Category: Wirtschaft

Fast 9.000 Sanktionen bei Hartz IV in Sachsen – Spahns Äußerungen sind ein Skandal

Von Osmani Aldama Mit Spannung wurde das Abstimmungsergebnis der SPD über die Neuauflage der Großen Koalition erwartet. Mit rund 66 Prozent war die Zustimmung überraschend hoch. Entsprechend groß waren auch die Erwartungen an den Koalitionsvertrag, der laut Martin Schulz einen „sozialdemokratischen Stempel“ tragen werde. Doch diese Erwartungen wurden bitter enttäuscht. So findet sich im Bereich




Ein Plädoyer für den Soli

Von Michael Leutert Am 15. März 2018 behandelte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion, den Solidaritätszuschlag ersatzlos abzuschaffen. Begründet wurde dieser mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Soli und dem schon arg strapazierten „Da haben die Bürger mehr Netto vom Brutto“. Wer bei diesem Slogan auch an die FDP denken muss, liegt gar nicht mal so




Brennpunkt Seidenstraße

Jour fixe diskutiert aktuellen Mythos und orienthistorische Realitäten. Von Wulf Skaun Xi Jinping hat einen Traum. Als nunmehriger Präsident von eigenen Gnaden hat Pekings mächtigster Mann noch bessere Karten, seine Vision von der „großen Wiederauferstehung der chinesischen Nation“ wahrzumachen. Ein Weg dorthin heißt „Neue Seidenstraße“. Als „Jahrhundertprojekt“ geplant, möchte Xi entlang der Routen vorneuzeitlicher „Seidenstraßen“




Kampf um Würde

Von Sabine Zimmermann und Cornelia Falken Arbeitskämpfe sind ein Motor politischer Veränderung. Was heute selbstverständlich erscheint – etwa die 40-Stunden-Woche oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – wurde einst mit großen Streiks und Kampagnen erzwungen. Auch heute streiten GewerkschafterInnen für Forderungen, die weit über Tarifverträge und einzelne Branchen hinausweisen. PflegerInnen an der Berliner Charité und im




Iran vor Ort – Warum neue Sanktionen keinen Sinn haben

Von Dr. Cornelia Ernst Mittlerweile bin ich seit acht Jahren Vize-Präsidentin der Irandelegation des Europäischen Parlaments. Ziel dieser Delegation ist es, die parlamentarischen und politischen Kontakte zwischen dem Europaparlament und dem Iran auszubauen. In diesem Zuge war ich 2013 zum ersten Mal im Land, damals bogen die Verhandlungen zum Atomabkommen allmählich auf die Zielgeraden ein.




Fahrverbote treffen die Falschen

Von Antje Feiks Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich möglich, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Dieselfahrzeugen, die Abgasnormen nicht einhalten, droht das Einfahrverbot in Innenstädte. Betroffen davon ist jedoch nicht die Automobilindustrie, die durch Betrug vorgaukelte, saubere Dieselautos zu verkaufen. Auch nicht die Politik, die durch mangelhafte Normen und Kontrollen die Automobilhersteller gewähren ließ. Betroffen sind die Fahrzeughalter: Einheimische, TouristInnen,




Afrika in Moabit

Die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz widmete sich dem Nachbarkontinent. Ralf Richter hat sie besucht Für den Anfang war es schon ganz gut: „Amandla! Awethu!“ Die Schauspielerin Gina Pietsch, Sängerin, Schauspielerin und Brecht-Interpretin, die neben Dr. Seltsam im Hotel Mercure in Berlin-Moabit durch das Programm der Konferenz führte, übersetzt das Motto des Tages: „Amandla, wie es Nelson Mandela




Geht noch was im Osten?

Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, und Susanna Karawanskij, Ostdeutschland-Koordinatorin der LINKEN-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, zu Aufgaben und Möglichkeiten für DIE LINKE in den neuen Bundesländern Im Osten wurde DIE LINKE bei der Bundestagswahl ziemlich flächendeckend ungefähr doppelt so stark wie in den alten Ländern, für die AfD gilt ähnliches. Seit diesem Ergebnis wird




Es bleibt bei marktradikaler Politik in Sachsen

Von Jochen Mattern Da war er wieder – der Satz: Leistung muss sich lohnen! Ausgerechnet mit dem Glaubenssatz neoliberaler Politik begründet Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Absicht, einen politischen Neuanfang im Freistaat zu vollziehen. Tatsächlich dokumentiert er jedoch mit der Forderung nach Freiheit vom Leistung und Stärke das Gegenteil: Mit ihm wird es im




Sechseinhalb Milliarden in der Hinterhand

Görlitz steht auch für Waggonbau, Maschinen- und Anlagenbau, Braunkohle. Aus allen Bereichen kommen Hiobsbotschaften. Nun Siemens! Ralf Richter hat mit Jan Otto gesprochen, dem Geschäftsführer der IG Metall Ostsachsen. Herr Otto, zunächst eine allgemeine Frage. Kürzlich titelte ein Nachrichtenmagazin „Siemens versteht die Energiewelt nicht mehr“. Gibt Siemens in der Energiebranche den VW-Konzern? Die einen wollen