Es ist nicht irgend eine Wahl.  Es ist d i e Wahl 2012 in Westdeutschland und sie kann in ihrer Bedeutung kaum mit Wahlen in Schleswig-Holstein oder im Saarland verglichen werden.  Das Saarland ist kaum mehr als ein Stadtstadt und bundespolitisch weitgehend unbedeutend – ähnliches gilt für Schleswig-Holstein. Ohnehin wird debattiert, ob die beiden Bundesländer auf Dauer allein lebensfähig sind – im Norden wird schon längst über einen Nordstaat geredet und auch im Südwesten sind durchaus Veränderungen denkbar.

Was macht Nordrhein-Westfalen für die LINKEN so bedeutend? Zum einen ist es die schiere Größe der Bevölkerung.  In diesem Bundesland leben mehr Menschen als in ganz Ostdeutschland – doch im Gegensatz  zu Ostdeutschland schrumpft die Bevölkerung dort nicht so rasant wie zwischen Erzgebirge und Rügen – und das wird auch auf absehbare Zeit nicht passieren. Beispiellos brachen die Geburtenquoten in Ostdeutschland nach der Wende ein: Von 1,8 Kindern pro Frau ging es innerhalb von zwei Jahren herunter auf 0,4 – um eine Bevölkerung in der Bestandsgröße zu erhalten wären 2,1 Kinder nötig.  Die CDU-Volksverdummungspropaganda in Sachsen hat dazu geführt, dass mitlerweile selbst Linke glauben, dass die Bevölkerung in Sachsen und insbesondere in Dresden “wächst”.  Doch nach wie vor sterben mehr Menschen als geboren werden und nur mit einigen Taschenspielertricks gelang es der  Dresdner Stadtverwaltung sich in den Medien als Wachstumsregion darzustellen – bei den Geburten in Dresden werden zum Beispiel Kinder mitgezählt, deren Eltern im Umland wohnen. Außerdem wurden Studenten überredet Dresden als Hauptwohnsitz anzugeben, Eingemeindungen sind ein weiterer beliebter Trick um die Bevölkerung einer Gemeinde zu “steigern”.  In Nordrhein-Westfalen aber hat es einen Geburteneinbruch nach 1990 nicht gegeben. Hinzu kommt im Ruhrgebiet eine starke Bevölkerungsgruppe mit türkischem Migrationshintergrund, die die LINKE in NRW kaum erreicht. Doch NRW ist nicht nur ungemein bevölkerungsstark, hier gibt es auch eine große Arbeiterbevölkerung, die durch die Umstrukturierungen der letzten 20 Jahre stark gelitten hat. Linkes Kern-Klientel, müsste man meinen.  Drittens schließlich hatte die WASG zwei Keimzellen im Westen: Franken (aus diesem Grunde heißt ein Parteichef immer noch Klaus Ernst) und NRW.

Die Tatsache allein, dass die LINKE zittern muss, ob sie in Düsseldorf in den Landtag kommt oder nicht deutet darauf hin, dass es seit Gründung der LINKEN nicht gelungen ist, im wichtigsten westdeutschen Bundesland die Partei solide zu verankern mit einer intelligenten Politik, die die Nöte und Probleme der Bevölkerung aufgreift.  Scheitert die LINKE aber in NRW, dann braucht man über Westdeutschland kaum noch zu reden. Denn der Westen, das ist das Sendegebiet des WDR, das ist NRW. Niemand kann es sich leisten NRW zu verlieren. In Schleswig-Holstein war weder die Partei zu erkennen noch ihr Spitzenpersonal. In NRW verfügt die Partei über ein anderes Potential, doch sind die Grüppchen so inhomogen, dass man nach wie vor von “der LINKEN” in NRW nicht sprechen kann. Ein knapper Erfolg (6 Prozent) ist jetzt das, worauf die CDU hofft – denn damit könnten Rot-Grün die Stimmen für ihre Mehrheit fehlen. Gleichzeitig ist Wolfgang Clement in NRW als Wahlkampfhelfer aufgetaucht – als Wahlkampfhelfer der FDP und es spricht einiges dafür, dass er der SPD vom rechten Rand Stimmen für die FDP abziehen kann. Nach Schleswig-Holstein ist die FDP ohnehin wieder in den Scheinwerfer gerückt und die Chancen stehen gut, dass mit der klaren Orientierung auf den rechten Rand der SPD die FDP-Wahlkampfstrategie Erfolg haben wird. Man mag von der FDP halten was man will aber sie agiert keineswegs ungeschickt im Wahlkampf.

Es ist jetzt fast egal ob die LINKEN in NRW drei, fünf oder sieben Prozent holen – alles unter zehn Prozent ist in jedem Fall viel zu wenig. Wer in NRW nicht gewinnt und stetig deutlich zulegt in der Wählergunst droht den Westen zu verlieren und damit ist das gesamte Projekt LINKE (Nur zur Erinnerung: Die LINKE wurde gegründet, um endlich den Menschen in Westdeutschland ein Wahlalternative links von der SPD zu geben, sonst hätte man die PDS bzw. WASG  nicht aufgeben brauchen.)  fragwürdig geworden. Ohne erkennbare Linie in einer Zeit, wo es letztlich darum geht die Grundfragen zu beantworten, löst sich die LINKE allmählich auf. Die NRW-Linken fühlten sich in Berlin kaum vertreten, sie sind nicht nur kapitalismuskritisch sondern sie befürworten wie Gesine Lötzsch eine Suche nach Alternativen.  Damit aber stehen sie einer Mehrheit von reformkapitalistischen Kräften innerhalb der eigenen Partei gegenüber und segeln mit ihrer Meinung unter einem Logo, dass nicht zu ihnen passt. Das nicht-vom-Fleck-kommen der LINKEN in NRW spiegelt die Lähmung der Gesamtpartei wieder. Ab 15. Mai sind Regionalkonferenzen und dann kommt bald Göttingen:  Es wird Zeit den gordischen Knoten zu durchschlagen, doch eigentlich hätte das längst vor den NRW-Wahlen getan werden müssen.  In NRW könnte sich das Schicksal der LINKEN mittelfristig überhaupt entscheiden – und das muss mit dieser Wahl gar nichts zu tun haben.

Farblose Figuren führen CDU, SPD, Grüne, Piraten und Linke – letztere kam bei Umfragen auf zwischen 2 und 3 Prozent. Die einzige Partei, die wegen ihrer Führungspersönlichkeit gewählt wird, ist interessanterweise die FDP:  Kubicky gilt seit vielen Jahren als eigensinnig und durchaus wählbar, selbst für Menschen, die die gesamte FDP ablehnen. Doch der smarte Kubicky ist die FDP im Norden und was er von den “Berlinern” seiner Partei hält wissen zwischen Altona und Flensburger Förde alle. Kubicky spielt sein eigenes Spiel und damit hat die Partei eine Chance, denn die Leute mögen den Mann, der nonchalant plakatierte: “Wählt doch was ihr wollt!”  Die Spitzenkandidatin Jansen der Linken kommt von den Grünen, gilt als blass und fühlte sich beim Wahlkampf  von einem prominenten Genossen aus dem Saarland im Stich gelassen, wie sie den Medien mitteilte. Die Linke hat während der gesamten Zeit im Parlament einen einzigen Antrag durchbekommen: Da ging es um Tiere im Zirkus.  Absehbar ist ein Sechsparteienparlament bestehend aus CDU, SPD, FDP, Grünen, Piraten und Dänen. Für die Dänen gilt die Fünfprozenthürde nicht – genau so wenig wie für die deutsche Minderheit im dänischen Nordschleswig. Die SPD favorisiert die “Dänen-Ampel” – die CDU hat in widerlicher Weise gegen die Dänen Wahlkampf gemacht – doch am Ende könnte es für die Dänen-Ampel (wegen des abzusehenden Erfolges der Piraten) nicht reichen. Dann müsste erneut zusammen kommen, was nicht gut zusammen  kann: SPD und CDU. Das will niemand – eine denkbare Alternative wäre eine äußerst instabile 4-Pateien-Allianz mit den Piraten. Auf längere Sicht ist  Land unter in Schleswig-Holstein -  für die Linken und auch im Hinblick auf politische Stabilität.

Was sich da in den letzten 3 Monaten zum Thema Christian Wulff in den vielen Zeitungen und TV-Sendern abspielte, war schier unglaublich. Zwar ist es vornehmste Aufgabe der Medien (siehe Art. 5 GG) zu recherchieren und zu berichten, wenn es bei Amtsträgern Ungereimtheiten oder mutmaßlich Verfehlungen gibt. Die hysterische Art und Weise wie dies bei Christian Wulff geschah und welch brutaler Tonfall herrschte bei vergleichsweise eher überschaubaren Vorwürfen, lässt tief blicken in einen medialen Abgrund, wo sich Spiegel und BILD sowie ARD und RTL gemeinsam im Schlamm suhlten. Nun also, am 17. Februar hatte Wulff das Handtuch geworfen. Es gab noch ein bisschen medialen Krawall um sein Ruhestandsgeld, aber die eben noch im Raum stehenden Vorwürfe um vermuteten Amtsmissbrauch waren ganz plötzlich uninteressant geworden. Die Hetzjagd war vorbei; der Wulff erlegt; schnell auf zum nächsten Thema.

Dass nun SPD und Grüne erneut Joachim Gauck als Kandidaten vorschlugen, ist einigermaßen verwunderlich, denn im Gegensatz zu 2010, stand diesmal zu befürchten, dass er auch wirklich gewählt werden würde. Denn in Wahrheit ist Gauck ein zutiefst konservativ reaktionärer Mensch, dem die politischen Inhalte von SPD und Grünen kein bisschen auch nur irgendwie nahe stehen. Eher noch nachvollziehbar ist, dass sich die FDP am Tage nach Wulffs Rücktritt ebenfalls schnell für Gauck aussprach, redet er ihr doch sehr das Wort mit seinen Ansichten über Sozialpolitik wenn er sagt: “Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen”. Und meint dabei, sie sollen endlich ihren A…. hochkriegen, die Armen. Aber doch sehr sehr erstaunlich war für mich, dass sich Angela Merkel am längsten zierte, den Kandidaten Gauck zu dem ihren zu machen. Erst am 2. Tag nach Wulffs Rücktritt entschloss sich die Bundeskanzlerin, dem Drängen von FDP, SPD und Grünen nachzugeben. Ihr war wohl inzwischen klar geworden, wie perfekt Joachim Gauck passte. Kann er doch die, in ihrer CDU schmerzlich vermisste, erzkonservative Flanke endlich bedienen.

Und Themen ansprechen, die für Berufspolitiker im Zeichen der political correctness heutzutage absolut tabu sind: die Protestbewegung Occupy Now (kapitalismuskritische Demonstrationen weltweit) als “unsäglich albern” diffamieren, die Montagsdemos gegen Schröders Hartz-IV-Reform als “töricht und geschichtsvergessen“ bezeichnen, sich über Thilo Sarrazins Thesen zu Migration freuen und sie als „mutig“ feiern, den deutschen Afghanistan-Kriegseinsatz begrüßen und behaupten damit „könne man Gutes tun für die Menschen in Afghanistan“, als fundamentaler Antisozialist den Sozialismus als Gegensatz zu Demokratie brandmarken, die Abtretung der Ostgebiete 1945 und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze 1950 als „Verlust der Heimat … und grobes Unrecht durch die Kommunisten“ kritisieren und nahezu ständig die NS-Verbrechen mit einer Gleichsetzung zum Kommunismus in Bezug auf die DDR relativieren.

Tja, wenn die Kandidatensuche nicht mehr politisch sondern nur noch taktischer Natur ist (wen kann man am besten ärgern …) und Medien leider der Versuchung erliegen, einen Nicht-Politiker für einen per se besseren Menschen zu halten, dann kommt es, wie es kommen muss. Nach der Wahl  Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten, nach seiner Antrittsrede, werden viele seiner Unterstützer einen großen Schreck bekommen.

Erstmalig in der Geschichte werden am 1. März russische Staatsbürger die Möglichkeit haben über die Zusammensetzung des russischen Parlaments auch außerhalb eines Konsulates zu entscheiden.  Am 1. März ist es russischen Staatsbürgern aus ganz Sachsen möglich von 8 Uhr an im Deutsch-Russischen Kulturinstitut Dresden ihre Stimme abzugeben. Wahlen sind dann dort bis 20 Uhr möglich.

Das Deutsch-Russische Kulturinstitut widmet seine Tätigkeit seit den 90er Jahren dem Austausch zwischen Sachsen und Russland. Neben zahlreichen Kulturverstaltungen gibt es dort auch eine umfangreiche Mediathek.  Jeder, der sich über Russland informieren will ist eingeladen vorbei zu kommen.  Im nachfolgenden Gastbeitrag äußert sich der Leiter der Einrichtung Dr. Wolfgang Schälike  zu den Wahlen in Russland.

Die Ergebnisse der Duma –Wahlen und die darauf folgenden Protestkundgebungen in Moskau und vielen anderen Städten haben ein ernstes Signal den Verantwortlichen im Kreml und in der Regierung gegeben, es wird Druck auf die Macht ausgeübt. Die Putin-Partei „Einiges Russland“ hat zwar ihre Mehrheit in der Duma behalten, alle anderen Parteien sprechen aber von einer Wahlfälschung. In der Bevölkerung und Parteienlandschaft herrscht Übereinstimmung, dass längst Veränderungen im politischen System Russlands herangereift sind. Über Inhalt und Wege wird diametral gestritten. Die von Putin zentralistisch aufgebaute Vertikale der Machtstrukturen hat Russland vor dem drohenden weiteren Zerfall im ersten Dezennium des neuen Jahrhunderts gerettet, offenbart jedoch negative Erscheinungen solch einer Führungsstruktur.

Russland steht vor großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Die von USA ausgegangene weltweite Finanzkrise, amerikanische Hegemoniebestrebungen, geopolitischer Kampf um Zugang zu den Naturressourcen, Bildung neuer Machtzentren (China, Indien, Brasilien), ungelöste Konflikte im Nahen Osten, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Verdrängung russischen Einflusses in postsowjetischen Regionen – dies sind nur einige Herausforderungen an die russische Außen- und Sicherheitspolitik.

Innenpolitisch steht Russland vor noch größeren Aufgaben. Modernisierung der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des politischen Systems, der Parteienlandschaft, Entfaltung der Zivilgesellschaft, Lösung von sozialen Fragen, Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen, gegen Armut, gegen Drogen, Alkoholismus… Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist die sozialistische Idee bei vielen Menschen für lange Zeit diskreditiert; die Jelzin Ära hat den Demokratiegedanken in Misskredit gebracht, die kriminelle Privatisierung des Staatseigentums und die Bildung von Oligarchienstrukturen überschatten den Glauben an Gerechtigkeit und politischen Willen der Machthaber, es zu ändern.

Die täglichen Debatten im staatlichen Fernsehen haben niemals solch einen offenen Ausmaß gehabt, wie jetzt zu den Präsidentschaftswahlen. Eine der zentralen Fragen ist die Auseinandersetzung zwischen der Macht und Opposition um die Verhinderung eines möglichen Wahlbetruges. Die Diskussionen werden sehr emotional geführt. Die Oppositionskandidaten diskutieren untereinander, Putin tritt nicht direkt auf, schickt zu den Debatten seine Vertreter. Über eine „Hofberichterstattung“ im Fernsehen sind Putin und Medwedew stets präsent. Beide verkünden geplante, notwendige Reformen und

Maßnahmen, sie widerspiegeln teils die Ideen der Opposition. Viele glauben Putin, dass er es realisieren kann. Den Absichtserklärungen der Oppositionskandidaten wird weniger Glauben geschenkt, da sie noch nie an der Macht waren. Das Volk ist von den Nachwehen der Gorbatschow- und Jelzinpolitik müde. Will keine „farbige“ Revolution. „Keine Experimente“ (für ehemalige DDR-Bürger eine bekannte Losung), Stabilität ist gefordert. Die Intrige lautet: schafft Putin im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten gewählt zu werden.

Dr. Wolfgang Schälike

Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Kulturinstituts e.V. Dresden

Gaucks Positionen zum Sozialstaat sind hinlänglich bekannt – er fordert “mehr Mut” zur Abschaffung von Sozialleistungen, mehr Einsparungen bei Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern.  Gern in Kombination mit einer Verfassungsschutzüberwachung demokratischer Parteien wie der Linken. Denn die wollen einen “anderen Staat”. Den will Gauck streng genommen auch – am besten vielleicht griechische Verhältnisse: Keinen Cent mehr vom Staat nach dem einen Jahr Arbeitslosengeld für Millionen.  Das also ist der Präsident der Herzen?  Jutta Dittfurth nennt Gauck einen “Prediger der verrohenden Mittelschicht” und dürfte damit den Nagel auf den Kopf treffen.

Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag André Hahn nennt Gauck nicht wählbar. Der steht für ein “Ja zum Afghanistan-Krieg” und ein “Nein zum Atomausstieg”.  Bodo Ramelow kündigte in Thüringen an, dass die Linken möglicherweise einen eigenen Kandidaten aufstellen werden.

Vor dem Hintergrund, dass im Laufe der vergangenen Jahre, verstärkt aber seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien bei Wahlen fast überall in Europa Zugewinne verbuchen konnten, organisierten wir am 21.06. eine Konferenz in Brüssel unter dem Titel “Krise in Europa und Erfolg des Rechtspopulismus”.

Während in Deutschland die NPD in zwei Landtagen vertreten ist, sind in einer ganzen Reihe von Ländern Europas Rechtsparteien in erschreckender Stärke in die nationalen Parlamente eingezogen, in einigen spielen sie sogar eine – oftmals entscheidende – Rolle in der Regierungspolitik. Immer wieder gelingt es den rechtsaußen Parteien an der Bildung einer Koalitionsregierung mitzuwirken, wie die FPÖ in Österreich Anfang der 2000er Jahre und die italienische Lega Nord, oder zumindest eine Minderheitenregierung zu tolerieren, wie dies die Dänische Volkspartei 2001 bis 2011 und die niederländische Freiheitspartei des Islamgegners Geert Wilders seit 2010 praktizierten. Somit machten und machen sich die etablierten Parteien – in der Regel rechtsliberale und konservative – zum Steigbügelhalter des Erfolgs der Rechtspopulisten, die dadurch zusätzliche Legitimität gewinnen.

Auch am Europaparlament ist diese Entwicklung nicht vorbei gegangen. Bei der letzten Europawahl 2009 gelang mehreren rechtsextremen, rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien der Einzug in das Europaparlament. Deren Abgeordnete sind zu einem großen Teil in der EFD-Fraktion versammelt, die Abkürzung steht für den zynischen Namen Europa der Freiheit und Demokratie. Ein Teil der Abgeordneten hat sich keiner Fraktion angeschlossen. Einen Sonderfall stellt die derzeitige ungarische Regierungspartei Fidesz dar, die trotz ihrer demokratiefeindlichen Regierungspolitik einen Platz in der Mitte der EVP-Fraktion hat, gemeinsam mit Mitgliedern der deutschen CDU und vielen anderen Mitgliedern normaler konservativer und christdemokratischer Parteien.

Der größte Teil der Konferenz war letztlich der Frage gewidmet, was bei allen Differenzen und Streitigkeiten das Verbindende zwischen den rechten Gruppierungen ist und welche Gefahren konkret davon ausgehen. Es zeigt sich, dass die meisten danach streben, der Politik eine ethnische Dimension hinzuzufügen. Indem den Problemen und Sorgen “der kleinen Leute” vermeintliche Lösungen gegenüber gestellt werden, die auf der ethnischen Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft aufbauen, wird ein Klima erzeugt, in dem Minderheiten, Zugewanderte und alle, die nicht dem klischeehaften Ideal der “Nation” entsprechen, als Ursprung der Probleme denunziert werden. Die Folge ist eine zunehmende Feindlichkeit gegenüber allem, was nicht dem nationalen Klischee entspricht, und deren schrittweise Stigmatisierung, bis hin zu pogromartigen Gewaltausbrüchen. Diese Gefahr besteht allerdings schon lange bevor sich rechte Parteien im Mainstream etablieren können. Das zeigt sich nicht zuletzt an den jüngsten Nachrichten über die Aktivitäten der Rechtsterroristen der Zwickauer Zelle.

Info:
Viele der rechtsextremen und rechtspopulistischen Abgeordneten im EP haben sich in der Fraktion EFD zusammengeschlossen. Unter ihnen befinden sich Mitglieder italienischen Lega Nord, die sich gegen Einwanderung nach Italien und für eine Unabhängigkeit des reicheren Nordens einsetzt, der britischen Anti-EU-Partei UK Independence Party, die 2009 bei den Europawahlen mit 16,9% zweitstärkste Partei im Königreich wurde, der Dänischen Volkspartei, mit ca. 13% seit zehn Jahren drittstärkste Kraft in Dänemark und treibende Kraft hinter diversen Verschärfungen im Ausländerrecht, sowie der Wahren Finnen, drittstärkste Kraft nach den finnischen Parlamentswahlen 2011.
Unter den Fraktionslosen finden sich zudem Abgeordnete der NPD-ähnlichen British National Party, der flämischen Rechtsextremen von Vlaams Belang, vormals Vlaams Blok, des französischen Front National, der FPÖ,  sowie der niederländischen Partij voor de Vrijheid des Rechtspopulisten Geert Wilders.