Category: Wahlen

Autoritäre Krisenlösung

Von Jochen Mattern Dass die sächsische Regierungspolitik in einer schweren Legitimationskrise steckt, dürfte kein ernst zu nehmender Beobachter bestreiten. Zu Beginn der Legislaturperiode verbreitete Stanislaw Tillich, der alte und neue Ministerpräsident, noch Zuversicht. In seiner Regierungserklärung vom November 2014 gab er sich überzeugt davon, dass „das Volk in freier und geheimer Wahl“ der Regierung aus




Drei-Säulen-Konzept reloaded

Nach der NPD: Ein Workshoptag der Linksfraktion Sachsen Der Blog nennt sich „Metapolitika“, der Autor hat als Pseudonym den Namen des nationalbolschewistischen Theoretikers Ernst Niekisch gewählt und verweist darauf, dass sein Projekt die Lobbygruppe „Ein Prozent“ aus dem Umfeld der Identitären unterstützt. Alles klar, hier meldet sich die Neue Rechte zu Wort. Alles klar? Wirklich?




DIE LINKE Sachsen als basisdemokratische Mitmach-Partei

Von Marcus Boës Große Ereignisse werfen ihren Schatten voraus. In gut einem Jahr startet das Superwahljahr 2019. Den Anfang des Wahlreigens machen die Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Ein paar Monate später wird der Sächsische Landtag gewählt. Der exakte Termin ist noch nicht veröffentlicht, aber das rechtliche Zeitfenster liegt zwischen dem 18. August 2019 und




Warm und kalt aus einem Mund

Von Peter Porsch Im Unterinntal, so zwischen Innsbruck und Rosenheim, erzählt man sich seit jeher eine bemerkenswerte Sage: Zu einem Mann, der im eiskalten Winter Holz schlug, gesellte sich ein Waldmännchen. Weil dem Holzfäller an den Händen mächtig fror, hauchte er sich immer wieder in die hohlen Pranken. Das Waldmännchen wunderte sich, was das sollte.




Deutschland bleibt kalt

Katja Kipping zu einigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche Die Zementierung des Hartz-IV-Unrechts, eine verklausulierte Obergrenze und die faktische Abschaffung des Familiennachzugs – das sind die Ergebnisse der Sondierungen zur Koalition von CDU/CSU und SPD. Hier zeigt sich das Versagen der Sozialdemokratie. Das Ergebnis offenbart, dass die SPD weder beim Thema Hartz IV noch bei anderen Sozialleistungen




Stadt – Land und das Ende der Solidarität?

Von Daniel Knorr Nicht erst seit dem Landesparteitag debattieren wir die Stärkung des ländlichen Raumes und den Erfolg der LINKEN in urbanen Zentren. Sätze wie „Wir müssen sukzessive die Unterstützung für die Kreisverbände zurückfahren – sie sind nur Kostenfaktoren“ verkennen die Bedeutung und Potentiale des ländlichen Raumes. In vielen Gesprächen wurde deutlich: Wir haben entweder




Erfreuliches, Kritisches und etwas Eigenlob

Andy Sauer mit Gedanken zum vergangenen Landesparteitag in Chemnitz Ziemlich viel ist im Vorfeld des Landesparteitages vom 4. und 5. November geschrieben worden – vieles auch in der Nachbetrachtung. Wir hatten uns bisher kaum zu den Geschehnissen geäußert und wollen das mit einigen wenigen Gedanken nun fix ändern, bevor der Landesparteitag gänzlich in Vergessenheit gerät.




Keine Angst vor Neuwahlen

Von Antje Feiks Kaum ist der neue Bundestag gewählt, sind die letzten Plakate eingeholt, steht schon wieder alles auf der Kippe. CDU, Grüne und FDP konnten sich nicht auf eine Koalition einigen, die FDP in Person von Christian Lindner hat den Ausstieg gewählt. Die SPD, eigentlich nicht am Verhandlungstisch und durch ihren Vorsitzenden am Wahlabend




Sachsens Wahlbeben

von Thomas Dudzak An jenem 18. Oktober hatte wohl keiner mit dieser Nachricht gerechnet. Kurzfristig war die Landespresse zu einem Statement des Ministerpräsidenten zusammengerufen worden, um 16 Uhr trat er vor die Presse. Vor dem Haus standen schon zwei Limousinen mit Berliner Kennzeichen und Blaulicht. Das Präsidium der sächsischen CDU hatte sich kurz zuvor in




Von der Festung zur Republik: Europatour im Wahlkampf

Von Tilman Loos Einer der zahlreichen Bestandteile des Jugendwahlkampfs der linksjugend [’solid] Sachsen war die Europatour. In Chemnitz, Leipzig, Dresden und Bautzen gab es neben Material, Eiskaffee und süßen Leckereien Infomaterial zu linker Europapolitik. Am Anfang konnten alle vorbeilatschenden Leutchen ihre Gedanken zum Thema anhand einiger offener Fragen auf Flipcharts festhalten. Nach zwei Stunden gab’s