Feb
21
Der Spiegel wettert: Alles aus dem Zusammenhang gerissen, alles einseitig und manipulativ, die Vorwürfe gegen Gauck im Internet seien größtenteils haltlos. Dabei fällt auf, dass sich nicht einmal das deutsche Nachrichten-Leitmedium mit der Position Gaucks zum Beispiel zu den Linken befasst – hat man doch noch im Ohr aus den Talk-Shows im Fernsehen, wie sehr der avisierte Bundespräsident Gauck sich vor zwei Wochen für die Linken ………. – Überwachung durch den Verfassungsschutz einsetzte. Darüber hinaus erinnert man sich an seine Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV-Empfängern. Jetzt verlangt der Bundestagsabgeordnete der Grünen Ströbele, Gauck möge seine Positionen zu Hartz IV, der Occupy-Bewegung und Thilo Sarrazin einmal öffentlich erklären. Ein ausgezeichneter Kommentar findet sich unter der Überschrift: „Joachim Gauck – ein Theologe der Herzlosigkeit“ auf der Homepepage der www.gegen-hartz.de
Gaucks Positionen zum Sozialstaat sind hinlänglich bekannt – er fordert “mehr Mut” zur Abschaffung von Sozialleistungen, mehr Einsparungen bei Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern. Gern in Kombination mit einer Verfassungsschutzüberwachung demokratischer Parteien wie der Linken. Denn die wollen einen “anderen Staat”. Den will Gauck streng genommen auch – am besten vielleicht griechische Verhältnisse: Keinen Cent mehr vom Staat nach dem einen Jahr Arbeitslosengeld für Millionen. Das also ist der Präsident der Herzen? Jutta Dittfurth nennt Gauck einen “Prediger der verrohenden Mittelschicht” und dürfte damit den Nagel auf den Kopf treffen.
Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag André Hahn nennt Gauck nicht wählbar. Der steht für ein “Ja zum Afghanistan-Krieg” und ein “Nein zum Atomausstieg”. Bodo Ramelow kündigte in Thüringen an, dass die Linken möglicherweise einen eigenen Kandidaten aufstellen werden.
Jan
11
Lorenz Kraemer für Sachsens Linke! 12/2012
Vor dem Hintergrund, dass im Laufe der vergangenen Jahre, verstärkt aber seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien bei Wahlen fast überall in Europa Zugewinne verbuchen konnten, organisierten wir am 21.06. eine Konferenz in Brüssel unter dem Titel “Krise in Europa und Erfolg des Rechtspopulismus”.
Während in Deutschland die NPD in zwei Landtagen vertreten ist, sind in einer ganzen Reihe von Ländern Europas Rechtsparteien in erschreckender Stärke in die nationalen Parlamente eingezogen, in einigen spielen sie sogar eine – oftmals entscheidende – Rolle in der Regierungspolitik. Immer wieder gelingt es den rechtsaußen Parteien an der Bildung einer Koalitionsregierung mitzuwirken, wie die FPÖ in Österreich Anfang der 2000er Jahre und die italienische Lega Nord, oder zumindest eine Minderheitenregierung zu tolerieren, wie dies die Dänische Volkspartei 2001 bis 2011 und die niederländische Freiheitspartei des Islamgegners Geert Wilders seit 2010 praktizierten. Somit machten und machen sich die etablierten Parteien – in der Regel rechtsliberale und konservative – zum Steigbügelhalter des Erfolgs der Rechtspopulisten, die dadurch zusätzliche Legitimität gewinnen. Get the whole story »
Dez
07
Ein Gespenst geht um in Deutschland – nein, nicht nur das des Kommunismus, sondern neuerdings auch das der Piratenpartei. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben die Freibeuter mit 8,9 Prozent ein beachtliches Ergebnis erzielt. Ihre Botschaften scheinen klar: Transparenz, Bürgerrechte verteidigen, Datenschutz stärken, Umwelt schützen. Ob sie tatsächlich bereit sind für praktische, vor allem parlamentarische Politik, müssen sie erst noch beweisen. Über die Perspektive der sächsischen Piraten sprach „Links!“ mit dem Landesvorstandsmitglied Florian Bokor.
Warum braucht Sachsen die Piraten?
Sachsen braucht die Piraten als Alternative zur bisherigen Parteienlandschaft. Alle derzeit etablierten Parteien oder im Landtag vertretenen Parteien probieren regelmäßig, Probleme der heutigen Welt mit Lösungen aus dem letzten Jahrhundert zu beantworten. Und Sachsen braucht die Piraten als moderne Partei, die bereit ist, neue Wege zu gehen, die ohne ideologischen Ballast daherkommt. Wir sind eine sehr undogmatische, fast schon pragmatische Partei, die faktenorientierte Lösungen anstrebt. Get the whole story »
Nov
25
Berliner Regierungsbildung führt in die gesellschaftspolitische Sackgasse
Von Klaus Lederer und Katina Schubert für Links!
Auf zehn Jahre rot-rot in Berlin folgt eine SPD-CDU-Koalition. Nicht wenige Berlinerinnen und Berliner reiben sich jetzt verwundert die Augen. Hatten nicht weit mehr als zwei Drittel der Wählerinnnen und Wähler für Parteien links von der CDU gestimmt und damit konservativen Ideen für die Stadt eine klare Absage erteilt? Nun wird die CDU – nur zehn Jahre nach dem Bruch der letzten großen Koalition – wieder auf den Senatsstühlen Platz nehmen. Damit droht ein rollback zurück in die 90er Jahre, als sich Metropolengrößenwahn mit der Betonmentalität der sogenannten großen Volksparteien paarte und der großkoalitionäre Senat das Land Berlin in eine stetig wachsende Verschuldungsspirale zulasten großer Teile der Bevölkerung gefahren hat. Get the whole story »
Nov
23
Gregor Henker analysiert für Links! das “Phänomen Piratenpartei.
„Ein zeitweises Phänomen. Eine Nebelkerze. Nicht weiter ernstzunehmen.“
Das sollen sie sein, die Piraten, die „Partei neuen Typs“. So war bundesweit auch nicht viel zu hören oder zu lesen, bis mit einem Mal bemerkenswerte Umfragen die Runde machten. Mit 5 Prozent wurden die Piraten in Berlin plötzlich gehandelt, andere Umfragen bestätigten das und die Presse enterte nun diese Partei. In Deutschland Ende 2006 gegründet, sind sie in mehrerer Hinsicht bemerkenswert.
So dürfte es wohl die Partei auf der Welt sein, die es in den meisten Ländern dieser Erde mit eben jenen Namen gibt: Piratenpartei. In Schweden, wo ihr Ursprung liegt, holten sie 2009 zur Europawahl 7,1 Prozent und damit zwei Mandate.
Mittlerweile gibt es sie eben in den meisten „westlichen“ Ländern, aber z.B. auch in Russland, wo sie freilich nicht registriert sind. Get the whole story »
Nov
01
Sachsens Linke! befragt die Landesgeschäftsfüherrin der sächsischen LINKEN, Antje Feiks
„SL“: Eine provozierende Frage zu Beginn: Die PDS bzw. Linke ist seit knapp 20 Jahren die zweitstärkste Partei in Sachsen. Doch sie stellt keinen Landrat, keinen der OB in den drei Großstädten, eine vergleichsweise kleine Zahl von Haupt- und Ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen. Woran liegt es?
Wenn wir das abschließend wüssten, wären wir drei Schritte weiter. Zum einen könnte es daran liegen, dass Leuten mit dem Parteibuch der LINKEN zugetraut wird, „Stachel im Fleisch“ zu sein, aber eben nicht die Geschicke einer Stadt bzw. einen Landkreises zu leiten.
Weiterhin haben wir manchmal einfach nicht die richtigen Leute parat, die fachlich kompetent sind und die vielen „Nebenanforderungen“, wie z.B. Verwurzeltheit vor Ort, Wählbarkeit usw. erfüllen. Daran müssen wir arbeiten, um hier strategischer, aber auch reaktionsschneller agieren zu können. Get the whole story »
Nov
01
„Wo will DIE LINKE. Sachsen hin?“ Gedanken zum bevorstehenden Landesparteitag, der am 5./6.11. in Bautzen stattfindet. Von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender für Sachsens Linke!
In unserer Partei wählen wir, wenn Vorstände, Gremien, Parlamente zu besetzen sind, Menschen in Funktionen, in Ämter und Mandate, also zur Erfüllung bestimmter Aufgaben. Wie diese für mich als Landesvorsitzenden aussehen, bestimmen vor allem unsere Landesparteitage. Die Grundrichtung und die Hauptaufgaben werden dabei jeweils durch die Leitanträge bestimmt, sie sollen im Wortsinn „handlungsleitend“ für den gewählten Vorstand sein. Damit entsteht zugleich die Möglichkeit, die Erfüllung der Aufgaben, für die man gewählt wurde, zu objektivieren, zu überprüfen. Im besten Fall erfüllt man die erteilten Aufgaben möglichst gut und hat damit ein Fundament für die weitere Arbeit. In einer so großen Organisation wie unserem Landesverband ist es ein hoher Wert, wenn es uns gelingt, politische Prozesse kontinuierlich zu entwickeln. Dies insbesondere deshalb, weil die Beteiligung an der inhaltlichen und methodischen Weiterentwicklung unserer Politik kein schneller Vorgang ist, sondern eine Menge Zeit braucht. DIE LINKE ist, wie auch immer man das finden mag, kein Schnellboot. In Vorbereitung unseres Novemberparteitages, auf dem auch ein neuer Landesvorstand gewählt wird, liegt nun ein Leitantrag zur Debatte vor (“Wo will DIE LINKE. Sachsen hin? – Fahrplan 2013/2014“). Get the whole story »
Okt
29
Michael Leutert zu den aktuellen Wahlerfolgen der Piraten-Partei
Nun sind sie also da, die Piraten. Sie haben Einzug in das erste Landesparlament gehalten und das mit knapp neun Prozent in Berlin nicht zu knapp. Was fangen wir jetzt mit ihnen an? Handelt es sich lediglich um eine Protestwahl angesichts von Enttäuschung und verbreitetem Misstrauen gegenüber den ‚etablierten Parteien‘? Oder haben wir es mit einer neuen politischen Kraft zu tun, die Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen ist?
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Okt
14
Hendrik Lasch zur MDR-Intendantenwahl
Der CDU-Favorit für die Nachfolge von Udo Reiter als MDR-Intendant ist durchgefallen. Im Rundfunkrat verfehlte der LVZ-Chefredakteur Bernd Hilder sogar die einfache Mehrheit.
Eine Zweidrittelmehrheit im Rundfunkrat des MDR hätte Bernd Hilder gebraucht, um neuer Intendant und damit Nachfolger von Udo Reiter an der Spitze der Dreiländeranstalt zu werden. Die gab es auch – allerdings nicht für den 52 Jahre alten Journalisten, sondern gegen ihn. Nur zwölf der anwesenden 41 Mitglieder des Gremiums votierten für den Chefredakteur der »Leipziger Volkszeitung«, 29 verweigerten ihm ihre Stimme.
Das Votum ist eine Enttäuschung für Hilder – und eine Ohrfeige für die sächsische CDU und den Dresdner Staatskanzleichef Johannes Beermann. Dieser hatte Insidern zufolge massiv Druck gemacht, um Hilder auf den einflussreichen Posten zu hieven. Publikationen über undurchsichtige Finanzgeschäfte des inzwischen gefeuerten MDR-Unterhaltungschefs Udo Foht kommentierte Beermann mit dem Bonmot, im Sender sei »kaum eine Instanz intakt« – was vor allem angetan war, die Chancen von Karola Wille zu schwächen. Die juristische MDR-Direktorin wollte ebenfalls Intendantin werden und galt als fachlich geeignet. Dieser Lesart zufolge war sie als MDR-Insiderin aber nicht mehr vermittelbar.
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Feb
26
Sie wackelt, die „altfränkische Wettertanne“ K.T. zu Guttenberg, der, wie gemeinhin bekannt zur vermeidung weiteren politischen Schadens auf seinen Doktortitel verzichtet hat. K.T. ohne D sozusagen. Soviel ist bekannt.
Was weniger offensiv kommuniziert wird sind die Zusammenhänge dahinter. Guttenbergs Mutter, Galeristin in Hamburg ist eine geborene v. Ribbentropp. Also: Verwandtschaft vom Reichsaußenminister. Da samma wieda! Einer seiner Brüder verwaltet große Waldbestände – daher wohl die Wettertanne und sein Vater ist Dirigent in den baierischen Bergen: Er dirigiert also. Get the whole story »