Category: Wahlen

Das neue Unterhaltsvorschussgesetz: Gut gedacht – schlecht gemacht!

von Jörn Wunderlich „Soziale Gerechtigkeit“ wird dieser Tage – es ist ja Wahlkampf – wieder großgeschrieben. Das geänderte Unterhaltsvorschussgesetz ist ein Paradebeispiel für die jahrelange Augenwischerei und fehlgeleitete Politik der Großen Koalition. Wichtigste Änderung ist die Altersentkopplung. Wo früher nur bis zu 72 Monaten und maximal bis zum Ende des 12. Lebensjahres der Bezug gewährt




Rentengerechtigkeit jetzt – auch für in der DDR Geschiedene!

Trennungen sind eine schwierige, oft schmerzhafte Angelegenheit. So mancher Mensch hat noch Jahre danach Schwierigkeiten, damit umzugehen. von Katja Kipping Oft sind es aber nicht nur der Schmerz im Herzen, die Enttäuschung, der gefühlte Verlust, sondern handfeste existenzielle Folgen, die aus einer Trennung oder Scheidung erwachsen. Das kann Menschen ein Leben lang begleiten. So ergeht




Im Dienst der Konzerne?

Immer mehr Abgeordnete stehen auf den Gehaltslisten der Unternehmen In der vergangenen Wahlperiode bezogen Abgeordnete des Bundestages schätzungsweise 37,6 Millionen Euro aus Nebeneinkünften (Studie der Otto-Brenner-Stiftung, www.gleft.de/1Sp). 80 Prozent davon entfällt auf Abgeordnete der Union. Auf die Abgeordneten der Linksfraktion hingegen nur 2,2 Prozent. Die Abgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte lediglich in einem 10-Stufen-Modell einordnen. In




Die soziale Alternative

von Rico Gebhardt Quälend langsam tickte die Uhr an diesem Sonntagabend. Wo normalerweise der Tatort flimmern sollte, sollte nun ein Krimi der anderen Art laufen: ein Wahlkrimi. Merkel gegen Schulz. Das Kanzlerduell. Doch das Stück, das dann zur Aufführung kam, war nur eine halbseidene Telenovela über gute und schlechte Zeiten in Zeiten der großen Koalition.




Ende September: Landesjugendplenum in Dresden

Am allerletzten September-Wochenende 2017 trifft sich in der Gedenkstätte Bautzner Straße (Bautzner Straße 112a, 01099 Dresden) eine illustre Truppe aus dem gesamten Bundesland, um sich den wichtigen Fragen des Lebens zu widmen: beispielsweise der, aus welchen Personen der neue Beauftragtenrat der Linksjugend Sachsen bestehen wird. Außerdem werden andere Posten neu besetzt, der Wahlkampf begossen, getanzt




Make Solidarity great again!

Die Linksjugend Sachsen beteiligt sich mit eigener Kampagne am Wahlkampf von Jacob Wagner Zum CSD in Leipzig am 15. Juli startete die Linksjugend mit einer buchstäblich knallbunten Aktion in den Wahlkampf. So ließen wir zwei Banner von der S-Bahn-Station Wilhelm-Leuschner-Platz herunter, flankiert von Rauch in den Regenbogenfarben. Die vorbeitanzende Menge war sichtlich begeistert von diesem




MARX IS MUSS Kongress 2017

Von der KPD lernen: Revolutionäre Parlamentsarbeit in der Weimarer Republik und heute von René Lindenau Der Gebrauch von Zitaten ist so eine Sache. Oft werden sie genutzt, um die eigene Meinung zu untermauern; oft erscheinen sie aber auch abgenutzt und damit sinnlos, da ihnen jedes Fundament fehlt. So verhält es sich auch mit dem Wort:




Paradigmenwechsel auf leisen Sohlen

Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe blieb im Bundestag bis kurz vor Ultimo ein Gesetzgebungskrimi. Marko Forberger sprach über diese Reform des SGB VIII mit Kolja Fuchslocher, dem Referenten für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Bereits seit Frühjahr 2016 dauert ein Reformprozess des SGB VIII an, der für die Fachwelt der




Ellenbogen statt Schulterschluss

von Ruslan Yavorski Die Debatte über Arbeitsmigration ist im Wahljahr in Deutschland neu entflammt. Hauptgründe infolge der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und die EU-Schuldenkrise werden aber absichtlich in den Schatten gestellt. Deutschland hat eine lange Einwanderungsgeschichte. Anders als Frankreich oder Großbritannien hat das Land kein koloniales Erbe. Deswegen kommen Migranten nicht aus




Der Wahlkampf rückt näher!

von Ralph Büchner So, Genossinnen und Genossen – es geht los. Der Bundesparteitag in Hannover ist Geschichte und wir haben ein Wahlprogramm für die Menschen in diesem Land beschlossen. Soziale Gerechtigkeit und Frieden sind bei uns nicht nur leere Worthülsen, sondern Auftrag und Programm. Jetzt werden uns – voran die Leitungen – die Organisationfragen beschäftigen.