Von Dominik Fette, Büro Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Die Zeit billigen Öls ist vorbei, für die Umwelt und für alle wird es immer teurer und riskanter, an die fossilen Treibstoffe zu kommen. Kurzfristige Scheinlösungen, die als Wahlkampfhits dienen sollen, helfen da nicht weiter“. Dieser Feststellung von Hubert Weiger, dem Vorsitzenden des BUND, ist vollständig zuzustimmen: Wenn wir jetzt nicht die Weichen für eine sozial-ökologische Verkehrswende stellen, steuern wir auf eine Krise zu, von der – wie von allen Krisen – die Ärmeren am meisten betroffen sein werden. Außerdem gebietet es die Solidarität mit den von Dürren, Stürmen und Überflutungen betroffenen Menschen, endlich alles zum Klimaschutz mögliche zu tun.

Eine Verkehrswende kann nur mit einem Dreiklang aus Verursacherprinzip, attraktiven Alternativen und sozialer Abfederung gelingen. Das Verursacherprinzip bedeutet, dass dem Verkehr endlich alle externen Kosten angelastet werden: Umwelt- und Klimabelastung, Gesundheitsschäden durch Abgase und Lärm, Straßenbau, Parkraum und anderes. Eine deutliche Anhebung der Spritsteuern wäre also die Konsequenz. Aber natürlich nicht zugunsten privater Profite: Die Mineralölkonzerne sollten daher unter verstärkte staatliche Kontrolle, z. B. durch die Kartellämter, gestellt werden.

Nun ist es nicht sozial, wenn jemand, der auf das Auto angewiesen ist, sich dieses nicht mehr leisten kann. Aber es ist erst recht nicht sozial, wenn auf Steuerzahlerkosten das Autofahren subventioniert wird, also auch für den reichen SUV-Fahrer, und wenn gleichzeitig das Geld für Lärmschutz an Autobahnen fehlt, an denen Menschen wohnen, die sich nur die dort niedrigen Mieten leisten können.

Wir brauchen ein engmaschiges, solidarisch finanziertes ÖPNV-Angebot, attraktive Rad- und Fußwege sowie eine Stadtplanung, die den Nahraum stärkt, so dass nahezu alle die Möglichkeit haben, auf das eigene Auto zu verzichten. Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auf ein Minimum hätte das Potential für einen enormen Anstieg der Lebensqualität: Weniger Lärm- und Abgasbelastung, mehr Grünflächen und Naherholung statt breiter Straßen, aber auch Kostenersparnis. Nebenbei könnten durch eine solche Verkehrswende auch viele neue und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Da aber ein Umstieg nur schrittweise erfolgen kann, müssen wir Instrumente finden, die geringe Einkommen von hohen Spritpreisen entlasten. Die Pendlerpauschale gehört nicht dazu, da sie sozial ungerecht ist: Wer mit niedrigem Einkommen nichts oder kaum etwas zu versteuern hat, spart damit auch keine oder kaum Steuern. Die Linksfraktion hat daher in einem Antrag bereits die Abschaffung der Pendlerpauschale zu Gunsten eines sozial gerechten Pendlergeldes gefordert, das einen festen Auszahlbetrag je Kilometer vorsieht (BT-Drs. 17/5818). Dieses müsste noch sozial und ökologisch weiterentwickelt werden: Entlastung vor allem beziehungsweise nur der niedrigen Einkommen und so, dass die Kilometersätze bei weiten Entfernungen immer niedriger werden, um der Tendenz zu immer weiteren Arbeitswegen und der Zersiedelung entgegen zu wirken. Interessant ist auch der Gedanke, die Kosten den Arbeitgebern anzulasten – neben der Pflicht oder Anreizen, sich um umweltfreundliche Arbeitswege zu bemühen: Mit Jobtickets, besserer ÖPNV-Anbindung und der Organisation von Fahrgemeinschaften.

Fazit: Um langfristig die Mobilität für alle zu sichern, muss jetzt eine Verkehrswende eingeleitet werden. Die unvermeidlichen Kosten können dabei nur den schädlichen Verkehrsformen angelastet werden. Aus sozialer Rücksicht kann darauf nicht verzichtet werden, vielmehr müssen für die Abfederung sozialer Härten andere Instrumente gefunden werden. Zentral sind aber die Chancen, die mit einer Verkehrswende verbunden sind.

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Es ist nicht irgend eine Wahl.  Es ist d i e Wahl 2012 in Westdeutschland und sie kann in ihrer Bedeutung kaum mit Wahlen in Schleswig-Holstein oder im Saarland verglichen werden.  Das Saarland ist kaum mehr als ein Stadtstadt und bundespolitisch weitgehend unbedeutend – ähnliches gilt für Schleswig-Holstein. Ohnehin wird debattiert, ob die beiden Bundesländer auf Dauer allein lebensfähig sind – im Norden wird schon längst über einen Nordstaat geredet und auch im Südwesten sind durchaus Veränderungen denkbar.

Was macht Nordrhein-Westfalen für die LINKEN so bedeutend? Zum einen ist es die schiere Größe der Bevölkerung.  In diesem Bundesland leben mehr Menschen als in ganz Ostdeutschland – doch im Gegensatz  zu Ostdeutschland schrumpft die Bevölkerung dort nicht so rasant wie zwischen Erzgebirge und Rügen – und das wird auch auf absehbare Zeit nicht passieren. Beispiellos brachen die Geburtenquoten in Ostdeutschland nach der Wende ein: Von 1,8 Kindern pro Frau ging es innerhalb von zwei Jahren herunter auf 0,4 – um eine Bevölkerung in der Bestandsgröße zu erhalten wären 2,1 Kinder nötig.  Die CDU-Volksverdummungspropaganda in Sachsen hat dazu geführt, dass mitlerweile selbst Linke glauben, dass die Bevölkerung in Sachsen und insbesondere in Dresden “wächst”.  Doch nach wie vor sterben mehr Menschen als geboren werden und nur mit einigen Taschenspielertricks gelang es der  Dresdner Stadtverwaltung sich in den Medien als Wachstumsregion darzustellen – bei den Geburten in Dresden werden zum Beispiel Kinder mitgezählt, deren Eltern im Umland wohnen. Außerdem wurden Studenten überredet Dresden als Hauptwohnsitz anzugeben, Eingemeindungen sind ein weiterer beliebter Trick um die Bevölkerung einer Gemeinde zu “steigern”.  In Nordrhein-Westfalen aber hat es einen Geburteneinbruch nach 1990 nicht gegeben. Hinzu kommt im Ruhrgebiet eine starke Bevölkerungsgruppe mit türkischem Migrationshintergrund, die die LINKE in NRW kaum erreicht. Doch NRW ist nicht nur ungemein bevölkerungsstark, hier gibt es auch eine große Arbeiterbevölkerung, die durch die Umstrukturierungen der letzten 20 Jahre stark gelitten hat. Linkes Kern-Klientel, müsste man meinen.  Drittens schließlich hatte die WASG zwei Keimzellen im Westen: Franken (aus diesem Grunde heißt ein Parteichef immer noch Klaus Ernst) und NRW.

Die Tatsache allein, dass die LINKE zittern muss, ob sie in Düsseldorf in den Landtag kommt oder nicht deutet darauf hin, dass es seit Gründung der LINKEN nicht gelungen ist, im wichtigsten westdeutschen Bundesland die Partei solide zu verankern mit einer intelligenten Politik, die die Nöte und Probleme der Bevölkerung aufgreift.  Scheitert die LINKE aber in NRW, dann braucht man über Westdeutschland kaum noch zu reden. Denn der Westen, das ist das Sendegebiet des WDR, das ist NRW. Niemand kann es sich leisten NRW zu verlieren. In Schleswig-Holstein war weder die Partei zu erkennen noch ihr Spitzenpersonal. In NRW verfügt die Partei über ein anderes Potential, doch sind die Grüppchen so inhomogen, dass man nach wie vor von “der LINKEN” in NRW nicht sprechen kann. Ein knapper Erfolg (6 Prozent) ist jetzt das, worauf die CDU hofft – denn damit könnten Rot-Grün die Stimmen für ihre Mehrheit fehlen. Gleichzeitig ist Wolfgang Clement in NRW als Wahlkampfhelfer aufgetaucht – als Wahlkampfhelfer der FDP und es spricht einiges dafür, dass er der SPD vom rechten Rand Stimmen für die FDP abziehen kann. Nach Schleswig-Holstein ist die FDP ohnehin wieder in den Scheinwerfer gerückt und die Chancen stehen gut, dass mit der klaren Orientierung auf den rechten Rand der SPD die FDP-Wahlkampfstrategie Erfolg haben wird. Man mag von der FDP halten was man will aber sie agiert keineswegs ungeschickt im Wahlkampf.

Es ist jetzt fast egal ob die LINKEN in NRW drei, fünf oder sieben Prozent holen – alles unter zehn Prozent ist in jedem Fall viel zu wenig. Wer in NRW nicht gewinnt und stetig deutlich zulegt in der Wählergunst droht den Westen zu verlieren und damit ist das gesamte Projekt LINKE (Nur zur Erinnerung: Die LINKE wurde gegründet, um endlich den Menschen in Westdeutschland ein Wahlalternative links von der SPD zu geben, sonst hätte man die PDS bzw. WASG  nicht aufgeben brauchen.)  fragwürdig geworden. Ohne erkennbare Linie in einer Zeit, wo es letztlich darum geht die Grundfragen zu beantworten, löst sich die LINKE allmählich auf. Die NRW-Linken fühlten sich in Berlin kaum vertreten, sie sind nicht nur kapitalismuskritisch sondern sie befürworten wie Gesine Lötzsch eine Suche nach Alternativen.  Damit aber stehen sie einer Mehrheit von reformkapitalistischen Kräften innerhalb der eigenen Partei gegenüber und segeln mit ihrer Meinung unter einem Logo, dass nicht zu ihnen passt. Das nicht-vom-Fleck-kommen der LINKEN in NRW spiegelt die Lähmung der Gesamtpartei wieder. Ab 15. Mai sind Regionalkonferenzen und dann kommt bald Göttingen:  Es wird Zeit den gordischen Knoten zu durchschlagen, doch eigentlich hätte das längst vor den NRW-Wahlen getan werden müssen.  In NRW könnte sich das Schicksal der LINKEN mittelfristig überhaupt entscheiden – und das muss mit dieser Wahl gar nichts zu tun haben.

Farblose Figuren führen CDU, SPD, Grüne, Piraten und Linke – letztere kam bei Umfragen auf zwischen 2 und 3 Prozent. Die einzige Partei, die wegen ihrer Führungspersönlichkeit gewählt wird, ist interessanterweise die FDP:  Kubicky gilt seit vielen Jahren als eigensinnig und durchaus wählbar, selbst für Menschen, die die gesamte FDP ablehnen. Doch der smarte Kubicky ist die FDP im Norden und was er von den “Berlinern” seiner Partei hält wissen zwischen Altona und Flensburger Förde alle. Kubicky spielt sein eigenes Spiel und damit hat die Partei eine Chance, denn die Leute mögen den Mann, der nonchalant plakatierte: “Wählt doch was ihr wollt!”  Die Spitzenkandidatin Jansen der Linken kommt von den Grünen, gilt als blass und fühlte sich beim Wahlkampf  von einem prominenten Genossen aus dem Saarland im Stich gelassen, wie sie den Medien mitteilte. Die Linke hat während der gesamten Zeit im Parlament einen einzigen Antrag durchbekommen: Da ging es um Tiere im Zirkus.  Absehbar ist ein Sechsparteienparlament bestehend aus CDU, SPD, FDP, Grünen, Piraten und Dänen. Für die Dänen gilt die Fünfprozenthürde nicht – genau so wenig wie für die deutsche Minderheit im dänischen Nordschleswig. Die SPD favorisiert die “Dänen-Ampel” – die CDU hat in widerlicher Weise gegen die Dänen Wahlkampf gemacht – doch am Ende könnte es für die Dänen-Ampel (wegen des abzusehenden Erfolges der Piraten) nicht reichen. Dann müsste erneut zusammen kommen, was nicht gut zusammen  kann: SPD und CDU. Das will niemand – eine denkbare Alternative wäre eine äußerst instabile 4-Pateien-Allianz mit den Piraten. Auf längere Sicht ist  Land unter in Schleswig-Holstein -  für die Linken und auch im Hinblick auf politische Stabilität.

Rückblende: Anfang der 90er fanden unter der Regierung Menem Privatisierungsorgien statt. Auf Befehl des IWF wurden massenhaft Staatsbetriebe privatisiert (so wie es heute unter EU-Diktat in ähnlicher Form in Griechenland geschieht) – im Ergebnis wurde Argentinien in den Staatsbankrott getrieben.  Der einstige Musterschüler des IWF hatte nach neoliberaler Logik ökonomisch alles richtig gemacht, am Ende stand erwartungsgemäß die Staatspleite.  Zu den Sahnestücken der Staatsbetriebe gehörte der staatliche Ölkonzern YPF, den sich Spaniens Konzern Repsol angelte.

Spanien hatte seinerseits 1997 seinen 1981 gegründeten staatlichen Energiekonzern vollständig privatisiert – Repsol befindet sich heute vollständig im Besitz privater Aktionäre. Allerdings war Repsol selbst zum Zeitpunkt des Erwerbs des argentinischen staatlichen Ölkonzerns noch zu Teilen im Besitz des spanischen Staates.  Als Iran, Irak und Libyen ihre Ölgesellschaften verstaatlichten wurden sie seinerzeit zu Erfeinden der westlichen Welt erklärt. Aus “Menschenrechtsgründen” wurden durch die USA und andere NATO-Staaten die Regierungen gestürzt – seitdem befinden sich die Ölfelder in den Händen westlicher Konzerne. (Im Iran allerdings wurde der von den USA installierte Privatisierer-Schah Pahlevi gestürzt und die Energieversorgung wurde unter Ajatolla Chomenie wie unter dem  Schah-Vorgänger Montasadegh wiederverstaatlicht – seitdem gilt der Iran wieder als legitimes Ziel westlicher Angriffspläne. Allein der Verteidigungshaushalt der angrenzenden Golfstaaten übersteigt den des Iran bei weitem.)  Die USA und die EU werden alles tun, um die Verstaatlichung in Argentinien zu verhindern oder rückgängig zu machen. Die internationalen Aktionäre fürchten einen Präzendenszfall,  der nicht nur in ganz Lateinamerika sondern auch in Afrika und der arabischen Welt Schule machen könnte.

Nebenan wurde noch gelogen wie gedruckt: Konkurrent Odersun diktierte im Februar diesen Jahres den Journalisten in die Blöcke: Odersun ist voll ausgelastet, die 250 Mitarbeiter des drittgrößten Herstellers im Solarsegment seien überhaupt nicht betroffen – Tage später, im März meldete Odersun Insolvenz an.  Bis zuletzt wurden Öffentlichkeit und Mitarbeiter angelogen. Zahlreiche Sachsen und Sachsen/Anhaltiner verloren ihre Arbeit bei der Qcells-Pleite in Bitterfeld/Wolffen. Was Ostdeutschlands Solarenergiebranche einzigartig machte und woraus die Chancen abgeleitet wurden, war die Verflechtung von Wirtschaft und Hochschullandschaft in Brandenburg und Mitteldeutschland.  Doch die Spekulation der Wirtschaft auf das Anhalten staatlicher Förderung führte zum Untergang der Solarwirtschaft – jetzt ist es eine Frage der Zeit, bis die Solarenergie-Forschung an den Hochschulen und Universitäten ebenfalls eingestellt wird. Gleichzeitig bleibt die Energiegewinnung weltweit ein Kernthema – Griechenland und Marokko bereiten sich darauf vor mit riesigen Solarparks die Solarenergieversorgung EU-Europas zu wagen. Deutsche Technologie sollte dabei eine Schlüsselrolle spielen.  Sicher werden sich für die Patente Käufer finden lassen, das war bei der Quimonda-Abwicklung  in Dresden nicht anders.

MIFA hatte kürzlich schon Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als der umstrittene ehemalige AWD-Gründer Carsten Maschmeyer dort einstieg und größter Einzelaktionär wurde.  Maschmeyer verspricht sich satte Gewinne, hatte MIFA doch kürzlich den Berliner E-Bike-Hersteller “Grace” aufgekauft, der E-Bikes für den Autohersteller  Smart herstellt. E-Bikes gelten in der Fahrradbranche als die “Milchkuh” der Gegenwart.

MIFA wurde 1907 gegründet war aber in der DDR der mit Abstand bekannteste Fahrradhersteller. Während in Sachsen die Fahrradproduktion eher auf Sparflamme läuft, nachdem Standorte aufgegeben wurden, haben die Thüringer viel zu tun – bei allerdings sehr spärlicher Entlohnung. Aber die MIFA-Arbeiter wollen weiter kämpfen.

In Frankreich und anderen Ländern ist es völlig normal, dass Leiharbeiter 20 Prozent mehr als die Stammbelegschaft bekommen – immerhin nehmen sie ja auch größere Strapazen auf sich. In Deutschland aber wird als normal angesehen, dass die Leiharbeiter deutlich weniger als Stammbelegschaften verdienen. Die Gewerkschaften in Deutschland  setzen sich dafür ein, dass Leiharbeiter den Stammbelegschaften tariflich gleich gestellt werden. Gegenwärtig ist es nur eine sehr kleine Gruppe von Leiharbeitsfirmen, die Tariflöhne zahlen. Wer aber zur Leiharbeitsfirma geht sollte darauf achten, nach Tarif bezahlt zu werden. In Sachsen zahlen die meisten Betriebe weniger als die mit Gewerkschaften ausgehandelt Tariflöhne – die sächsischen Löhne liegen damit im Schnitt um die 20 Prozent unter den Tariflöhnen. Die Hälfte der Leiharbeiter ist nicht länger als drei Monate beschäftigt und erhält dann oft ALG II.

Sarah Wagenknecht gehört zu den wenigen Politikern in diesem Lande, die nicht nur reden, sondern die auch etwas zu sagen haben: Auf der Basis eines breiten Wissens. Die Literaturwissenschaftlerin und Philosophin berichtet in dem Interview, dass sie als schon als Schülerin beide Teile des Faust auswendig gelernt hat – aber auch immer wieder mal in den Doktor Faustus herein schaut, den man mit 20 ganz anders liest als mit Mitte 40. Im Interview empfiehlt sie das Buch “Gehwegschäden” von Helmut Kuhn. Kuhn beschreibt darin einen Journalisten am Rande des Existenzminimums in Berlin, der ein interessantes Hobby hat: Schachboxen. Denn es geht für immer mehr junge intelligente Menschen darum, sich in diesem Leben auf intelligente Weise durch zu schlagen. Kuhn verweist seinerseits im Interview auf die Bedeutung des Schildes “Gehwegschäden” (Schilder dieser Art haben sich nicht nur in Berlin sondern auch in Sachsen vermehrt). Einerseits heißt Gehwegschäden: Pass’ auf! Wenn Du hier zu Schaden kommst, musst Du selbst die Kosten tragen, wir haben Dich ja gewarnt. Andererseits heißt es auch: Wir haben diese Straße aufgegeben. Repariert wird nicht mehr – und damit wird eine gesellschaftliche Aussage getroffen. Der Staat entzieht sich zunehmend seiner Verantwortung. Spannend: Nach-sehen- und Nach-hören hier auf 3sat-Buchzeit

Es sollte sie übrigens nicht davon abhalten die Leipziger Buchmesse bis Sonntag zu besuchen. Das Programm zur Messe mit Anfahrtswegen und Öffnungzeiten und Ticketpreisen findet man auf der Messehomepage:  www.leipziger-buchmesse.de

Der Schlecker-Laden am Dresdner Hauptbahnhof ist einer von insgesamt sechs, die in den Dresden schließen

Jetzt ist sie da, die Liste mit allen Läden von Schlecker, die in der Bundesrepublik geschlossen werden. Ein rascher Überblick zeigt: Von Altenberg bis Zwickau erwischt es Sachsen mit einer vollen Breitseite. Besonders betroffen: Frauen.  Alle Kreisverbände sollte sich anschauen, welche Läden im Kreis geschlossen werden. Allein in Chemnitz sind fünf Geschäfte betroffen, in Leipzig zehn und in Dresden zwölf – aber auch Eilenburg, Niesky, Bautzen, Görlitz, Meißen, Riesa, Löbau finden sich auf der Liste, um nur einige Standorte zu nennen. Während der Bund am liebsten Baden-Württemberg für die Einrichtung der Transfergesellschaft verantwortlich machen möchte – dort befindet sich der Firmensitz – wehren sich die Schwaben und möchten, dass der Bund die Regie übernimmt. Sie haben in Baden-Württemberg offenbar weder die Kapazitäten noch die Mittel um schnell zu handeln. Von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist zu erwarten, dass sie vom Wirtschaftsministerium die Aufstellung der  Zahlen der Betroffenen sofort verlangt und darauf drängt, dass der sächsische Wirtschaftsminister bei seinem Parteifreund in Berlin bei der Bundesregierung vorstellig wird, um im Interesse der sächsischen Mitarbeiterinnen eine schnelle Klärung für die Finanzierung und Organisation der Transfergesellschaften zu erreichen. Einen Rechtsstreit auf dem Rücken der ohnehin gebeutelten Frauen kann man sich nicht leisten. Im Einzelhandel sieht es in Sachsen aktuell so aus, dass auf zwölf Stellengesuche eine offene Stelle angeboten wird. Schlechte Karten für die Schlecker-Leute also im Einzelhandel.

Über die Hintergründe des Volkszorns in der Slowakei berichtet ausgiebig www.presseeurop.eu, eine Nachrichtenseite mit Sitz in Paris. Hier dazu nur so viel: Die Akte Gorilla stammt vom slowakischen Informationsdienst (SIS) und beleuchtet die Verstrickungen von Politik, Wirtschaft und Medien.  Ausnahmslos alle Parteien sind in der Slowakei in den Korruptionssumpf verwickelt. Ausgangspunkt sind die Beziehungen der Investitionsgruppe Penta zu den führenden Politikern des Landes im Jahr 2005 und 2006.  In Deutschland wird unterdessen der Niedersachsensumpf kaum aufgeklärt werden, nachdem der Ex-Bundespäsident ins Kloster gegangen ist. Es gibt weder eine intensive Aufklärung in Hannover der Verbindungen von Poltik, Wirtschaft und Medien, noch werden die Spuren nach Baden-Württemberg (Stichwort Nord-Süd-Dialog, Öttinger) weiter verfolgt. Bananen, wie sie in der Slowakei anlässlich der Gorilla-Skandal-Proteste verteilt werden, müssten sonst von Hannover auch nach Stuttgart, Berlin und Brüssel an die dortigen deutschen Politiker gereicht werden – und das können Christ- und Sozialdemokraten wirklich nicht wollen, nachdem ja nun klar ist, das EX-AWD-Chef und Millardär Carsten Maschmeyer Schröder und Wulff unter die Arme gegriffen hat … Möglich ist dies nur durch Medien, die gezielt nicht berichten oder lieber andere Themen wählen. Die Vulkane in Island zum Beispiel oder die Schweinegrippe. Im Vorjahr gefielen sich die niedersächsischen Medien darin, den nicht vorhandenen EHEC-Erreger in ihrem Bundesland zu verfolgen und zu bekämpfen – es ist ja viel einfacher Phänomäne investigativ zu beleuchten als reale Korruptionsfälle in der Landesregierung und bei ortsansässigen Großunternehmen anzugehen. Dass Siemens und andere deutsche Großkonzerne die südafrikanische Regierung bestochen haben schlägt Wellen in Kapstadt und Johannesburg – nicht aber in Berlin oder München. In München oder Berlin ist man eher mit den Problemen von Damaskus beschäftigt und sorgt sich um die nicht existierenden Atomwaffenpläne des Iran. Alle westlichen Geheimdienste haben bestätigt, dass der Iran nicht an der Bombe arbeitet sondern lediglich seine Energieversorgung im Blick hat, doch die deutschen Medien haben das “iranische Kernwaffenprogramm” auch weiterhin fest im Blick.