Dez
07
Ein Gespenst geht um in Deutschland – nein, nicht nur das des Kommunismus, sondern neuerdings auch das der Piratenpartei. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben die Freibeuter mit 8,9 Prozent ein beachtliches Ergebnis erzielt. Ihre Botschaften scheinen klar: Transparenz, Bürgerrechte verteidigen, Datenschutz stärken, Umwelt schützen. Ob sie tatsächlich bereit sind für praktische, vor allem parlamentarische Politik, müssen sie erst noch beweisen. Über die Perspektive der sächsischen Piraten sprach „Links!“ mit dem Landesvorstandsmitglied Florian Bokor.
Warum braucht Sachsen die Piraten?
Sachsen braucht die Piraten als Alternative zur bisherigen Parteienlandschaft. Alle derzeit etablierten Parteien oder im Landtag vertretenen Parteien probieren regelmäßig, Probleme der heutigen Welt mit Lösungen aus dem letzten Jahrhundert zu beantworten. Und Sachsen braucht die Piraten als moderne Partei, die bereit ist, neue Wege zu gehen, die ohne ideologischen Ballast daherkommt. Wir sind eine sehr undogmatische, fast schon pragmatische Partei, die faktenorientierte Lösungen anstrebt. Get the whole story »
Nov
25
Berliner Regierungsbildung führt in die gesellschaftspolitische Sackgasse
Von Klaus Lederer und Katina Schubert für Links!
Auf zehn Jahre rot-rot in Berlin folgt eine SPD-CDU-Koalition. Nicht wenige Berlinerinnen und Berliner reiben sich jetzt verwundert die Augen. Hatten nicht weit mehr als zwei Drittel der Wählerinnnen und Wähler für Parteien links von der CDU gestimmt und damit konservativen Ideen für die Stadt eine klare Absage erteilt? Nun wird die CDU – nur zehn Jahre nach dem Bruch der letzten großen Koalition – wieder auf den Senatsstühlen Platz nehmen. Damit droht ein rollback zurück in die 90er Jahre, als sich Metropolengrößenwahn mit der Betonmentalität der sogenannten großen Volksparteien paarte und der großkoalitionäre Senat das Land Berlin in eine stetig wachsende Verschuldungsspirale zulasten großer Teile der Bevölkerung gefahren hat. Get the whole story »
Nov
23
Gregor Henker analysiert für Links! das “Phänomen Piratenpartei.
„Ein zeitweises Phänomen. Eine Nebelkerze. Nicht weiter ernstzunehmen.“
Das sollen sie sein, die Piraten, die „Partei neuen Typs“. So war bundesweit auch nicht viel zu hören oder zu lesen, bis mit einem Mal bemerkenswerte Umfragen die Runde machten. Mit 5 Prozent wurden die Piraten in Berlin plötzlich gehandelt, andere Umfragen bestätigten das und die Presse enterte nun diese Partei. In Deutschland Ende 2006 gegründet, sind sie in mehrerer Hinsicht bemerkenswert.
So dürfte es wohl die Partei auf der Welt sein, die es in den meisten Ländern dieser Erde mit eben jenen Namen gibt: Piratenpartei. In Schweden, wo ihr Ursprung liegt, holten sie 2009 zur Europawahl 7,1 Prozent und damit zwei Mandate.
Mittlerweile gibt es sie eben in den meisten „westlichen“ Ländern, aber z.B. auch in Russland, wo sie freilich nicht registriert sind. Get the whole story »
Nov
01
Sachsens Linke! befragt die Landesgeschäftsfüherrin der sächsischen LINKEN, Antje Feiks
„SL“: Eine provozierende Frage zu Beginn: Die PDS bzw. Linke ist seit knapp 20 Jahren die zweitstärkste Partei in Sachsen. Doch sie stellt keinen Landrat, keinen der OB in den drei Großstädten, eine vergleichsweise kleine Zahl von Haupt- und Ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen. Woran liegt es?
Wenn wir das abschließend wüssten, wären wir drei Schritte weiter. Zum einen könnte es daran liegen, dass Leuten mit dem Parteibuch der LINKEN zugetraut wird, „Stachel im Fleisch“ zu sein, aber eben nicht die Geschicke einer Stadt bzw. einen Landkreises zu leiten.
Weiterhin haben wir manchmal einfach nicht die richtigen Leute parat, die fachlich kompetent sind und die vielen „Nebenanforderungen“, wie z.B. Verwurzeltheit vor Ort, Wählbarkeit usw. erfüllen. Daran müssen wir arbeiten, um hier strategischer, aber auch reaktionsschneller agieren zu können. Get the whole story »
Nov
01
„Wo will DIE LINKE. Sachsen hin?“ Gedanken zum bevorstehenden Landesparteitag, der am 5./6.11. in Bautzen stattfindet. Von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender für Sachsens Linke!
In unserer Partei wählen wir, wenn Vorstände, Gremien, Parlamente zu besetzen sind, Menschen in Funktionen, in Ämter und Mandate, also zur Erfüllung bestimmter Aufgaben. Wie diese für mich als Landesvorsitzenden aussehen, bestimmen vor allem unsere Landesparteitage. Die Grundrichtung und die Hauptaufgaben werden dabei jeweils durch die Leitanträge bestimmt, sie sollen im Wortsinn „handlungsleitend“ für den gewählten Vorstand sein. Damit entsteht zugleich die Möglichkeit, die Erfüllung der Aufgaben, für die man gewählt wurde, zu objektivieren, zu überprüfen. Im besten Fall erfüllt man die erteilten Aufgaben möglichst gut und hat damit ein Fundament für die weitere Arbeit. In einer so großen Organisation wie unserem Landesverband ist es ein hoher Wert, wenn es uns gelingt, politische Prozesse kontinuierlich zu entwickeln. Dies insbesondere deshalb, weil die Beteiligung an der inhaltlichen und methodischen Weiterentwicklung unserer Politik kein schneller Vorgang ist, sondern eine Menge Zeit braucht. DIE LINKE ist, wie auch immer man das finden mag, kein Schnellboot. In Vorbereitung unseres Novemberparteitages, auf dem auch ein neuer Landesvorstand gewählt wird, liegt nun ein Leitantrag zur Debatte vor (“Wo will DIE LINKE. Sachsen hin? – Fahrplan 2013/2014“). Get the whole story »
Okt
29
Michael Leutert zu den aktuellen Wahlerfolgen der Piraten-Partei
Nun sind sie also da, die Piraten. Sie haben Einzug in das erste Landesparlament gehalten und das mit knapp neun Prozent in Berlin nicht zu knapp. Was fangen wir jetzt mit ihnen an? Handelt es sich lediglich um eine Protestwahl angesichts von Enttäuschung und verbreitetem Misstrauen gegenüber den ‚etablierten Parteien‘? Oder haben wir es mit einer neuen politischen Kraft zu tun, die Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen ist?
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Okt
14
Hendrik Lasch zur MDR-Intendantenwahl
Der CDU-Favorit für die Nachfolge von Udo Reiter als MDR-Intendant ist durchgefallen. Im Rundfunkrat verfehlte der LVZ-Chefredakteur Bernd Hilder sogar die einfache Mehrheit.
Eine Zweidrittelmehrheit im Rundfunkrat des MDR hätte Bernd Hilder gebraucht, um neuer Intendant und damit Nachfolger von Udo Reiter an der Spitze der Dreiländeranstalt zu werden. Die gab es auch – allerdings nicht für den 52 Jahre alten Journalisten, sondern gegen ihn. Nur zwölf der anwesenden 41 Mitglieder des Gremiums votierten für den Chefredakteur der »Leipziger Volkszeitung«, 29 verweigerten ihm ihre Stimme.
Das Votum ist eine Enttäuschung für Hilder – und eine Ohrfeige für die sächsische CDU und den Dresdner Staatskanzleichef Johannes Beermann. Dieser hatte Insidern zufolge massiv Druck gemacht, um Hilder auf den einflussreichen Posten zu hieven. Publikationen über undurchsichtige Finanzgeschäfte des inzwischen gefeuerten MDR-Unterhaltungschefs Udo Foht kommentierte Beermann mit dem Bonmot, im Sender sei »kaum eine Instanz intakt« – was vor allem angetan war, die Chancen von Karola Wille zu schwächen. Die juristische MDR-Direktorin wollte ebenfalls Intendantin werden und galt als fachlich geeignet. Dieser Lesart zufolge war sie als MDR-Insiderin aber nicht mehr vermittelbar.
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Feb
26
Sie wackelt, die „altfränkische Wettertanne“ K.T. zu Guttenberg, der, wie gemeinhin bekannt zur vermeidung weiteren politischen Schadens auf seinen Doktortitel verzichtet hat. K.T. ohne D sozusagen. Soviel ist bekannt.
Was weniger offensiv kommuniziert wird sind die Zusammenhänge dahinter. Guttenbergs Mutter, Galeristin in Hamburg ist eine geborene v. Ribbentropp. Also: Verwandtschaft vom Reichsaußenminister. Da samma wieda! Einer seiner Brüder verwaltet große Waldbestände – daher wohl die Wettertanne und sein Vater ist Dirigent in den baierischen Bergen: Er dirigiert also. Get the whole story »
Dez
08
Diese Zeitung sprach mit Gabriele Engelhardt, die im Zuge der Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung aus dem Landesvorstand der sächsischen LINKEn zurücktrat. Sie ist eine der Sprecherinnen des landesweiten Zusammenschlusses Sozialistische Linke.
Du bist aus dem Landesvorstand der sächsischen LINKEN zurückgetreten. Warum?
Gabriele Engelhardt: Der Slogan „Wenn nötig in der Opposition, wenn möglich in der Regierung“ klingt wie eine Wahlmöglichkeit, aber mir erscheint die einseitige Ausrichtung auf die mögliche Übernahme der Regierungsgeschäfte in Sachsen schon beschlossen. Das war auch der Anlass für meinen Rücktritt als LaVo-Mitglied. Ich hatte bis zur letzten LaVo-Sitzung gehofft, dass die Partei eine kämpferische Position als Oppositionspartei einnehmen wird, habe aber das Gefühl, dass es um Regierungsbeteiligung um fast jeden Preis geht.
»Wohin es führen kann, wenn Verantwortung und Mitgestalten als Alibis für unsoziale Politik herhalten müssen, können wir in Berlin sehen.«
Dort hat die Linke drastisch Wählerstimmen und Vertrauen verloren. Hessen zeigt, dass das auch anders geht: die LINKE hat es aus der Opposition heraus zusammen mit der Studentenbewegung geschafft, die Studiengebühren abzuschaffen. Die Krise des Kapitalismus verlangt mehr denn je nach einer kämpferischen Linken. Die Finanzkrise hat bereits Auswirkungen auf die Realwirtschaft; mit dem Bankenrettungspaket werden die Banken und nicht die Arbeitplätze gerettet werden. Es ist Zeit, gemeinsam mit der außerparlamentarischen Bewegung (und besonders mit den Gewerkschaften) den dringend nötigen Widerstand gegen das Abwälzen der Krise auf unsere Schultern aufzubauen: Opposition ist nötig!
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Dez
07
Klaus Sühl zum Thema “Verantwortung in Regierung” – Ein Beitrag zur Regierungsbeteiligungs-Debatte innerhalb der Linken
Mit breiter Zustimmung hat unsere Partei auf ihrem Parteitag in Markneukirchen André Hahn zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2009 gewählt. Diese Kandidatur ist gleichzeitig auch die Bewerbung für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten. Darüber herrscht Einigkeit.
Die LINKE will eine Staatsregierung ohne die CDU, sie will zukünftig im Freistaat in Regierung verantwortlich mit gestalten. Die breite Mehrheit für diesen Beschluss belegt, dass die Regierungsbeteiligung inzwischen eine Option ist, die wir bewusst in Erwägung ziehen.
Dass DIE LINKE 2009 in eine Landesregierung eintreten könnte, wird von der Presse und von den anderen politischen Parteien als politische Normalität betrachtet und eigentlich sogar erwartet. Horrorszenarien und Weltuntergangsstimmungen, wie wir sie 1998 bei der Bildung der SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern noch erleben konnten, sind nicht einmal beim Eintritt der LINKEN in eine Landesregierung eines alten Bundeslandes zu erwarten. Dass Bodo Ramelow die einzig ernst zu nehmende Alternative zum CDU-Ministerpräsidenten Althaus in Thüringen ist und seinen Anspruch sogar bundesweit mit großem Nachdruck vertritt, wird von unseren Genossinnen und Genossen mit großer Sympathie und Zustimmung und von einer breiten Öffentlichkeit mit aufgeschlossenem Interesse verfolgt. Und sollte Oskar Lafontaine 2009 Ministerpräsident oder Minister im Saarland werden, dann würde das sicherlich in der Bundesführung der SPD für großes Entsetzen sorgen. DIE LINKE sieht es als weitere spannende Herausforderung. Auch wenn es einige noch nicht begriffen und andere nicht wahr haben wollen:
»DIE LINKE trägt längst Verantwortung
in diesem Lande und linke Forderungen finden sich schon längst im Regierungshandeln wieder«
– völlig unabhängig davon, ob DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist wie in Berlin oder ihre Vorstellungen als Opposition vertritt. LINKS WIRKT in Regierung und in Opposition.
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