Category: Wahlen

Griechenland schafft wichtige Etappe auf steinigem Weg

Von Axel Troost Im August endet das dritte Griechenland-Finanzhilfeprogramm. Griechenland erhält dann keine Kredite mehr aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Ein viertes Programm hätte sowohl die griechische als auch die deutsche Regierung zerrissen. Kein Wunder, dass die griechische Regierung die letzten Programmauflagen fast geräuschlos umgesetzt hat. Auf der anderen Seite konnte auch die Eurogruppe die lange




Zwischen dem Wunsch nach Harmonie und innerparteilicher Demokratie

Katja Kipping zur Auswertung des Leipziger Parteitages Kurz nach dem Parteitag stand ich früh vorm JobCenter, um mit Hartz IV-Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Dabei fragte mich ein Dresdner, ob stimme, was die Medien über den LINKEN Parteitag sagen würden: dass es um Streit zwischen Sahra Wagenknecht und mir ginge. Nein, denn der Verlauf des




Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts (Willy Brandt)

Anmerkungen zur Krieg-Frieden-Problematik im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Von Prof. Dr. Horst Schneider Am 12. März 2018 verabschiedeten die Vertreter der drei Parteien den Koalitionsvertrag „Ein neuer Anfang für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Dieses 175-seitige Dokument ist die Frucht eines halbjährigen Marionettentheaters nach dem desaströsen




Quo vadis, DIE LINKE?

Von René Lindenau Beginnen wir ganz profan und fragen: Wozu sind Parteien da? Was treibt sie an? Sie vertreten Interessen und stehen für ein Programm, das die jeweiligen politischen Mitbewerber nicht vertreten. Soweit so gut. Problematisch wird es nur, wenn eine Partei nur mit sich selbst beschäftigt ist, die Öffentlichkeit scheut und wenn sie Sitzungen




Autoritäre Krisenlösung

Von Jochen Mattern Dass die sächsische Regierungspolitik in einer schweren Legitimationskrise steckt, dürfte kein ernst zu nehmender Beobachter bestreiten. Zu Beginn der Legislaturperiode verbreitete Stanislaw Tillich, der alte und neue Ministerpräsident, noch Zuversicht. In seiner Regierungserklärung vom November 2014 gab er sich überzeugt davon, dass „das Volk in freier und geheimer Wahl“ der Regierung aus




Drei-Säulen-Konzept reloaded

Nach der NPD: Ein Workshoptag der Linksfraktion Sachsen Der Blog nennt sich „Metapolitika“, der Autor hat als Pseudonym den Namen des nationalbolschewistischen Theoretikers Ernst Niekisch gewählt und verweist darauf, dass sein Projekt die Lobbygruppe „Ein Prozent“ aus dem Umfeld der Identitären unterstützt. Alles klar, hier meldet sich die Neue Rechte zu Wort. Alles klar? Wirklich?




DIE LINKE Sachsen als basisdemokratische Mitmach-Partei

Von Marcus Boës Große Ereignisse werfen ihren Schatten voraus. In gut einem Jahr startet das Superwahljahr 2019. Den Anfang des Wahlreigens machen die Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Ein paar Monate später wird der Sächsische Landtag gewählt. Der exakte Termin ist noch nicht veröffentlicht, aber das rechtliche Zeitfenster liegt zwischen dem 18. August 2019 und




Warm und kalt aus einem Mund

Von Peter Porsch Im Unterinntal, so zwischen Innsbruck und Rosenheim, erzählt man sich seit jeher eine bemerkenswerte Sage: Zu einem Mann, der im eiskalten Winter Holz schlug, gesellte sich ein Waldmännchen. Weil dem Holzfäller an den Händen mächtig fror, hauchte er sich immer wieder in die hohlen Pranken. Das Waldmännchen wunderte sich, was das sollte.




Deutschland bleibt kalt

Katja Kipping zu einigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche Die Zementierung des Hartz-IV-Unrechts, eine verklausulierte Obergrenze und die faktische Abschaffung des Familiennachzugs – das sind die Ergebnisse der Sondierungen zur Koalition von CDU/CSU und SPD. Hier zeigt sich das Versagen der Sozialdemokratie. Das Ergebnis offenbart, dass die SPD weder beim Thema Hartz IV noch bei anderen Sozialleistungen




Stadt – Land und das Ende der Solidarität?

Von Daniel Knorr Nicht erst seit dem Landesparteitag debattieren wir die Stärkung des ländlichen Raumes und den Erfolg der LINKEN in urbanen Zentren. Sätze wie „Wir müssen sukzessive die Unterstützung für die Kreisverbände zurückfahren – sie sind nur Kostenfaktoren“ verkennen die Bedeutung und Potentiale des ländlichen Raumes. In vielen Gesprächen wurde deutlich: Wir haben entweder