik im Zeichen der „Schwarzen Null“ – Bundesregierung will Gelder trotz Flüchtlingsströmen kürzen

von Michael Leutert „Flüchtlinge in Nahost müssen hungern“. Mit dieser erschreckenden Schlagzeile machte vor kurzem die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ auf. Der Grund dafür ist, dass die UNO angesichts der riesigen Flüchtlingsströme im Nahen Osten nicht mehr über ausreichende Mittel verfügt, um die Flüchtlinge wie bisher zu versorgen. Allein in Syrien sind 4,2 Millionen Menschen