Tag: Bundeshaushalt

Haushaltsverhandlungen: Gefährliche Planlosigkeit

Von Michael Leutert „Die Welt scheint aus den Fugen geraten.“ An diesen Satz des ehemaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier musste ich in letzter Zeit oft denken. Heute, mehr als drei Jahre nachdem Steinmeier diese Worte sprach, ist die Welt noch irrationaler und unsicherer. Und die Bundesregierung stellt einen Haushaltsentwurf für 2018 und eine Finanzplanung bis 2022




Wohin fließt unser Geld?

von Steffi Müller Michael Leutert in Wilkau-Haßlau Immer wieder, wenn wir im Zwickauer Oberland Infostände machen, werden wir gefragt: Was passiert denn eigentlich mit dem ganzen Geld, das die Bundesrepublik im Jahr einnimmt? Zu diesem Thema hatten wir den Bundestagsabgeordneten Michael Leutert eingeladen. Das meiste Geld – 100 Milliarden Euro – fließt in die Rentenkasse.




Bundeshaushalt 2017

von Michael Leutert Es ist mal wieder soweit: Die Beratungen für Bundeshaushalt beginnen, diesmal für 2017. Der Bundeshaushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Nur das, was in den Haushaltsplänen des Bundes geschrieben steht, wird politische Realität. Deshalb sind die Haushaltsberatungen von besonderem Interesse, weil sich im Beratungsverlauf abzeichnet, was im Folgejahr die politische Agenda bestimmen




Humanitäre Außenpolitik im Zeichen der „Schwarzen Null“ – Bundesregierung will Gelder trotz Flüchtlingsströmen kürzen

von Michael Leutert „Flüchtlinge in Nahost müssen hungern“. Mit dieser erschreckenden Schlagzeile machte vor kurzem die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ auf. Der Grund dafür ist, dass die UNO angesichts der riesigen Flüchtlingsströme im Nahen Osten nicht mehr über ausreichende Mittel verfügt, um die Flüchtlinge wie bisher zu versorgen. Allein in Syrien sind 4,2 Millionen Menschen




„Das ist Verschwendung im großen Stil“ – Gespräch über den Etat des Verteidigungsministeriums

Michael, Du bist für DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss und dort unter anderem für das Verteidigungsministerium zuständig. In der abschließenden Debatte zum Bundeshaushalt 2014 hast Du direkt auf Ministerin von der Leyen geantwortet. Wie kritisiert man einen Haushalt, den DIE LINKE grundsätzlich kritisch sieht? Grundsätzlich und konkret. Natürlich haben wir fundamentale Kritik, ob beim Thema




Die Legende von der konsequenten Haushaltsdisziplin

von Michael Leutert Ob Eurokrise, Schuldenbremse oder die Debatte um Altersarmut – Deutschland müsse sparen, so die Position der Bundesregierung, die sich selbst als Hüterin einer konsequenten Haushaltsdisziplin gibt. Auch als Mitte August öffentlich wurde, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen in der ersten Hälfte dieses Jahres rund 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen haben, als