Tag: Abgeordnete

Es gibt Alternativen zum „Mega-Bundestag“

von Halina Wawzyniak Die Gazetten sind voll: Es droht der „Mega-Bundestag“. Eigentlich sieht das Gesetz 598 Abgeordnete vor, doch durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie ein föderal geprägtes Wahlrecht könnte der Bundestag bis auf 700 Abgeordnete anschwellen. Schuld daran, so will es die Erzählung, sind die Parteien, die sich Mandate und Ressourcen sichern wollen. Das ist




Weil sein muss, was nicht sein darf

von Peter Porsch Literarisch Gebildete mögen erkannt haben, dass ich mich mit diesem Titel an Christian Morgenstern anlehne. Das ist nicht falsch. Die meisten kennen wohl sein Gedicht „Die unmögliche Tatsache“. Morgenstern berichtet vom Missgeschick seines Helden Palmström, der von einem „Kraftfahrwagen“ überfahren wurde. Nachdem er nach der Ursache grübelt, kommt er zur Erkenntnis, dass




Macht eure Diäten transparent!

von Daniel Peisker Damit meinen wir nicht, dass wir gern Einblicke in etwaige Ernährungsumstellungen oder Fitnesspläne unserer sächsischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten haben möchten. Nein, es geht uns um das liebe Geld. Und tatsächlich auch nicht nur um Diäten, sondern um sämtliche Bezüge und Nebeneinkünfte. Darum, wer wie viel woher wofür bekommt, und bis zu einem




Die neue linke Fraktion im Europaparlament

von Cornelia Ernst Noch steht der Name der neuen linken Fraktion nicht fest, aber sie steht. Deutlich gestärkt, von 35 auf 52 Mitglieder, ist sie größer als die Fraktion Grüne/EFA, und sie ist zu 50 % mit Frauen besetzt! Die große Freude darüber darf uns nicht täuschen, denn die größten Gewinner der Europawahlen sind Rechtspopulisten




SPD und Grüne müssen Verantwortung übernehmen

Text von Katja Kipping Fast untergegangen zwischen Finanzkrise, Griechenland-Pleite und Sommerloch ist die Tatsache, dass die von der Bundesregierung durchgedrückte Neufestlegung – von einer wirklichen Berechnung kann kaum die Rede sein – der Hartz IV-Regelsätze in großen Teilen immer noch verfassungswidrig ist. Zu diesem Schluss kamen nun auch Prof. Dr. Johannes Münder und Dr. Irene