„Wir haben die Freiheit ersehnt, sie hat uns angeschaut, wir sind aufgebrochen, und sie hat uns nicht im Stich gelassen.“ Ich habe diesen Satz im Internet gefunden. Gesagt hat ihn unser aller Bundespräsident Joachim Gauck. Wann und zu welcher Gelegenheit ist nicht vermerkt. Und weil ich so beim Suchen war, fand sich noch ein anderer Satz zur Freiheit: „Wir, die wir hinter der Mauer gesessen haben, wir dachten wirklich, wenn wir die Bewegungsfreiheit hätten, wenn wir lesen könnten, was wir wollen, dann wäre die Welt in Ordnung.“ Der Satz ist wesentlich skeptischer bezüglich der nach der Mauer errungenen Freiheit. Er stammt von Regine Hildebrandt. Würde sie noch leben, vielleicht hätte sie die SPD zur Bundespräsidentin gemacht. Aber darum soll es nicht gehen. Es geht um die Freiheit, die sie meinen. Es geht um die Freiheit, die wir haben. Die „Freiheit“ des Joachim Gauck ist seine Freiheit, ausschließlich seine, wie es aussieht. Er kann nach Israel reisen. Oder muss er? Er ist ja eingeladen. Anders Günter Grass. Der wurde ausgeladen. Dafür hat er sich die Freiheit genommen, zu sagen, was er schon lange sagen wollte – nein sollte. Er hatte sich nämlich auch lange die Freiheit genommen, es nicht zu sagen. Aber das war nicht wirklich aus Freiheit. Das war so, weil unsere Freiheit an Grenzen stößt. Zu lesen, was wir wollen, und auch zu sagen, was wir wollen, kann schon die Bewegungsfreiheit einschränken – die körperliche wie die geistige: „Schnauze halten!“, tönte es ziemlich unverhüllt durch den Blätterwald. Nicht einmal die vornehmere Variante der Antike wurde ihm gegönnt: „Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du Philosoph geblieben.“ Im Gegenteil! Der Philosoph wurde seiner Ehren entkleidet. In der Republik, in der nach 1945 schon bald wieder alte Nazis das Sagen hatten, in der Republik, in der es alte Nazis zu Ministerposten, zum Bundeskanzler und zum Bundespräsidenten schafften, sollte der Sündenfall des Siebzehnjährigen plötzlich zum lebenslänglichen Kainsmal werden. Der Eine hat frei weg etwas gesagt und die Anderen haben es ihm in aller Freiheit so um die Ohren gehauen, dass er möglichst aller Freiheit verlustig gehen sollte. Dennoch, es steht da immer noch Freiheit gegen Freiheit. Ein Duell in der Sonne, die Freiheit des „Wilden Westens“ zwar, aber die Freiheit hat uns (noch) nicht im Stich gelassen!? Es ist die Bewegungsfreiheit, von der Regine Hildebrandt spricht, nicht wirklich eingeschränkt, wenn man mal nicht nach Israel reisen darf. Günter Grass wird die Strapaze im Alter vielleicht gar nicht mehr auf sich nehmen wollen, lieber die letzte Tinte zu Hause verschreiben, statt sie für Einreiseformulare zu verschwenden. Wir können doch immer noch sonst wohin reisen. Und frei reisen mit uns unsere Daten. Sie sind längst da, bevor wir z.B. in den USA angekommen und sie bleiben noch lange da, wenn wir schon wieder weg sind. Mag das manchem und mancher schlimm vorkommen, es ist dennoch Bestandteil eines Privilegs. Bewegungsfreiheit hat ihre harten Grenzen, ob mit oder ohne Daten. „Ich bin von dem Engagement der Bulgaren zur Grenzsicherung beeindruckt“, sagte kürzlich ein österreichischer Staatssekretär. Und die dazugehörige „Kronen-Zeitung“ lobt im Detail: „Hightech-Hubschrauber, mobile Röntgenfahrzeuge, Infrarotüberwachungstürme – Bulgarien gibt sich gewappnet, Europas Außengrenze zur Türkei dichtzumachen“ (22.03.12, S.16). Böse Schelte gibt es hingegen für die Griechen, „deren Grenze zur Türkei, offen wie ein Scheunentor‘ steht“ (ebenda). Holla!, entfährt es mir da. Was ist da jetzt mit Axel Springers einstiger Kampagne „Macht das Tor auf“? Er meinte ein Tor, durch das dazumals eben jener Günter Grass auch nicht gehen durfte, nicht in jenes Land gehen durfte, das sich abschirmte. Sehr viele mehr aber durften das Land durch dieses Tor nicht verlassen, was sicher schlimmer war. Dieses Tor gibt es nicht mehr. „Wir sind aufgebrochen.“ Geschaffen und verschlossen haben wir aber neue Tore und gebaut haben wir neue Wachtürme, „die jeden Zentimeter des Grenzraumes rund um die Uhr überwachen.“ (Krone, ebenda, S. 17) Die Welt ist nicht in Ordnung!

Von Dominik Fette, Büro Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Zeit billigen Öls ist vorbei, für die Umwelt und für alle wird es immer teurer und riskanter, an die fossilen Treibstoffe zu kommen. Kurzfristige Scheinlösungen, die als Wahlkampfhits dienen sollen, helfen da nicht weiter“. Dieser Feststellung von Hubert Weiger, dem Vorsitzenden des BUND, ist vollständig zuzustimmen: Wenn wir jetzt nicht die Weichen für eine sozial-ökologische Verkehrswende stellen, steuern wir auf eine Krise zu, von der – wie von allen Krisen – die Ärmeren am meisten betroffen sein werden. Außerdem gebietet es die Solidarität mit den von Dürren, Stürmen und Überflutungen betroffenen Menschen, endlich alles zum Klimaschutz mögliche zu tun.

Eine Verkehrswende kann nur mit einem Dreiklang aus Verursacherprinzip, attraktiven Alternativen und sozialer Abfederung gelingen. Das Verursacherprinzip bedeutet, dass dem Verkehr endlich alle externen Kosten angelastet werden: Umwelt- und Klimabelastung, Gesundheitsschäden durch Abgase und Lärm, Straßenbau, Parkraum und anderes. Eine deutliche Anhebung der Spritsteuern wäre also die Konsequenz. Aber natürlich nicht zugunsten privater Profite: Die Mineralölkonzerne sollten daher unter verstärkte staatliche Kontrolle, z. B. durch die Kartellämter, gestellt werden.

Nun ist es nicht sozial, wenn jemand, der auf das Auto angewiesen ist, sich dieses nicht mehr leisten kann. Aber es ist erst recht nicht sozial, wenn auf Steuerzahlerkosten das Autofahren subventioniert wird, also auch für den reichen SUV-Fahrer, und wenn gleichzeitig das Geld für Lärmschutz an Autobahnen fehlt, an denen Menschen wohnen, die sich nur die dort niedrigen Mieten leisten können.

Wir brauchen ein engmaschiges, solidarisch finanziertes ÖPNV-Angebot, attraktive Rad- und Fußwege sowie eine Stadtplanung, die den Nahraum stärkt, so dass nahezu alle die Möglichkeit haben, auf das eigene Auto zu verzichten. Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf ein Minimum hätte das Potential für einen enormen Anstieg der Lebensqualität: Weniger Lärm- und Abgasbelastung, mehr Grünflächen und Naherholung statt breiter Straßen, aber auch Kostenersparnis. Nebenbei könnten durch eine solche Verkehrswende auch viele neue und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Da aber ein Umstieg nur schrittweise erfolgen kann, müssen wir Instrumente finden, die geringe Einkommen von hohen Spritpreisen entlasten. Die Pendlerpauschale gehört nicht dazu, da sie sozial ungerecht ist: Wer mit niedrigem Einkommen nichts oder kaum etwas zu versteuern hat, spart damit auch keine oder kaum Steuern. Die Linksfraktion hat daher in einem Antrag bereits die Abschaffung der Pendlerpauschale zu Gunsten eines sozial gerechten Pendlergeldes gefordert, das einen festen Auszahlbetrag je Kilometer vorsieht (BT-Drs. 17/5818). Dieses müsste noch sozial und ökologisch weiterentwickelt werden: Entlastung vor allem beziehungsweise nur der niedrigen Einkommen und so, dass die Kilometersätze bei weiten Entfernungen immer niedriger werden, um der Tendenz zu immer weiteren Arbeitswegen und der Zersiedelung entgegen zu wirken. Interessant ist auch der Gedanke, die Kosten den Arbeitgebern anzulasten – neben der Pflicht oder Anreizen, sich um umweltfreundliche Arbeitswege zu bemühen: Mit Jobtickets, besserer ÖPNV-Anbindung und der Organisation von Fahrgemeinschaften.

Fazit: Um langfristig die Mobilität für alle zu sichern, muss jetzt eine Verkehrswende eingeleitet werden. Die unvermeidlichen Kosten können dabei nur den schädlichen Verkehrsformen angelastet werden. Aus sozialer Rücksicht kann darauf nicht verzichtet werden, vielmehr müssen für die Abfederung sozialer Härten andere Instrumente gefunden werden. Zentral sind aber die Chancen, die mit einer Verkehrswende verbunden sind.

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Es ist nicht irgend eine Wahl.  Es ist d i e Wahl 2012 in Westdeutschland und sie kann in ihrer Bedeutung kaum mit Wahlen in Schleswig-Holstein oder im Saarland verglichen werden.  Das Saarland ist kaum mehr als ein Stadtstadt und bundespolitisch weitgehend unbedeutend – ähnliches gilt für Schleswig-Holstein. Ohnehin wird debattiert, ob die beiden Bundesländer auf Dauer allein lebensfähig sind – im Norden wird schon längst über einen Nordstaat geredet und auch im Südwesten sind durchaus Veränderungen denkbar.

Was macht Nordrhein-Westfalen für die LINKEN so bedeutend? Zum einen ist es die schiere Größe der Bevölkerung.  In diesem Bundesland leben mehr Menschen als in ganz Ostdeutschland – doch im Gegensatz  zu Ostdeutschland schrumpft die Bevölkerung dort nicht so rasant wie zwischen Erzgebirge und Rügen – und das wird auch auf absehbare Zeit nicht passieren. Beispiellos brachen die Geburtenquoten in Ostdeutschland nach der Wende ein: Von 1,8 Kindern pro Frau ging es innerhalb von zwei Jahren herunter auf 0,4 – um eine Bevölkerung in der Bestandsgröße zu erhalten wären 2,1 Kinder nötig.  Die CDU-Volksverdummungspropaganda in Sachsen hat dazu geführt, dass mitlerweile selbst Linke glauben, dass die Bevölkerung in Sachsen und insbesondere in Dresden “wächst”.  Doch nach wie vor sterben mehr Menschen als geboren werden und nur mit einigen Taschenspielertricks gelang es der  Dresdner Stadtverwaltung sich in den Medien als Wachstumsregion darzustellen – bei den Geburten in Dresden werden zum Beispiel Kinder mitgezählt, deren Eltern im Umland wohnen. Außerdem wurden Studenten überredet Dresden als Hauptwohnsitz anzugeben, Eingemeindungen sind ein weiterer beliebter Trick um die Bevölkerung einer Gemeinde zu “steigern”.  In Nordrhein-Westfalen aber hat es einen Geburteneinbruch nach 1990 nicht gegeben. Hinzu kommt im Ruhrgebiet eine starke Bevölkerungsgruppe mit türkischem Migrationshintergrund, die die LINKE in NRW kaum erreicht. Doch NRW ist nicht nur ungemein bevölkerungsstark, hier gibt es auch eine große Arbeiterbevölkerung, die durch die Umstrukturierungen der letzten 20 Jahre stark gelitten hat. Linkes Kern-Klientel, müsste man meinen.  Drittens schließlich hatte die WASG zwei Keimzellen im Westen: Franken (aus diesem Grunde heißt ein Parteichef immer noch Klaus Ernst) und NRW.

Die Tatsache allein, dass die LINKE zittern muss, ob sie in Düsseldorf in den Landtag kommt oder nicht deutet darauf hin, dass es seit Gründung der LINKEN nicht gelungen ist, im wichtigsten westdeutschen Bundesland die Partei solide zu verankern mit einer intelligenten Politik, die die Nöte und Probleme der Bevölkerung aufgreift.  Scheitert die LINKE aber in NRW, dann braucht man über Westdeutschland kaum noch zu reden. Denn der Westen, das ist das Sendegebiet des WDR, das ist NRW. Niemand kann es sich leisten NRW zu verlieren. In Schleswig-Holstein war weder die Partei zu erkennen noch ihr Spitzenpersonal. In NRW verfügt die Partei über ein anderes Potential, doch sind die Grüppchen so inhomogen, dass man nach wie vor von “der LINKEN” in NRW nicht sprechen kann. Ein knapper Erfolg (6 Prozent) ist jetzt das, worauf die CDU hofft – denn damit könnten Rot-Grün die Stimmen für ihre Mehrheit fehlen. Gleichzeitig ist Wolfgang Clement in NRW als Wahlkampfhelfer aufgetaucht – als Wahlkampfhelfer der FDP und es spricht einiges dafür, dass er der SPD vom rechten Rand Stimmen für die FDP abziehen kann. Nach Schleswig-Holstein ist die FDP ohnehin wieder in den Scheinwerfer gerückt und die Chancen stehen gut, dass mit der klaren Orientierung auf den rechten Rand der SPD die FDP-Wahlkampfstrategie Erfolg haben wird. Man mag von der FDP halten was man will aber sie agiert keineswegs ungeschickt im Wahlkampf.

Es ist jetzt fast egal ob die LINKEN in NRW drei, fünf oder sieben Prozent holen – alles unter zehn Prozent ist in jedem Fall viel zu wenig. Wer in NRW nicht gewinnt und stetig deutlich zulegt in der Wählergunst droht den Westen zu verlieren und damit ist das gesamte Projekt LINKE (Nur zur Erinnerung: Die LINKE wurde gegründet, um endlich den Menschen in Westdeutschland ein Wahlalternative links von der SPD zu geben, sonst hätte man die PDS bzw. WASG  nicht aufgeben brauchen.)  fragwürdig geworden. Ohne erkennbare Linie in einer Zeit, wo es letztlich darum geht die Grundfragen zu beantworten, löst sich die LINKE allmählich auf. Die NRW-Linken fühlten sich in Berlin kaum vertreten, sie sind nicht nur kapitalismuskritisch sondern sie befürworten wie Gesine Lötzsch eine Suche nach Alternativen.  Damit aber stehen sie einer Mehrheit von reformkapitalistischen Kräften innerhalb der eigenen Partei gegenüber und segeln mit ihrer Meinung unter einem Logo, dass nicht zu ihnen passt. Das nicht-vom-Fleck-kommen der LINKEN in NRW spiegelt die Lähmung der Gesamtpartei wieder. Ab 15. Mai sind Regionalkonferenzen und dann kommt bald Göttingen:  Es wird Zeit den gordischen Knoten zu durchschlagen, doch eigentlich hätte das längst vor den NRW-Wahlen getan werden müssen.  In NRW könnte sich das Schicksal der LINKEN mittelfristig überhaupt entscheiden – und das muss mit dieser Wahl gar nichts zu tun haben.

Das ist sicher nicht die Sprache der 6 bis 16 jährigen. Das ist sächsischer Politiker-Behörden-Sprech, so spricht das Volk, so reden Kinder und Jugendliche nicht. Die Forderungen sind vernünftig auch wenn der Stil nicht so klingt, als käme er aus dem tiefsten Herzen der Mädchen und Jungen von Sachsen. Fakt ist aber: Von 30.000 werden 26.000 Lehrerinnen und Lehrer bis 2030 in Rente gehen. Jeder der Lehramt studiert, wird eine Forderung vermissen: Es muss  mindestens genauso attraktiv sein Lehrerin oder Lehrer in Sachsen zu sein, wie in Brandenburg.  Der sächsische Kirchturmblick auf die hiesige Bildungslandschaft vernachlässt die Anstrengungen in den Nachbar- und Westländern.  Forderungen im Bildungsbereich auf lokaler – selbst sächsischer Ebene – verpuffen, wenn sie nicht bundesweit koordiniert vorgetragen und erhoben werden. Junge Lehrerinnen und Lehrer werden weiterhin nach Abschluss ihrs Studiums in Sachsen ihre Koffer packen und nach Brandenburg oder Hamburg gehen, so lange man in Sachsen nicht zur Kenntnis nimmt, was jenseits des Freistaates passiert. Es geht auch nicht um ein sich gegenseitiges Wegnehmen von Studenten oder Lehrern, wie es derzeit von den Kultusministerien frohlockend praktiziert wird – sondern um eine Kooperation frei nach dem Zukunftsmodell:  “Von den Besten lernen!” Es muss Schluss sein mit der Kleinstaaterei.  Eine Volksbildung, die ihren Namen verdient muss auch für das ganze Land gelten,  eine Bildungspolitik vom Bodensee bis zur Flensburger Förde, vom Erzgebirge bis Rügen. Auch die Kinder sächischer Eltern ziehen um, darum braucht es eine einheitliche Bildungspolitik im ganzen Land – vielleicht stimmen sich beim nächsten Aktionstag einmal die Schüler und Studenten mit Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab. Dieser Protest wird dann garantiert nicht nur in den sächischen Medien Anklang finden.

Die positive Nachricht: Das linke Geschichtsbewusstsein ist stärker verbreitet als man glaubt. Eine Übersicht über die Aktivitäten an diesem Tag aber sucht man “online” vergebens – doch der Normalbürger kann sich darüber nun einmal nicht durch eine Parteipostille informieren sondern es wäre von Vorteil, wenn sie oder er auf einen Blick erkennen könnte, wo an diesem Tag in seiner Nähe  eine Kundgebung oder eine Gedenkveranstaltung stattfinden. Bedauerlicherweise gelingt das bei den drei Großstädten nicht.  Ganz anders ist die Lage in Zwickau: Die Homepage des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Sachsen e.V.  kündigt für 10 Uhr auf dem Sowjetischen Ehrenhain des Zwickauer Hauptfriedhofes eine Kranzniederlegung und Beiträge zum Gedenken an. Anwesend sind: Frau Dr. Pia Findeis (Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau), Sven Wöhl (Stadtvorsitzender der LINKEN in Zwickau),  Andreas Salzwedel (Vorsitzender des Kreisverbandes der LINKEN) und Michail Wetrow vom Russischen Konsulat in Leipzig. Mit anderen Worten, in Zwickau demonstrieren Stadtoberhaupt, LINKE und ein Vertreter Russlands gemeinsam, was es heißt den Opfern der Befreiung zu gedenken.  Das ist beispiellos und beschämend zugleich. In einer Stadt Sachsens immerhin wissen prominente LINKE und die Stadtführung wo am 8. Mai ihr Platz ist. Das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI) in Dresden meldet für heute: 10 Uhr Blumenniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee (Olbrichtplatz), 11 Uhr Blumenniederlegung auf dem Garnisionsfriedhof Marienallee und 12 Uhr Feierstunde für sowjetische Kriegsverteranen im DRKI. Ob daran VertreterInnen der LINKEN oder der Stadt Dresden teilnehmen? Dresden ist immerhin die Landeshaupstadt Sachsens. Die LINKE Dresden weist auf die Veranstaltungen 10 Uhr und 11 Uhr zumindest (gut versteckt auf ihrer Homepage) hin.

Es reicht nicht, wenn lediglich einige Linke wissen was am 8. Mai 1945 geschehen ist. Dieser Tag muss wieder  im Bewusstsein der gesamten Bevölkerung Ostdeutschlands, ja Gesamtdeutschlands verankert werden. Lesenswert ist in diesem Zusammenhang der “Aufruf zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2012” von der Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. mit der Forderung an die Bundesregierung den 8. Mai als offiziellen Tag der Befreiung vom Faschismus zu würdigen. Die Gesellschaft wird  heute 17 Uhr am Ehrenmal (“Mutter Heimat)  in Berlin-Treptow eine Gedenkveranstaltung abhalten. 20.000 Sowjetsoldaten fielen allein bei der Befreiung Berlins, deshalb steht dort das größte sowjetische Ehrenmal. Mehr über die Geschichte erfährt man auf der Homepage “Architektur des 20. und 21. Jahrhunderts“.

Für Linkspolitikerin Cornelia Falken ist der immense Unterrichtsausfall
in Sachsen schlicht Staatsversagen: „Es ist doch egal, ob der oder die Kultusminister/in Flath, Wöller oder Kurth heißt: Es ist die engstirnige Sicht dieser Staatsregierung, die nicht merkt oder nicht merken will, wie brisant die Lage ist. Wenn der Finanzminister sich hinstellt und sagt: ‚Kein Staat kann alle Maximalwünsche erfüllen‘, dann hat er nichts verstanden. Es geht nicht um Wünsche, sondern um die Pflicht des Freistaates. In Sachsen herrscht Schulpflicht und die Schüler haben einen Anspruch auf die Erfüllung der Stundentafel und der Lehrpläne.“

Selbst nach Statistiken des Kultusministeriums gibt es Schulen in Sachsen, die bis zu 18 Prozent Unterrichtsausfall haben, Schüler, die bis zu einem halben Jahr kein Physik oder Mathe oder Kunst oder Geschichte oder Sport haben. Schulleiter, die nur bis zu drei Prozent
Unterrichtsausfall melden dürfen. Klassenzusammenlegung, ein Lehrer für zwei Klassen, Eltern, die Schüler betreuen, wenn der Lehrer krank ist; Lehrer, die in einer Unterrichtsstunde nur zwanzig Minuten unterrichten, den Schülern dann Aufgaben geben, damit sie pünktlich in der nächsten Schule zum Unterricht erscheinen. Halbjahreszeugnisse, auf denen für einzelne Fächer keine Noten erteilt werden konnten.

„Die Zeit für die sorgfältige Vorbereitung des neuen Schuljahres ist knapp, der Zahlenpoker muss endlich aufhören. Deshalb muss die neue Kultusministerin JETZT handeln!“, so Bildungsexpertin Cornelia
Falken.

Heute am 7. Mai wird der Bayer Gerhard Polt 70. Wir wollen mit unseren Links zwei besondere Schmankerln aus dem Poltschen Repertoire den Lesern dieses Beitrages nahe bringen. Einerseits ist da sein genialer Video-Clip wider den westdeutschen Spießbürger.  In Mai Ling aus dem Jahr 1979 beschäftigt er sich mit dem BRD-Trend zu asiatischen Import-Bräuten in den 70ern. Die Vorurteile der Westdeutschen gegenüber den Russen nimmt er schließlich in Alles über den Russen von 2007 köstlich aufs Korn.

Wer zufällig nach München kommen sollte in der nächsten Zeit: Das Literaturhaus München zeigt noch bis 10. Juni die Gerhard Polt-Ausstellung “Braucht’s das?!”

PS:  Dass Polt auch der Erfinder von Nikolausi und Osterhasi ist, sollte an dieser Stelle noch abschließend erwähnt werden.

Farblose Figuren führen CDU, SPD, Grüne, Piraten und Linke – letztere kam bei Umfragen auf zwischen 2 und 3 Prozent. Die einzige Partei, die wegen ihrer Führungspersönlichkeit gewählt wird, ist interessanterweise die FDP:  Kubicky gilt seit vielen Jahren als eigensinnig und durchaus wählbar, selbst für Menschen, die die gesamte FDP ablehnen. Doch der smarte Kubicky ist die FDP im Norden und was er von den “Berlinern” seiner Partei hält wissen zwischen Altona und Flensburger Förde alle. Kubicky spielt sein eigenes Spiel und damit hat die Partei eine Chance, denn die Leute mögen den Mann, der nonchalant plakatierte: “Wählt doch was ihr wollt!”  Die Spitzenkandidatin Jansen der Linken kommt von den Grünen, gilt als blass und fühlte sich beim Wahlkampf  von einem prominenten Genossen aus dem Saarland im Stich gelassen, wie sie den Medien mitteilte. Die Linke hat während der gesamten Zeit im Parlament einen einzigen Antrag durchbekommen: Da ging es um Tiere im Zirkus.  Absehbar ist ein Sechsparteienparlament bestehend aus CDU, SPD, FDP, Grünen, Piraten und Dänen. Für die Dänen gilt die Fünfprozenthürde nicht – genau so wenig wie für die deutsche Minderheit im dänischen Nordschleswig. Die SPD favorisiert die “Dänen-Ampel” – die CDU hat in widerlicher Weise gegen die Dänen Wahlkampf gemacht – doch am Ende könnte es für die Dänen-Ampel (wegen des abzusehenden Erfolges der Piraten) nicht reichen. Dann müsste erneut zusammen kommen, was nicht gut zusammen  kann: SPD und CDU. Das will niemand – eine denkbare Alternative wäre eine äußerst instabile 4-Pateien-Allianz mit den Piraten. Auf längere Sicht ist  Land unter in Schleswig-Holstein -  für die Linken und auch im Hinblick auf politische Stabilität.

Rückblende: Anfang der 90er fanden unter der Regierung Menem Privatisierungsorgien statt. Auf Befehl des IWF wurden massenhaft Staatsbetriebe privatisiert (so wie es heute unter EU-Diktat in ähnlicher Form in Griechenland geschieht) – im Ergebnis wurde Argentinien in den Staatsbankrott getrieben.  Der einstige Musterschüler des IWF hatte nach neoliberaler Logik ökonomisch alles richtig gemacht, am Ende stand erwartungsgemäß die Staatspleite.  Zu den Sahnestücken der Staatsbetriebe gehörte der staatliche Ölkonzern YPF, den sich Spaniens Konzern Repsol angelte.

Spanien hatte seinerseits 1997 seinen 1981 gegründeten staatlichen Energiekonzern vollständig privatisiert – Repsol befindet sich heute vollständig im Besitz privater Aktionäre. Allerdings war Repsol selbst zum Zeitpunkt des Erwerbs des argentinischen staatlichen Ölkonzerns noch zu Teilen im Besitz des spanischen Staates.  Als Iran, Irak und Libyen ihre Ölgesellschaften verstaatlichten wurden sie seinerzeit zu Erfeinden der westlichen Welt erklärt. Aus “Menschenrechtsgründen” wurden durch die USA und andere NATO-Staaten die Regierungen gestürzt – seitdem befinden sich die Ölfelder in den Händen westlicher Konzerne. (Im Iran allerdings wurde der von den USA installierte Privatisierer-Schah Pahlevi gestürzt und die Energieversorgung wurde unter Ajatolla Chomenie wie unter dem  Schah-Vorgänger Montasadegh wiederverstaatlicht – seitdem gilt der Iran wieder als legitimes Ziel westlicher Angriffspläne. Allein der Verteidigungshaushalt der angrenzenden Golfstaaten übersteigt den des Iran bei weitem.)  Die USA und die EU werden alles tun, um die Verstaatlichung in Argentinien zu verhindern oder rückgängig zu machen. Die internationalen Aktionäre fürchten einen Präzendenszfall,  der nicht nur in ganz Lateinamerika sondern auch in Afrika und der arabischen Welt Schule machen könnte.