Category: Wahlen

Zweitausend Jahre – und nichts geändert

von Peter Porsch Aufmerksame Leserinnen und Leser meiner Kolumnen werden sich erinnern, einen ähnlichen Titel gab es schon mal. „Zweieinhalbtausend Jahre – und nichts geändert“ hieß es 2013 in der Novembernummer von „Links“. Es ging damals um die hinterhältig-schmeichelhafte Rede des römischen Konsuls Mennenius Agrippa, mit der er die sich verweigernden Plebejer zur Sicherung römischer




Eine Lizenz zum Gelddrucken für Rheinmetall?

von Michael Leutert Eine Lizenz zum Gelddrucken – welch verlockender Gedanke mag das sein, besonders wenn das eigene Einkommen nicht üppig ist und an allen Ecken und Enden geknapst werden muss. Nun muss der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall mit einem Jahresumsatz von zuletzt 5,6 Milliarden Euro nicht knapsen. Trotzdem hat er gute Chancen, vom Verteidigungsministerium




CDU setzt Sicherheit aufs Spiel!

von Rico Gebhardt Es wird immer absurder: Mit dem Slogan „Endlich Zugang zum Polizeirechner“ wirbt der Freistaat Sachsen seit 2016 um Computersicherheitsexperten. Eine ganz neue Bedeutung bekommt solch ein Slogan, wenn man erfährt, wie schlecht es um die Computer-Ausstattung der Polizei Sachsen steht. Denn das neue Personal wird in den Dienststellen Rechner mit vollkommen veralteter




Mut zur Veränderung – DIE LINKE drückt sich nicht vor klaren Ansagen in der Steuerpolitik

von Axel Troost Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Zugleich ist unser Gemeinwesen – Schulen, Turnhallen, öffentliche Verwaltung, Polizei und Justiz – in beklagenswertem Zustand. Ein starker Wohlfahrtsstaat und soziale Gerechtigkeit – der Schlüssel dazu liegt in einem solidarischen Steuersystem. DIE LINKE ist die einzige Partei, die einen klaren Kurs in Richtung Umverteilung




Tag der (Neu-)Mitglieder in Leipzig

Der erste Arbeitsblock ist vorbei, aus den Töpfen dampft die Kartoffelsuppe, an den Tischen haben sich die TeilnehmerInnen bunt gemixt. Viele führen die offene Debatte fort, die den Tag der (Neu-)Mitglieder eröffnet hatte. Eben noch hatten Julia Schramm, Antje Feiks und Kevin Scheibel auf dem Podium Platz genommen, moderiert von Tilo Hellmann, der die TeilnehmerInnen




Soziale Grundrechte müssen ins Grundgesetz

von Katja Kipping Die im UN-Sozialpakt verankerten sozialen Menschenrechte sind zwar Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Es ist also Zeit für eine Grundgesetzänderung. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag legte daher einen Gesetzesentwurf (Bundestags-Drucksache 18/10860) zur Aufnahme sozialer Grundrechte ins Grundgesetz vor. Leider haben




Yippieyeah – unser Tille ist jetzt Wackelkandidat!

Er wünsche sich einen Listenplatz, auf dem es bis zum Schluss spannend bleibt. So hatte unser Jugendkandidat Tilman Loos im Vorfeld der Landesvertreter_innenversammlung vom 29. April den Platz Nummer 8 für sich auserkoren. Mehr als genug Anlass, ihm geschmückt mit großen ‚Nr. 8: LOOS‘-Buttons und bewaffnet mit 200 saftigen und beklebten Granny-Smith-Äpfeln für die ausgelaugten




Durchblicken mit Marx

von Katja Kipping Die aktuellen Krisen zeigen: Es muss sich Grundlegendes ändern. Nur was? Darauf gibt „Das Kapital“ Antworten, heute wieder mehr denn je. Auch geniale Analytiker können mal zu Fehlschlüssen kommen. Im Nachhinein ist es ein Leichtes, es besser zu wissen. Um es mit den Worten von Wolfgang Fritz Haug zu sagen: Auf den




Es gibt keine Argumente gegen den Finanz-TÜV

von Susanna Karawanskij Am 17. Mai fand im Finanzausschuss des Bundestages die Öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen? Finanz-TÜV einführen“ statt. Natürlich konnte man gespannt sein, welche Geschütze die Bankenlobby auffahren würde, um eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzprodukte und -akteure als Hirngespinst abzutun. Doch Kinderschlitten und Atomkraftwerke werden auch vorab geprüft,




Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit

LINKE Meißen organisierte Aktionswoche gegen Pflegenotstand von Harald Kühne Hat sich schon mal jemand die Mühe gemacht und Erlebnisberichte über Krankenhausaufenthalte gelesen? Im Internet kann man das tun. Zum Beispiel über die Behandlung in den Elblandkliniken. Viel Positives ist da zu lesen. Aber das ganze Gegenteil auch. Es hält sich ungefähr die Waage. Und wenn